Der SPD-Ortsverein Barop hat nach einstimmigem Beschluss heute folgenden Eilantrag an die SPD-Fraktion im Bundestag und an die SPD-Minister/innen in der Bundesregierung geschickt. In Kopie wurden alle Parteigliederungen in Dortmund informiert. Die SPD-Ratsfraktion hat sich dem Antrag inzwischen einstimmig angeschlossen.

„Wie die Süddeutsche Zeitung am 04.11.2018 online berichtet, beabsichtigt die Große Koalition in Berlin, den vor fünf Jahren in gleicher Konstellation beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln über den 31.12.2018 hinaus für weitere zwei Jahre zuzulassen. Für den Fall, dass dies zutrifft, fordert der SPD-Ortsverein Dortmund-Barop die SPD- Minister/innen in der Bundesregierung sowie die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, diesen Plänen keinesfalls zuzustimmen und stattdessen darauf zu bestehen, dass die Vereinbarungen der Großen Koalition von 2013 eingehalten werden.

Das bedeutet, dass

• die Übergangsfrist von fünf Jahren keinesfalls verlängert werden darf, sondern am 31.12.2018 endet und damit die Quälerei von jährlich etwa 20 Millionen Tieren durch Kastration ohne Betäubung endlich der Vergangenheit angehört,
• ab 01.01.2019 in den Ställen ausnahmslos die längst vorhandenen alternativen Methoden angewendet werden müssen.

Begründung:

Nach dem Beschloss der Großen Koalition der vergangenen Legislaturperiode sollte die Tierquälerei durch das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes unmöglich gemacht werden. Damit die Landwirte genügend Zeit zur Umstellung ihrer Betriebe haben, wurde eine Übergangsfrist vereinbart, die Ende 2018 ablaufen sollte. Offensichtlich haben in den vergangenen fünf Jahren weder die alte noch die neue Große Koalition ihre Hausaufgaben in der Weise erledigt, dass dieser gemeinsame Beschluss von 2013 fristgerecht umgesetzt werden kann.

Das fachlich zuständige Landwirtschaftsministerium befand sich seit 2013 in den Händen der Christlich Sozialen Union (CSU),  seit März 2018 wird es von Julia Klöckner (CDU) geleitet. Insoweit muss einmal mehr festgestellt werden, dass die Ressortchefs der Union offensichtlich nicht in der Lage oder aber unter dem Druck von Lobbyisten nicht willens sind, ihre Aufgaben innerhalb der Bundesregierung sach- und fristgerecht zu erfüllen. Nun scheint wieder die SPD eingespannt werden zu sollen, um den Karren für die Union aus dem Dreck zu ziehen. Das darf nicht zugelassen werden.

Auch die Bauernverbände, die sich nun über eine schwierige Wirtschaftslage und ungelöste Probleme beklagen, haben fünf Jahre untätig verstreichen lassen. Die Versäumnisse des CSU- bzw CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums und der einschlägigen Interessensverbände sollen in den kommenden zwei Jahren 40 Millionen Ferkel mit ihren Qualen bezahlen. Auch das darf nicht zugelassen werden.“

Am 5.11.2018 vom Vorstand des Ortsvereins-Barop einstimmig beschlossen.

Koalitionsvertrag einhalten – Mittel für Öffentliche Entwicklungsarbeit (ODA) jetzt anheben!

Der SPD-Ortsverein Barop fordert unsere Dortmunder MdBs, die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Bundesminister und den SPD-Vorstand auf, sicherzustellen, den Haushaltsentwurf 2019 und den  51. Finanzplan 2019 – 2022 bis zu der Verabschiedung im Bundestag in der 47. KW derart zu verändern, dass

• • die sogenannte ODA-Quote nicht sinkt, sondern weiter in Richtung 0,7 % bis Ziel steigt,
  • über den Finanzplan hinausgehende zur Verfügung stehende Finanzmittel prioritär in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und somit in Krisenprävention und Kriesenmanagement, humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und in die Entwicklung ärmerer Staaten fließen, mindestens jedoch im Verhältnis  1:1 zum Verteidigungshaushalt gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Ein Absinken der ODA-Quote zulassen, bedeutet Brechen des Koalitionsvertrages, was wir verhindern müssen, daher fordern wir

• • eine stärkere und effizientere Rüstungskontrolle,
  • den Handel mit Kleinwaffen weiter zu beschränken.

Die Basis der SPD hat dem Koalitionsvertrag u.a. zugestimmt, weil deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention ausgegeben werden soll, dies war auch ein Versprechen unserer MdBs im Bundestagswahlkampf 2017 und muss eingehalten werden, sonst rückt die SPD in kürzester Zeit immer weiter  von ihren sozialdemokratischen Werten ab und wird unglaubwürdig.

Begründung:

• 1. Die Erfüllung des 2%-Nato-Ziels würde für Deutschland fast eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben bedeuten. Damit wäre Deutschland die größte Militärmacht des Kontinents. Diese Entwicklung lehnen wir eindeutig ab. Die Bundeswehr braucht ausreichend Mittel, damit die Soldaten aufgabenorientiert gut ausgerüstet sind, aber eine pauschale Erhöhung der Mittel, vor allem in der geplanten Dimension, ist die falsche Herangehensweise.
  2. Es ist nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages, dass die Militärausgaben im Bundeshaushalt 2019 um mehr als 4 Milliarden Euro erhöht werden sollen, während für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und auch für andere ODA-anrechenbare Bereiche keine ausreichenden zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf macht sich SPD in der so wichtigen Debatte um das Thema Fluchtursachenbekämpfung unglaubwürdig. Das gilt es im parlamentarischen Haushaltsverfahren zu verhindern.
  3. Es gibt einen deutlich größeren Bedarf an finanziellen Mitteln in anderen Bereichen, z.B. der Bildung, der Infrastruktur und bei der Sicherung des Rentenniveaus.
  4. Wir Sozialdemokraten*innen stehen für Frieden und Abrüstung und Solidarität mit den ärmsten Menschen in Entwicklungsländern. Dies muss sich auch im Regierungshandeln widerspiegeln, indem wir uns einsetzen mehr Geld in die friedliche Entwicklung der Welt zu investieren und weniger Geld in das Militär.
  5. Für uns als Sozialdemokraten*innen liegt die Lösung nicht allein auf nationaler Ebene. Wir möchten eine neue Kultur der internationalen Abkommen gegen nationale Isolation und Populismus etablieren. Das muss durch eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik ergänzt werden, die mithilfe von Diplomatie und humanitärer Hilfe Frieden schafft und sichert.

(in Barop bei einer Enthaltung einstimmig so beschlossen)

Die SPD lehnt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Es steht in wesentlichen Punkten im Widerspruch zum Beschluss des Parteikonvents aus dem Jahre 2014 („Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“). Insgesamt bevorteilt CETA private Gewinninteressen zulasten des Gemeinwohls und zulasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und der Umwelt.

Die SPD lehnt  es ab, CETA ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Kraft zu setzen oder vorläufig anzuwenden. Absolut nicht tragbar ist eine Ratifizierung ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente, in Deutschland also der Bundestag und der Bundesrat. Darüber hinaus darf es nicht dazu kommen, dass CETA vorläufig in Kraft gesetzt wird und danach erst die Nationalparlamente darüber abstimmen können. Dagegen müssen sich die SPD und ihre Spitze zur Wehr setzen.

CETA ist ein „gemischtes“ und kein „rein europäisches“ Abkommen. Es greift tief in die Gesetzgebung der nationalen Parlamente ein. Insbesondere die Einrichtung von Schiedsgerichten (Tribunalen) greift in die nationale Eigentums- und Gerichtsordnung ein. Wenn CETA weiter durchgesetzt wird, müssen die Abgeordneten zur Not dagegen klagen und damit CETA aufhalten.

Daher müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in den gesetzgeberischen Ratifizierungsprozess durch ein Zustimmungsgesetz von CETA einbezogen werden. Alles andere ist ein Wortbruch der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den die SPD nicht mittragen wird.

Gerade nach dem Votum für den Brexit in Großbritannien ist der Versuch die nationalen Parlamente im Gesetzgebungsprozess zu CETA auszuschalten ein Affront gegen die Demokratie, der die Vertrauenskrise gegenüber der Europäischen Union verschärft.

CETA steht insbesondere aus folgenden Gründen im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei:

1. Nach wie vor enthält CETA Schiedsgerichte, die einseitig die Interessen von Investoren schützen sollen. Auch die Veränderungen im Verfahrensrecht in Bezug auf frühere private Schiedsgerichte ändern nichts an dem grundlegenden Problem, dass große Unternehmen Staaten verklagen können soweit sie sich nicht „gerecht und billig“ behandelt fühlen. Ein gleichwertiger Schutz für Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und dem Schutz der Umwelt ist nicht vorgesehen. Daher führen Schiedsgerichte, die einseitig die Interessen von Unternehmen schützen, zu einem Ungleichverhältnis zugunsten des Kapitals und zulasten der Arbeitnehmer*innen. Bei Abkommen zwischen Staaten, die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, sind Schiedsgerichte überflüssig. Zudem darf man sich auch nicht darauf einlassen eine Zwischenform zwischen den bisherigen Schiedsgerichten und der wirklichen Gerichtsbarkeit zu schaffen. Es muss dabei bleiben: Bei Abkommen zwischen rechtsstaatlichen Ländern, muss dann auch die Rechtsstaatlichkeit der Nationalstaaten unberührbar bleiben und die Entscheidung treffen.
2. CETA schränkt die Entscheidungshoheit der Parlamente ein, wenn große Unternehmen bei Gesetzesvorhaben beispielsweise zum Schutz der Umwelt oder bei Mindestlohnregelungen mit hohen Schadenersatzansprüchen vor Schiedsgerichten drohen können. Die Klagen von großen Unternehmen gegen Staaten vor Schiedsgerichten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Weiter wird das Recht der Parlamente eingeschränkt, wenn „Gemeinsame Ausschüsse“ („Joint Committees“) mit Mitgliedern aus der EU und Kanada das Recht erhalten sollen zum Beispiel ungeklärte Rechtsbegriffe wie „gerechte und billige Behandlung“ zu bestimmen.
3. Das Vorsorgeprinzip wird in CETA zum größten Teil aufgegeben. Das Vorsorgeprinzip in Europa sorgt dafür, dass Produkte erst dann auf den Markt gelangen können, wenn es keine Risiken für die Verbraucher*innen gibt. In Kanada gilt das Nachsorgeprinzip. Danach dürfen Produkte erst vom Markt genommen werden, wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass sie für Menschen, Tiere oder die Umwelt schädlich sind. Daher besteht das Risiko, dass Produkte aus Kanada auf den europäischen Markt gelangen, die in der EU nach dem Vorsorgeprinzip nicht zugelassen wären. Der Teufel liegt dort im Detail. Wenn man sich den Vertrag genau anschaut, wird man, allen Zusicherungen zum Trotz, sehen, dass das Vorsorgeprinzip nicht beibehalten wird.
4. Kanada akzeptiert lediglich sieben von acht ILO-Kernarbeitsnormen. Für die SPD sind ILO-Kernarbeitsnormen Menschenrechte, die nicht verhandelbar sind. Diese Normen sind zwar von Kanada angenommen worden, aber wir müssen klar wissen, ob sie auch umgesetzt werden. Auch in Europa haben viele Länder die Arbeitsnormen unterzeichnet, einige wenden sie trotzdem nicht an.

5. Die SPD steht bei Freihandelsabkommen für den Positivlistenansatz. Das bedeutet, die Wirtschaftsbereiche, die Gegenstand des Abkommens sind, werden benannt. Bei CETA wird aber der Negativlistenansatz angewendet: Das bedeutet, grundsätzlich fällt alles unter den Zwang den Marktprinzipien unterworfen zu werden. Es werden lediglich die Sektoren aufgeführt, die nicht privatisiert werden sollen. Das hat weitreichende Auswirkungen für die Organisation der Daseinsvorsorge. Hier wird die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften teilweise eingeschränkt. So wird zum Beispiel das „In-House-Verfahren“, nach dem zum Beispiel Kreise oder Städte den Öffentlichen-Personen-Verkehr an öffentliche Busunternehmen vergeben können, in Frage gestellt. Rekommunalisierungen von jenen privatisierten Unternehmen, die im Anhang des CETA-Textes aufgeführt sind, werden ausgeschlossen. CETA enthält somit große Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Forderung, die öffentliche Daseinsvorsorge von CETA auszunehmen, wird nicht erfüllt.

Insgesamt muss man CETA sehr kritisch bewerten, da die roten Linien – so wie es der SPD-Konvent gefordert hat – nicht eingehalten werden, sondern sogar in vielfältiger Weise deutlich  überschritten werden.

Die Verhandlungen fanden ohne Transparenz, ohne Debatte, ohne Beteiligung der Parlamente und ohne ausreichende Rückkopplung mit der Zivilgesellschaft statt. Weder die nationalen Parlamente noch das EU-Parlament hatten oder haben Möglichkeiten der Einflussnahme. Damit besteht die Gefahr, dass das CETA-Abkommen die Demokratie aushöhlen wird. Es können hinter verschlossenen Türen weitreichende Entscheidungen fällen, die Millionen Bürger*innen betreffen – ohne dass gewählte Abgeordnete mitreden dürfen. Damit wird die Demokratie ad absurdum geführt und Fakten geschaffen, die durch nachgelagerte eventuelle parlamentarische Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten nicht rückholbar sind.

Die SPD ist dazu aufgerufen, einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Verhandlungen bei Handelsabkommen in der Zukunft aussehen sollten. In diesem Prozess sollte z.B. die Zivilgesellschaft mit einbezogen werden, die Verhandlungsrunden müssen transparenter gestaltet werden und auch die Mitbestimmung der Parlamente muss während der Verhandlungen möglich sein. Inhaltlich sollten wir dazu kommen, dass soziale und ökologische Standards eher ausgebaut als abgebaut werden.

„Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Dortmund-Barop fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der SPD auf, sich an keinerlei Versuchen zu beteiligen, das Rederecht von Vertreterinnen und Vertretern von Minderheitsmeinungen im Deutschen Bundestag wie auch immer zu beschneiden.
Die freie Meinungsäußerung und unabhängige, an keine Weisungen gebundene, nur ihrem Gewissen unterworfene Abgeordnete gehören zu den Eckpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte ist die SPD in der Pflicht, jedem Versuch, diese grundlegenden Werte zu untergraben, entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen.“

Mit 64 Ja-Stimmen bei nur einer Enthaltung ist auf dem Stadtbezirksparteitag am 19. April 2012 der Antrag des Ortsvereins Barop angenommen worden. Auch MdB Marco Bülow, der als Gast anwesend war, begrüßte den Antrag ausdrücklich und will ihn in Berlin in die Diskussion einbringen.