Wir fordern deshalb alle SPD-Parlamentarier in Bund und Ländern eindringlich auf:

• bei dieser Quälerei von Millionen Muttersauen in Deutschland nicht länger mitzumachen

• nicht erneut den Steigbügelhalter für eine verfehlte Landwirtschaftspolitik der CDU zu geben

• sicherzustellen, dass kein Land mit SPD-Regierungsbeteiligung für diese Pläne stimmt.

Begründung:

Spätestens seit dem Kastenstand-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt aus November 2015 und seiner Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht im November 2016 steht fest: Die Haltung von Sauen im Deckzentrum muss mit mehr Platz für die Tiere neu geregelt werden.

Dem wollte Klöckner jetzt mit einem Verordnungsentwurf entsprechen, der die Haltungsbedingungen zwar teilweise, aber bei weitem nicht ausreichend verbessert hätte. Der Knackpunkt außerdem: die Landwirte sollten 15 Jahre Zeit bekommen, um die neuen Vorgaben umzusetzen. Über diesen Entwurf sollte der Bundesrat nun am 14.02.2020 entscheiden. Das Thema wurde allerdings kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt, weshalb jetzt noch einmal Zeit ist, sich entschieden gegen diese Pläne zu wenden.

Seit vielen Jahren ist es gängige Praxis, Zuchtsauen im Deckzentrum zeitweise in Kastenständen zu fixieren.

Tiermedizinisch steht völlig außer Frage, dass das Einzwängen von Muttersauen eine massive Störung ihrer elementarsten Bedürfnisse und des Geburtsverlaufs darstellt. Seine Gegner kritisieren zu Recht, dass die Schweine hier grundlegende Verhaltensweisen wie Sozial-, Ruhe-, Erkundungs-, Nahrungsaufnahme-, Komfort- und Ausscheidungsverhalten nicht ausleben können. Laut dem Nationalen Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL sind im Kastenstand gehaltene Sauen einem erhöhten Risiko, unter anderem für Erkrankungen des Atmungs-, Verdauungs- und Bewegungsapparates und für Verhaltensstörungen wie Leerkauen und Stangenbeißen, ausgesetzt.

Die Behauptung der Kastenstand-Befürworter/innen, die Zahl der Ferkelverluste durch Erdrücken zu verringern, wird nachweislich besser durch mehr Platz in den Abferkelställen erreicht.

Das Fazit der Kritiker: Der Kastenstand dient allein der Arbeitserleichterung und dem Profit der Landwirtschaft.

Dass es anders geht, beweisen unsere Nachbarländer seit Jahren: Schweden hat den Kastenstand bereits 1988 verboten, Großbritannien 1991 und die Schweiz 1997. Auch in den Niederlanden, Österreich und Norwegen gelten inzwischen Verbote.

(Vom Vorstand des SPD-Ortsvereins Barop am 3. März 2020 so beschlossen.)

Die Baroper SPD macht mit einem Antrag an den Unterbezirksparteitag am 28. März 2020 mobil gegen die Absicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU),  die Qual von  Millionen Schweinen in Deutschland um viele Jahre zu verlängern. Nach der unsäglichen Fortsetzung der betäubungslosen Ferkelkastration von 2018 soll nun die sogenannte Kastenstand-Haltung von Muttersauen um bis zu weitere 17 ! Jahren erlaubt werden. Bei dieser Art der Haltung werden Muttersauen in einem ca. 65 cm breiten Eisenkasten eingepfercht, was sie sämtlicher natürlichen Verhaltensweisen beraubt. Das widerspricht nicht nur dem Tierschutz, sondern seit Jahren auch höchstrichterlicher Rechtsprechung.

In ihrem Antrag fordern die Baroper Genossinnen und Genossen alle SPD-Parlamentarier in Bund und Ländern eindringlich auf:

• bei dieser Quälerei von Millionen Muttersauen in Deutschland nicht länger mitzumachen
• nicht erneut den Steigbügelhalter für eine verfehlte Landwirtschaftspolitik der CDU zu geben
• sicherzustellen, dass kein Land mit SPD-Regierungsbeteiligung für diese Pläne stimmt.

Spätestens seit dem Kastenstand-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt aus November 2015 und seiner Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht aus November 2016 steht fest: Die Haltung von Muttersauen muss mit mehr Platz für die Tiere neu geregelt werden.
Dem wollte Klöckner jetzt zwar mit einem Verordnungsentwurf entsprechen, der aber sollte den Landwirten bis zu 17 Jahre Zeit einräumen, um die neuen Vorgaben umzusetzen. Über diesen Entwurf sollte der Bundesrat eigentlich am 14.02.2020 entscheiden. Das Thema wurde allerdings kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Tiermedizinisch steht völlig außer Frage, dass das Einzwängen von Muttersauen eine massive Störung ihrer elementarsten Bedürfnisse und des Geburtsverlaufs darstellt. Das Ziel der Kastenstand-Befürworter/innen, die Zahl der Ferkelverluste durch Erdrücken zu verringern, wird nachweislich besser durch mehr Platz in den Ställen erreicht.

Das Fazit der Kritiker: Der Kastenstand dient allein der Arbeitserleichterung und dem Profit der Landwirtschaft.

Dass es auch anders geht, beweisen unsere Nachbarländer seit Jahren: Schweden hat den Kastenstand bereits 1988 verboten, Großbritannien 1991 und die Schweiz 1997. Auch in den Niederlanden, Österreich und Norwegen gelten inzwischen Verbote.

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Barop am 12. Februar 2020 einen Antrag zum Thema „Studentisches Wohnen“ auf den Weg gebracht. Die Hauptforderung: Bund und Land müssen ausreichende Mittel für die Renovierung der Wohnheime im Bestand bereitstellen. Der Antrag wird nun auf dem Unterbezirksparteitag der SPD im März eingebracht.

Auf Einladung der Ortsvereinsvorsitzenden Ulla Pulpanek-Seidel und des SPD-Stadtbezirksvorsitzenden Volker Schultebraucks waren außerdem Stefan Thabe, Leiter ds Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes der Stadt und seine Kollegin Anja Laubrock, stellv. Leiterin des Amtes für Wohnen, bei der Veranstaltung zu Gast. Sie gaben den Mitgliedern Einblicke in aktuelle und erwartete Entwicklungen im Wohnungsbau im Stadtbezirk Hombruch.

Bewohneranstieg brachte Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht

Zunächst berichtete Laubrock über die Maßnahmen der Stadt Dortmund, in Zeiten stark steigender Nachfrage ausreichend Wohnraum für alle bereitstellen zu können. Stand 31.12.2019 habe Dortmund 603.609 Einwohner gehabt. Das bedeutete eine Zunahme von mehr als 20.000 Menschen in den letzten sechs Jahren. „Dadurch ist das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage aus dem Lot geraten“, so Laubrock. Ein deutlicher Indikator dafür sei die aktuell sehr niedrige Quote strukturellen Leerstands (länger als sechs Monate) von ca. 2%. Bei einer ausgeglichen Angebot/ Nachfrage-Situation wäre eine Quote von 3 – 4% normal.
Auf Grund der anhaltend hohen Nachfrage habe die Bautätigkeit in Dortmund Fahrt aufgenommen, was zu steigenden Bodenrichtwerten in allen Lagen geführt habe, auch in mittleren und mäßigen Lagen. Das Preisniveau von Immobilien sei mittlerweile bei Neubauten und Bestandswohnungen fast gleich. Die Durchschnittsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt seien durch die hohe Nachfrage stark gestiegen – von 5,83 € / m² in 2014 auf 7,00 € / m² in 2018. Damit liege Dortmund aber immer noch unter dem Bundesdurchschnitt von 8,00 € / m².
„Insbesondere die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum ist sehr hoch und schwer zu decken“, erläuterte Laubrock weiter. Von derzeit 323.000 Wohnungen in Dortmund seien nur noch 24.000 im gefördertem Bestand. Es bezögen jedoch 48.000 Haushalte Transferleistungen. Außerdem werde der geförderte Bestand in den nächsten Jahren durch Wegfall der Preisbindung weiter abnehmen. Laubrock: „Um hier gegenzusteuern, hat der Rat der Stadt bereits 2014 eine verbindliche Quote von mindestens 25% geförderten Wohnraums bei Neubauprojekten beschlossen.“

Viele Projekte im Raum Hombruch am Start

Im zweiten Teil des Abends gab Stefan Thabe einen Überblick über die größeren Bauprojekte im Stadtbezirk Hombruch. Bezogen auf die Gesamtstadt seien in Hombruch überdurchschnittlich viele neue Wohneinheiten geplant. Dies liege zum einen daran, dass hier noch nutzbare Flächen vorhanden seien, zum anderen aber auch daran, dass Projekte in Hombruch bei Investoren gefragt seien. Er stellte sodann die Bebauungspläne und den aktuellen Realisierungsstand verschiedener Projekte vor, z.B. das Wohngebiet am Luisenglück, das Studentische Wohnen an der Baroper Bahnhofstraße, die Pläne für das Gebiet alte Gleisfabrik sowie Maßnahmen an der Hagener Straße, an den Lennhöfen oder an der Zillestraße. „Bei allen Projekten“, versicherte Thabe, „kommt die 25 % Quote für geförderten Wohnraum zum Tragen.“
Die Stadt sei relativ flexibel in der Vergabe von Fördermitteln für den Wohnungsbau, da ihr für die Jahre 2019 bis 2022 ein Globalbudget von 35 Millionen € vom Land zugewiesen wurde. Das Ziel der Planer sei es, 2.000 Wohnungen pro Jahr fertig zu stellen. Auch wenn für neue Wohnraumförderungs-Projekte seit dem 01.06.2019 per Ratsbeschluss die Mietenstufe 4 gelte, liege die damit vorgegebene Bewilligungsmiete von 6,20 € / m² weit unten den aktuellen Marktmieten.
Während der folgenden Aussprache wurden die Projekte teilweise kontrovers diskutiert. Die Referenten gaben hierbei vertiefende Einblicke in die Vorgaben und Entscheidungsprozesse bei der Projektplanung.

Im Rahmen der Jahresversammlung hat der Ortsverein Barop den Antrag „Aktive Baulandentwicklung für Dortmund“ verabschiedet, der durch den Arbeitskreis Kommunalpolitik eingebracht wurde.

Kernforderungen des Antrags sind die Einrichtung eines kommunalen Baulandfonds, eine grundsätzliche Bürgerbeteiligung für alle Bauverfahren, die präventive Aufstellung von Bebauungsplänen auf potentiellen Bauflächen sowie die Erhöhung der Quote für sozialen Wohnungsbau auf 50% für städtische Grundstücke.

Der vollständige Antrag ist hier in Textform hinterlegt.

Der SPD-Ortsverein Barop sowie weitere Unterstützerinnen und Unterstüzer haben gestern einen „Dringenden Appell“ auf den Weg zur Parteispitze nach Berlin gebracht. Sie fordern darin ein sofortiges Ende der Blockadehaltung Europas und die rasche Aufnahme der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen.  Der Appell im Wortlauf folgt!

Dringender Appell

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Dortmund-Barop und die u.g. Unterstützer*innen fordern den Parteivorstand der SPD sowie die Bundestagsabgeordneten der SPD auf, auf den Bundesinnenminister (BMI) Horst Seehofer einzuwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland die 49 Menschen, die derzeit auf Booten von Rettungsorganisationen im Mittelmeer gestrandet sind, aufnimmt. Die Genossinnen und Genossen der Basis der sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwarten von ihrer Parteispitze in Berlin, nicht länger tatenlos zuzusehen und schnellstmöglich mit dem Bundesinnenministerium in die entsprechenden Verhandlungen einzutreten, damit die menschenverachtende Blockadehaltung des BMI ein Ende nimmt. Unsere Partei darf nicht länger tatenlos zusehen und stillschweigend dulden, dass immer wieder und jetzt aktuell seit mehr als 14 Tagen 32 vor dem Ertrinken gerettete Menschen auf der Sea-Watch 3 ausharren und darauf warten müssen, einen sicheren Hafen zugewiesen zu bekommen. In einer ähnlichen Lage befindet sich auch das deutsche Schiff „Professor Albrecht Penck“ der Organisation Sea-Eye mit 17 Geretteten an Bord.

Dieser unerträgliche Zustand muss ein Ende finden: Daher appellieren wir an die verantwortlichen Genossen und Genossinnen der Bundes-SPD, konsequent, entschlossen und sozialdemokratisch – auch bei so einem vermeintlich unpopulären Thema – im Sinne der Flüchtlinge zu handeln. Deutschland ist in der Lage und willens, diesen Menschen zu helfen. Einige Bundesländer und Kommunen haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt, nur der BMI rührt sich nicht! Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Dortmund-Barop schließt sich daher der folgenden Forderung von Dietmar Köster (SPD), MdEP, und Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender von S&D, an:

„Während die Regierung in Spanien mit dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez vor wenigen Tagen mehr als 300 geflüchtete Menschen von dem Seenotrettungsschiff ‚Open Arms‘ aufgenommen hat, weigert sich das Innenministerium der deutschen Bundesregierung seit über einer Woche eine Zusage für 49 Geflüchtete zu machen. Das ist fahrlässig und beschämend“, sagt S&D-Fraktionschef Udo Bullmann. „Der Innenminister muss jetzt handeln und den Menschen, die auf der Flucht oft Schreckliches erlebt haben, Hilfe gewähren. Das wäre ein gutes Zeichen für ein solidarisches 2019, in dem die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer endlich beendet wird“, so Bullmann. „Die Blockadehaltung des Innenministeriums ist vor allem deshalb unverständlich, weil die Bundesländer Bremen, Berlin und Hamburg zugesagt haben, geflüchtete Menschen aufzunehmen“, erklärt der Europaabgeordnete Dietmar Köster, der als Mitglied des Ausschusses für Bürgerrechte, Recht und Inneres engen Kontakt zu den Seenotrettungsorganisationen hält. „Die Bereitschaft der Bundesregierung, die aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, würde es deutlich erleichtern, dass zum Beispiel die maltesischen Behörden der Sea-Watch 3 das Einlaufen in den Hafen von Valletta erlauben“, so Köster. Udo Bullmann und Dietmar Köster fordern, im Jahr 2019 endlich den Durchbruch für eine solidarische und auf Menschenrechten basierende Flüchtlingspolitik in Europa zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass jedes einzelne Schiff mit geretteten Menschen erneut eine Hängepartie wie diese auslöst. Wir dürfen uns nicht nur auf den guten Willen einzelner Mitgliedstaaten verlassen, sondern brauchen faire europäische Verfahren für den Umgang mit Flüchtlingen“, so Bullmann. „Im vergangenen Jahr sind mehr als 2.200 Kinder, Frauen und Männer auf dem Mittelmeer ertrunken – das ist ein Armutszeugnis für Europa. Wir müssen das Sterben endlich stoppen, und das geht nur, wenn alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Daher brauchen wir ein eigenes Seenotrettungsprogramm der EU. Vorschläge für eine umfassende Reform der europäischen Asylpolitik liegen seit Langem auf dem Tisch und sind im europäischen Parlament bereits verabschiedet worden – 2019 müssen sich die Mitgliedstaaten endlich bewegen“, so Köster.

Für die Richtigkeit
Ulla Pulpanek-Seidel, Vorsitzende | Udo Bullerdieck, Stv. Vorsitzender | Sylvia Ixkes-Henkemeier, Stv. Vorsitzende | Markus Jüttermann, Stv. Vorsitzender.

Unterstützer*innen:
ASF Unterbezirksvorstand Dortmund, Ullrich Sierau, Sabine Poschmann (MdB), Norbert Schilff (Vorsitzender SPD-Ratsfraktion) Thomas Westphal (Stv. Vorsitzender SPD-Unterbezirk), Jens Peick (Stv. Vorsitzender SPD-Unterbezirk), Markus Demtröder (Fraktionsvorsitzender Bezirksvertretung Hombruch), Volker Schultebraucks (Stadtbezirksvorsitzender Hombruch), Tanja Melina Moszyk (SPD-Ortsverein Brünninghausen), Horst Tieling (Vorsitzender SPD-Ortsverein Brünninghausen), Dagmar Kurth (Mitgliederbeauftragte SPD-Ortsverein Bittermark-Lücklemberg), Andreas Beyna (Beisitzer SPD-Ortsverein Bittermark-Lücklemberg), Susanne Valentin Stv. Vorsitzende & Frauenbeauftragte SPD Gelsenkirchen-Berger Feld), Maresa Feldmann, Ursula Ammon, Simone Weiss (Vorsitzende SPD-Ortsverein Südweststadt), Roland Wiesemann (Vorsitzender SPD-Ortsverein Höchsten Loh), Christel Weber (SPD-Ortsverein Höchsten-Loh),  Eberhard Weber (SPD-Ortsverein Höchsten-Loh), Barbara Wenzel, Barbara Hauenstein, Ann-Kathrin Wagener (SPD-Ortsverein Hombruch), Michael Twardon (Vorsitzender SPD-Ortsverein Persebeck), Karl-Walter Hollmann, Sabine und Gerhard Vogt, Horst Hanke-Lindemann, Dr. Monika Goldmann, Alisa Löffler (Beisitzerin SPD Ratsfraktion).

Der SPD-Ortsverein Barop hat nach einstimmigem Beschluss heute folgenden Eilantrag an die SPD-Fraktion im Bundestag und an die SPD-Minister/innen in der Bundesregierung geschickt. In Kopie wurden alle Parteigliederungen in Dortmund informiert. Die SPD-Ratsfraktion hat sich dem Antrag inzwischen einstimmig angeschlossen.

„Wie die Süddeutsche Zeitung am 04.11.2018 online berichtet, beabsichtigt die Große Koalition in Berlin, den vor fünf Jahren in gleicher Konstellation beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln über den 31.12.2018 hinaus für weitere zwei Jahre zuzulassen. Für den Fall, dass dies zutrifft, fordert der SPD-Ortsverein Dortmund-Barop die SPD- Minister/innen in der Bundesregierung sowie die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, diesen Plänen keinesfalls zuzustimmen und stattdessen darauf zu bestehen, dass die Vereinbarungen der Großen Koalition von 2013 eingehalten werden.

Das bedeutet, dass

• • die Übergangsfrist von fünf Jahren keinesfalls verlängert werden darf, sondern am 31.12.2018 endet und damit die Quälerei von jährlich etwa 20 Millionen Tieren durch Kastration ohne Betäubung endlich der Vergangenheit angehört.
  • ab 01.01.2019 in den Ställen ausnahmslos die längst vorhandenen alternativen Methoden angewendet werden müssen.

Begründung:

Nach dem Beschloss der Großen Koalition der vergangenen Legislaturperiode sollte die Tierquälerei durch das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes unmöglich gemacht werden. Damit die Landwirte genügend Zeit zur Umstellung ihrer Betriebe haben, wurde eine Übergangsfrist vereinbart, die Ende 2018 ablaufen sollte. Offensichtlich haben in den vergangenen fünf Jahren weder die alte noch die neue Große Koalition ihre Hausaufgaben in der Weise erledigt, dass dieser gemeinsame Beschluss von 2013 fristgerecht umgesetzt werden kann.

Das fachlich zuständige Landwirtschaftsministerium befand sich seit 2013 in den Händen der Christlich Sozialen Union (CSU),  seit März 2018 wird es von Julia Klöckner (CDU) geleitet. Insoweit muss einmal mehr festgestellt werden, dass die Ressortchefs der Union offensichtlich nicht in der Lage oder aber unter dem Druck von Lobbyisten nicht willens sind, ihre Aufgaben innerhalb der Bundesregierung sach- und fristgerecht zu erfüllen. Nun scheint wieder die SPD eingespannt werden zu sollen, um den Karren für die Union aus dem Dreck zu ziehen. Das darf nicht zugelassen werden.

Auch die Bauernverbände, die sich nun über eine schwierige Wirtschaftslage und ungelöste Probleme beklagen, haben fünf Jahre untätig verstreichen lassen. Die Versäumnisse des CSU- bzw CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums und der einschlägigen Interessensverbände sollen in den kommenden zwei Jahren 40 Millionen Ferkel mit ihren Qualen bezahlen. Auch das darf nicht zugelassen werden.“

Am 5.11.2018 vom Vorstand des Ortsvereins-Barop einstimmig beschlossen.

F.d.R.
Ulla Pulpanek-Seidel
– Vorsitzende –

Koalitionsvertrag einhalten – Mittel für Öffentliche Entwicklungsarbeit (ODA) jetzt anheben!

Der SPD-Ortsverein Barop fordert unsere Dortmunder MdBs, die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Bundesminister und den SPD-Vorstand auf, sicherzustellen, den Haushaltsentwurf 2019 und den  51. Finanzplan 2019 – 2022 bis zu der Verabschiedung im Bundestag in der 47. KW derart zu verändern, dass

• • die sogenannte ODA-Quote nicht sinkt, sondern weiter in Richtung 0,7 % bis Ziel steigt,
  • über den Finanzplan hinausgehende zur Verfügung stehende Finanzmittel prioritär in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und somit in Krisenprävention und Kriesenmanagement, humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und in die Entwicklung ärmerer Staaten fließen, mindestens jedoch im Verhältnis  1:1 zum Verteidigungshaushalt gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

Ein Absinken der ODA-Quote zulassen, bedeutet Brechen des Koalitionsvertrages, was wir verhindern müssen, daher fordern wir

• • eine stärkere und effizientere Rüstungskontrolle,
  • den Handel mit Kleinwaffen weiter zu beschränken.

Die Basis der SPD hat dem Koalitionsvertrag u.a. zugestimmt, weil deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention ausgegeben werden soll, dies war auch ein Versprechen unserer MdBs im Bundestagswahlkampf 2017 und muss eingehalten werden, sonst rückt die SPD in kürzester Zeit immer weiter  von ihren sozialdemokratischen Werten ab und wird unglaubwürdig.

Begründung:

• 1. Die Erfüllung des 2%-Nato-Ziels würde für Deutschland fast eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben bedeuten. Damit wäre Deutschland die größte Militärmacht des Kontinents. Diese Entwicklung lehnen wir eindeutig ab. Die Bundeswehr braucht ausreichend Mittel, damit die Soldaten aufgabenorientiert gut ausgerüstet sind, aber eine pauschale Erhöhung der Mittel, vor allem in der geplanten Dimension, ist die falsche Herangehensweise.
  2. Es ist nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern auch ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages, dass die Militärausgaben im Bundeshaushalt 2019 um mehr als 4 Milliarden Euro erhöht werden sollen, während für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und auch für andere ODA-anrechenbare Bereiche keine ausreichenden zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf macht sich SPD in der so wichtigen Debatte um das Thema Fluchtursachenbekämpfung unglaubwürdig. Das gilt es im parlamentarischen Haushaltsverfahren zu verhindern.
  3. Es gibt einen deutlich größeren Bedarf an finanziellen Mitteln in anderen Bereichen, z.B. der Bildung, der Infrastruktur und bei der Sicherung des Rentenniveaus.
  4. Wir Sozialdemokraten*innen stehen für Frieden und Abrüstung und Solidarität mit den ärmsten Menschen in Entwicklungsländern. Dies muss sich auch im Regierungshandeln widerspiegeln, indem wir uns einsetzen mehr Geld in die friedliche Entwicklung der Welt zu investieren und weniger Geld in das Militär.
  5. Für uns als Sozialdemokraten*innen liegt die Lösung nicht allein auf nationaler Ebene. Wir möchten eine neue Kultur der internationalen Abkommen gegen nationale Isolation und Populismus etablieren. Das muss durch eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik ergänzt werden, die mithilfe von Diplomatie und humanitärer Hilfe Frieden schafft und sichert.

• die Prüfung der allgemeinen Verkehrssituation, Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung an der bereits stark belasteten Stockumer Straße;

• Regeln der Zufahrt über die Stockumer Straße und keine Zufahrt über die derzeitige Stichstraße zur Erschließung der Kleingartenvereine;

• Prüfen der Parksituation insbesondere auch bei größeren Veranstaltungen/ Turnieren etc.;

• Auswirkungen des beabsichtigen Bauvorhabens auf die Kalt-/Frischluftschneisen generell und eine entsprechende Berücksichtigung insbesondere bei der Entwicklung der Bauhöhen. Eine Dachbegrünung sollte möglichst vorgesehen werden.

Die politischen Gremien (SPD-Bezirksvertretungsfraktion und SPD-Ratsfraktion) werden ferner gebeten, den Ortsverein Barop bei sämtlichen Prüf-, Planungs- und Entwicklungsschritten engmaschig zu informieren und bei erforderlichen Beschlussfassungen vorab anzuhören.

So beschlossen auf der Jahreshauptversammlung des OV Barop am 11.04.2018.

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Barop hat am vergangenen Dienstag zwei wichtige Anträge einstimmig verabschiedet – zum beabsichtigten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und zu einer überfälligen Reform der Alterssicherungssysteme.

CETA

CETA liegt nach sechs Jahren geheimer Verhandlungen seit einigen Wochen in einer Endfassung auf dem Tisch. Der Vertrag reißt in verschiedenen Punkten die vom Parteikonvent 2014 beschlossenen roten Linien und soll zudem von der EU im Herbst „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden, obwohl bis dahin sicher nicht alle Parlamente der Mitgliedsstaaten zugestimmt haben können – wenn sie es denn überhaupt tun.

Gegen beides, die inhaltlichen Schwächen und das vorgesehene undemokratische Verfahren, zieht der beschlossene Antrag zu Felde. Er ist an den Parteikonvent gerichtet, der sich am 19. September 2016 mit CETA beschäftigen wird. Hier der Antrag im Wortlaut.

Altersicherung

Das Leitmotiv der Sozialen Marktwirtschaft „Wohlstand für Alle“ wird mehr und mehr ersetzt durch „Reichtum für Wenige“. Die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist größer als in vielen anderen Industriestaaten. Dies muss sich ändern

• für die Frauen, die nach der Familienphase rasch eine Rückkehr in eine sozial abgesicherte Beschäftigung suchen, und immer noch weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen,
• für die Jungen, denen noch viel zu oft der Einstieg in das Erwerbsleben schwer gemacht wird,
• für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch zu oft in Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträge gedrängt werden, und
• für die Älteren, deren Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Lohnentwicklung abgekoppelt wird und immer häufiger nicht mehr den erwarteten Lebensstandard sichert.

Vor dem Hintergrund hat Genosse Gerhard Kompe, der auf Bundesebene in dem von Andrea Nahles geleiteten Arbeitskreis Rente sitzt, ein Papier entwickelt, das die wichtigen Zukunftsfragen der Alterssicherung aufarbeitet. Es ist über den Unterbezirksparteitag an den Landesparteitag gerichtet. Hier das Papier im Wortlaut.

Hier nun der der aktuelle Antrag:

Antrag des SPD-Ortsvereins Barop zur Ergänzung der Verkehrsbeschilderung im Bereich Dortmund-Barop

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,

die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hombruch bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrags in der Sitzung der BV am 14. Juni 2016. Die Tiefbauverwaltung der Stadt Dortmund wird gebeten, die nachfolgend skizzierten Beschilderungsmaßnahmen im Raum Barop und Universität umzusetzen. Eine Vorabklärung mit einem Vertreter des Tiefbauamtes hat in allen Punkten stattgefunden. Die beantragten Maßnahmen sind für die BV kostenneutral.

An der Ecke Palmweide/ Emil-Figge-Straße ist der aus Richtung Wittekindstraße kommende Verkehr durch Beschilderung geradeaus zur Universität zu leiten.

Begründung: Es ist erklärtes Ziel, den Universitätsverkehr aus dem dörflichen Zentrum von Groß-Barop heraus zu halten. Deshalb muss der Verkehr an der o.g. Stelle durch eine entsprechende Beschilderung geradeaus zur Universität geleitet werden.

An der Ecke Marie-Curie-Allee/ Vogelpothsweg/ Otto-Hahn-Straße, an der Ecke Vogelpothsweg/ Emil-Figge-Straße und erneut am neuen Kreisverkehr im Zuge der Emil-Figge-Straße ist der Verkehr durch Beschilderung zum neuen B1-Knoten und auf die B1/ A40 zu leiten.

Begründung: Der neue Knoten ist u.a. gebaut worden, um die Uni-Verkehre Richtung Dortmund, Unna, Bochum und Essen möglichst schnell auf die B1/ A40 abzuleiten. Dazu ist es erforderlich, auch im Universitätsbereich bereits auf diese Verbindungen hinzuweisen.

An der Ecke Marie-Curie-Allee/ Vogelpothsweg/ Otto-Hahn-Straße ist zusätzlich zur Beschilderung nach Punkt 2 auch in Richtung Hombruch zu beschildern.

Begründung: Auch diese Maßnahme dient dazu, Uni-Verkehre aus dem dörflichen Zentrum von Groß-Barop heraus zu halten. Die Marie-Curie-Alle ist u.a. deshalb ausgebaut worden.

Auf der Stockumer Straße in Richtung Westen ist kurz vor der Einmündung der Ostenbergstraße geradeaus zur Universität zu beschildern.

Begründung: Der Universitätsverkehr soll aus der eng bebauten Ostenbergstraße und aus dem dörflichen Zentrum von Groß-Barop herausgehalten werden. Die Zufahrt nach Groß-Barop soll für Verkehre bis 3,5 t offen bleiben und ist auch entsprechend beschildern.

Darüber hinaus wurder ein weiterer Antrag mit der Bitte um Verkehrskontrolle im Kreuzungsbereich Ostenbergstraße/ Stockumer Straße eingereicht:

Antrag des Ortsvereins Barop zur Verkehrüberwachung im Bereich Dortmund – Barop, Ostenberg / Ecke Stockumer Straße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,

die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hombruch bittet um Beratung und Beschluss-fassung des nachstehenden Antrags in der Sitzung der BV am 14. Juni 2016

Die Verkehrsüberwachung der Stadt Dortmund wird aufgefordert, das durch eine schraffierte Fläche verfügte Halte- und Parkverbot im Bereich der Ostenbergstraße an der Einmündung zur Stockumer Straße zu kontrollieren.

Begründung: Die schraffierte Fläche ist während der Geschäftszeiten (anliegendes Unternehmen, Friseur) permanent oft bis in den Bereich des Radius beparkt. Dadurch können die von der Stockumer Straße rechts abbiegende Fahrzeuge die Ostenbergstraße schlecht einsehen und müssen beim Abbiegen weit ausholen, wodurch sie in den Bereich des gegenüberliegenden Radweges, der entgegen der Einbahnstraße verläuft, geraten. Gefährliche Situationen (Beinahe-Unfälle) sind hier mehrfach beobachtet worden.

Als werster Schritt hat das Tiefbauamt bereits zwei Bügel eingesetzt, die das Parken im Verbotsbereich erschweren sollen. Dies scheint nach ersten Beobachtungen auch zu gelingen.