Auf dem gestrigen Stadtbezirksparteitag wählten die 60 anwesenden Delegierten aus den neun Ortsvereinen einen neuen Stadtbezirksvorstand. Für den Ortsverein Barop ist unverändert Walter Ramm als Beisitzer dabei. Aus Barop neu in den Vorstand gewählt wurde Markus Jüttermann als Stellvertretender Schriftführer.

Ansonsten ist Kontinuität angesagt: Vorsitzender ist weiter Volker Schultebraucks. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter/in ebenfalls unverändert Markus Demtröder und Anja Butschkau. Auch die Kasse bleibt in den Händen von Hans-Hermann Janssen und Norbert Marschner. Schriftführer ist weiterhin Georg Holuscha.

Eine deutliche Verjüngung gab es durch die Wahl von Jusos auf den Positionen Bildungsreferent (O. K.), Jugendreferent (Milad Mohammandi) und Presse- und Öffentlichkeitsreferentin (Nele Butschkau). Medienreferent bleibt Andrew Kunter. Die neun Beisitzer/innen aus den Ortsvereinen wurden einstimmig per Akklamation gewählt.

Verbschiedet wurden zwei Anträge. So wurde die Mandatsträgerabgabe an den Stadtbezirk um knapp zehn Prozent angehoben und folgt damit der Entwicklung der Aufwandsentschädigungen. Norbert Schilff als Fraktiosnvorsitzender im Rat der Stadt nahm dne Auftrag mit, sich für eine Überarbeitung der Regelung über die Zuständigkeiten von Rat, Ausschüssen, Bezirksvertretungen und Verwaltung einzusetzen. Nach Auffassung der Delegierten ist sie schwer verständlich und teilweise auch nicht eindeutig.

Hier nun der der aktuelle Antrag:

Antrag des SPD-Ortsvereins Barop zur Ergänzung der Verkehrsbeschilderung im Bereich Dortmund-Barop

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,

die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hombruch bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrags in der Sitzung der BV am 14. Juni 2016. Die Tiefbauverwaltung der Stadt Dortmund wird gebeten, die nachfolgend skizzierten Beschilderungsmaßnahmen im Raum Barop und Universität umzusetzen. Eine Vorabklärung mit einem Vertreter des Tiefbauamtes hat in allen Punkten stattgefunden. Die beantragten Maßnahmen sind für die BV kostenneutral.

An der Ecke Palmweide/ Emil-Figge-Straße ist der aus Richtung Wittekindstraße kommende Verkehr durch Beschilderung geradeaus zur Universität zu leiten.

Begründung: Es ist erklärtes Ziel, den Universitätsverkehr aus dem dörflichen Zentrum von Groß-Barop heraus zu halten. Deshalb muss der Verkehr an der o.g. Stelle durch eine entsprechende Beschilderung geradeaus zur Universität geleitet werden.

An der Ecke Marie-Curie-Allee/ Vogelpothsweg/ Otto-Hahn-Straße, an der Ecke Vogelpothsweg/ Emil-Figge-Straße und erneut am neuen Kreisverkehr im Zuge der Emil-Figge-Straße ist der Verkehr durch Beschilderung zum neuen B1-Knoten und auf die B1/ A40 zu leiten.

Begründung: Der neue Knoten ist u.a. gebaut worden, um die Uni-Verkehre Richtung Dortmund, Unna, Bochum und Essen möglichst schnell auf die B1/ A40 abzuleiten. Dazu ist es erforderlich, auch im Universitätsbereich bereits auf diese Verbindungen hinzuweisen.

An der Ecke Marie-Curie-Allee/ Vogelpothsweg/ Otto-Hahn-Straße ist zusätzlich zur Beschilderung nach Punkt 2 auch in Richtung Hombruch zu beschildern.

Begründung: Auch diese Maßnahme dient dazu, Uni-Verkehre aus dem dörflichen Zentrum von Groß-Barop heraus zu halten. Die Marie-Curie-Alle ist u.a. deshalb ausgebaut worden.

Auf der Stockumer Straße in Richtung Westen ist kurz vor der Einmündung der Ostenbergstraße geradeaus zur Universität zu beschildern.

Begründung: Der Universitätsverkehr soll aus der eng bebauten Ostenbergstraße und aus dem dörflichen Zentrum von Groß-Barop herausgehalten werden. Die Zufahrt nach Groß-Barop soll für Verkehre bis 3,5 t offen bleiben und ist auch entsprechend beschildern.

Darüber hinaus wurder ein weiterer Antrag mit der Bitte um Verkehrskontrolle im Kreuzungsbereich Ostenbergstraße/ Stockumer Straße eingereicht:

Antrag des Ortsvereins Barop zur Verkehrüberwachung im Bereich Dortmund – Barop, Ostenberg / Ecke Stockumer Straße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Semmler,

die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hombruch bittet um Beratung und Beschluss-fassung des nachstehenden Antrags in der Sitzung der BV am 14. Juni 2016

Die Verkehrsüberwachung der Stadt Dortmund wird aufgefordert, das durch eine schraffierte Fläche verfügte Halte- und Parkverbot im Bereich der Ostenbergstraße an der Einmündung zur Stockumer Straße zu kontrollieren.

Begründung: Die schraffierte Fläche ist während der Geschäftszeiten (anliegendes Unternehmen, Friseur) permanent oft bis in den Bereich des Radius beparkt. Dadurch können die von der Stockumer Straße rechts abbiegende Fahrzeuge die Ostenbergstraße schlecht einsehen und müssen beim Abbiegen weit ausholen, wodurch sie in den Bereich des gegenüberliegenden Radweges, der entgegen der Einbahnstraße verläuft, geraten. Gefährliche Situationen (Beinahe-Unfälle) sind hier mehrfach beobachtet worden.

Als werster Schritt hat das Tiefbauamt bereits zwei Bügel eingesetzt, die das Parken im Verbotsbereich erschweren sollen. Dies scheint nach ersten Beobachtungen auch zu gelingen.

Der Ortsvereinsvorstand der SPD Barop positioniert sich gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland und der Welt und setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Gemeinsam mit dem Ortsverein Eichlinghofen will er erreichen, dass das Thema die Wahlprogramme zur Landtags- und Bundestagswahl 2017 maßgeblich mitbestimmt.

Nach einem öffentlichen Vortrag des Baroper Genossen Dr. Horst Heimann haben die beiden Ortsvereine deshalb einen Antrag an den Unterbezirksparteitag (22. und 23. April) formuliert, mit dem der Unterbezirksvorstand aufgefordert wird, zur Vorbereitung der genannten Wahlprogramme Diskussionsveranstaltungen über die folgenden Schwerpunkte durchzuführen:

– Finanzierung von Zukunftsinvestitionen durch Besteuerung von hohen Einkommen, Kapitalerträgen und Vermögen
– Initiierung von Infrastrukturprogrammen für Stadt und Land, z.B. für sozialen Wohnungsbau, Verkehrswege, Kitas und Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Erneuerbare Energien oder Stadterneuerung
– Armutsbekämpfung durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, SGB-II-Reform, Kindergrundsicherung und Rentenreform
– Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege für alle Bürgerinnen und Bürger
– Rückkehr zur einer Friedenspolitik, die sich an einer Stärkung der Rolle der UN orientiert, keine Beteiligung mehr an einer Politik der Interventionen und „Regime-Wechsel“
– Fairer Welthandel statt Freihandelsabkommen (TTIP, CETA), die die souveränen Rechte der Parlamente aushebeln und die Länder des Südens weiter verarmen.

Inm der Begründung heißt es:
Wenn die SPD bei der Bundestagswahl 2017 erfolgreich sein will, muss sie schon bald im Dialog mit ihren Mitgliedern und den Wählerinnen und Wählern glaubwürdig erklären: Wir wollen als führende Regierungspartei mehr Gerechtigkeit wagen und einen Politikwechsel durchsetzen, um das dramatische Anwachsen der Ungleichheit in Deutschland und der Welt zu stoppen.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte im November 2013, nach dem bescheidenen Wahlergebnis der SPD, auf dem Parteitag in Leipzig in diesem Sinne argumentiert: „Ja, die Deutschen wollten auch dieses Mal mehr soziale Gerechtigkeit und sahen das Auseinanderdriften von Arm und Reich als Problem an. Die SPD konnte die Wählerinnen und Wähler aber nicht ausreichend von ihrer eigentlichen Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit überzeugen. Der Zwiespalt der Agenda- Politik war von uns nicht auszuräumen.“

Da diese Erklärung Gabriels für das unbefriedigende Wahlergebnis der SPD 2013 nach wie vor zutreffend ist, halten die Antragsteller das vom Parteipräsidium im Sommer 2015 veröffentliche Impulspapier „Starke Ideen für Deutschland 2025“ als Grundlage für die Diskussion über das Wahlprogramm 2017 für ungeeignet. Das Papier verbreitet Loblieder auf die Agenda-Politik und distanziert sich selbstkritisch von den steuerpolitischen Forderungen aus dem Wahlprogramm von 2013.

Statt für einen Politikwechsel zu argumentieren, werben die „Starken Ideen“ für 2017 um die Gunst der Union mit der Kurskorrektur: „Eine alte Trennungslinie zwischen Sozialdemokraten und Konservativen“ bei der Frage nach den Mitteln zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben existiere nicht mehr. Anders als noch im Wahlprogramm von 2013 antworten die „Starken Ideen“ auf diese Frage: „Die SPD ist gut beraten, die Antwort darauf nicht vorschnell mit dem Ruf nach höheren Schulden oder höheren Steuern zu geben.“

Die Vernachlässigung staatlicher Zukunftsinvestitionen und des „unteren“ Drittels der Gesellschaft dokumentieren die Abkehr von der „Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit“, die wegen der Grundtendenz der „Starken Ideen“ keine Rolle mehr spielen kann. Das „Starke Ideen“-Papier ignoriert die dramatisch wachsende Ungleichheit völlig und malt das Bild einer wunderschönen neuen Welt nie gekannten Wohlstands und fragt nur besorgt: „Wie sichern und schaffen wir auch in Zukunft Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt?“ Aber sie stellen nicht einmal die Frage: Wie können wir in naher Zukunft den heute in Armut lebenden 12, 5 Millionen Menschen, darunter etwa 5 Millionen Kindern, helfen, dass sie wieder bescheiden am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen können und sich nicht mehr ausgegrenzt fühlen?

Wenn die SPD mit dieser „Neupositionierung“ 2017 in den Wahlkampf zieht, wird sie weitere Wähler verlieren. Nicht nur aus Verantwortung für den bedrohten Sozialstaat, sondern sogar aus Selbstachtung muss sie ihre „Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit“ glaubwürdig erneuern und wieder die wachsenden unterprivilegierten Schichten ansprechen. Zahlreiche wissenschaftliche Studien und Publikationen belegen, dass der dramatische Rückgang der Wahlbeteiligung in diesen Schichten vor allem zu Lasten der SPD geht: Die Süddeutsche Zeitung (Online) titelte am 11. Mai „Arm wählt nicht“ und kommentierte: Die SPD „hat von allen Parteien die meisten Wähler … verloren“ und „in den vergangenen Jahren das Vertrauen der unteren Gesellschaftsschichten eingebüßt“.

Der Unterbezirksparteitag beschloss den Antrag mit großer Mehrheit.

Der SPD-Ortsverein Brop hat in seiner letzten Mitgliederversammlung am 8. Juli 2015 einen Antrag zur Verlegung des S-Bahn-Haltepunktes Barop von der Baroper Bahnhofstraße an die Stockumer Straße auf den Weg gebracht. Darin wird der Rat der Stadt aufgefordert, die Verwaltung zeitnah mit der Weiterentwicklung der Planung sowie mit der Aufstellung eines Kostenplanes zu beauftragen. Der Antrag soll den Rat der Stadt mit einem postivenVotum desSPD-Stadtbezirkes Hombruch erreichen.

Hier der Antrag m Wortlaut:

„Der OV-Barop spricht sich ausdrücklich für eine Verlegung des S-Bahn- Haltepunktes Barop von der Baroper Bahnhofstraße an die Stockumerstraße in Höhe „Parkhaus Barop“ (Stadtbahn + Bushaltestelle) aus und fordert den Rat der Stadt auf, die Verwaltung zeitnah zu beauftragen, die entsprechenden städtebaulichen Vorentwurfsplanungen vorzunehmen sowie einen Kostenplan aufzustellen. Die dafür erforderlichen Mittel müssen im Haushaltsplan 2016 bereitgestellt werden.

Dabei ist besonders die DB AG einzubeziehen, die aufgefordert wird, die Maßnahme zügig in ihr Investitionsprogramm aufzunehmen und die Bereitstellung von Fördergeldern zu beantragen.

Das Land soll die entsprechenden Mittel bereit stellen und die Dortmunder Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dieses Vorhaben positiv zu begleiten.

Eine direkte Anbindung an das „Projekt Luisenglück“ ist zu gewährleisten.
Begründung:

Seit Jahren ist die Verlegung des Haltepunktes geplant und längst überfällig. Die Neuentwicklung der Fläche Luisenglück an der Schnittstelle zw. Barop und Hombruch gibt einen neuen Impuls, eine Verlegung vorzunehmen.
An einer guten verkehrlichen Anbindung sind sowohl der Investor wie auch die Baroper und Hombrucher Bürgerinnen und Bürger sehr interessiert.

Entsprechend der Beschlüsse der BV- Hombruch aus 2008 und 2014 und des Rates aus 2014 ist eine Verlegung aus städtebaulicher sowie verkehrstechnischer und planerischer Sicht als sinnvoll anzusehen.

Der S-Bahnhof Do-Barop ist außerdem in einem schlechten Zustand und auch nicht barrierefrei zugänglich. Insoweit wäre in den nächsten Jahren eine Sanierung ohnehin zwingend notwendig. Auch dieser Sachverhalt spricht für eine Verlegung.

Der nach der Verlegung entstandene attraktive Knotenpunkt-Barop-Parkhaus verbessert die Mobilität der Baroper und Hombrucher Bürgerinnen und Bürger nachhaltig. Er gewährleistet eine schnelle und durchgehende Verbindung zur City sowie in die südlichen Räume.

Die entsprechenden Grundstücke stehen zur Verfügung.

Beschlossen auf der Jahresversammlung des OV- Barop am 8. Juli 2015

Ulla Pulpanek-Seidel
Vorsitzende

„Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Dortmund-Barop fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der SPD auf, sich an keinerlei Versuchen zu beteiligen, das Rederecht von Vertreterinnen und Vertretern von Minderheitsmeinungen im Deutschen Bundestag wie auch immer zu beschneiden.
Die freie Meinungsäußerung und unabhängige, an keine Weisungen gebundene, nur ihrem Gewissen unterworfene Abgeordnete gehören zu den Eckpfeilern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte ist die SPD in der Pflicht, jedem Versuch, diese grundlegenden Werte zu untergraben, entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen.“

Mit 64 Ja-Stimmen bei nur einer Enthaltung ist auf dem Stadtbezirksparteitag am 19. April 2012 der Antrag des Ortsvereins Barop angenommen worden. Auch MdB Marco Bülow, der als Gast anwesend war, begrüßte den Antrag ausdrücklich und will ihn in Berlin in die Diskussion einbringen.