Am 19. September hat der Kleine Parteitag in Wolfsburg die Zustimmung der SPD zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada beschlossen. Auf dem Weg der weiteren Beratungen soll versucht werden, weitere Verbesserungen durchzusetzen. Noch davor sollen auf Initiative von Sigmar Gabriel zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindliche Klarstellungen ausgehandelt werden.
Der Ortsverein Barop hatte sich bekanntlich mehrfach gegen die Zustimmung zu CETA in der aus verhandelten Fassung ausgesprochen. Etwa  zwei Drittel der Konvent-Delegierten sahen das schließlich jedoch anders. Die Kritik, u.a. von unserem MdB Marco Bülow, an dem Beschluss des Konvents macht sich nun vorrangig daran fest, dass es widersinnig erscheint, erst die Zustimmung zum Abkommen zu beschließen und dann nachverhandeln zu wollen.

Hier der Beschluss des Konvents im Wortlaut.

Bülow hat folgende Stellungnahme (Auszug) zu dem Beschluss abgegeben:

Die Delegierten haben nun leider den Weg für eine Zustimmung im Ministerrat zum jetzigen Vertragstext freigemacht – damit hat die SPD jedes Pfand aus der Hand gegeben, um CETA wirklich zu verbessern.
Der Leitantrag benennt deutlich die Probleme, die CETA mit sich bringt, und fordert richtigerweise entscheidende Klarstellungen: Festschreibung des Vorsorgeprinzips, Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Standards, Beratungscharakter der Gremien, Ausschluss von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dennoch wird der Vertrag nun so wie er ist Ende Oktober unterzeichnet werden. Wenn man Mängel erkennt, muss man diese mit dem Vertragspartner aus der Welt schaffen, bevor man unterschreibt. Nicht danach. Im Nachhinein darauf zu hoffen, dass man über die eingetretenen Mängel nochmal redet und der Handwerker sie aus Kulanz behebt, ist naiv oder entspricht kühlem Kalkül. Richtig wäre gewesen, CETA solange nicht zuzustimmen, bis alle offenen Punkte ausgehandelt sind. Nun hat die SPD die Entscheidung jedoch aus der Hand gegeben und zwar an diejenigen, die CETA wollen – an die EU-Verhandler und ein EU-Parlament, die mehrheitlich neoliberale Handelspolitik unterstützen und die Bedenken der SPD nicht teilen. Die Delegierten haben das Personal und die Stärkung des möglichen Kanzlerkandidaten über die Inhalte gestellt.
Wenn es nicht gelingt, signifikante Veränderungen zu erzielen, wird ein Abkommen in Kraft treten, welches ein Großteil der Menschen in Deutschland und der SPD Basis ablehnt. Österreichs Sozialdemokraten sprachen sich in einer Mitgliederbefragung mit 88% sehr deutlich gegen CETA aus. So ähnlich schätze ich die Stimmung auch in der SPD ein.
Ich glaube, wir hätten die österreichische Position mit einem „NEIN, so nicht!“ stärken sollen, um wirklich noch eine Chance auf Neuverhandlungen und Verbesserungen zu haben. Aber Sigmar Gabriel und die Mehrheit des Konvents wollten es nicht so. Jetzt steht der Parteivorsitzende in der Pflicht, die Änderungen auch ohne Pfand zu erreichen. Er wird sich dann an den Ergebnissen messen lassen müssen.

Unser Europaabgeordneter Dietmar Köster weist darauf hin, dass die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) im Oktober während des EU-Kanada-Gipfels stattfinden soll. Er ruft deshalb dringend dazu auf, sich am 17. September 2016 in Köln gegen dieses Freihandelsabkommen, aber auch gegen das mit den USA (TTIP) auszusprechen. CETA überschreite in etlichen Punkten die roten Linien der SPD-Beschlusslage. Der OV Barop hatte sich erst kürzlich mit gr0ßer Mehrheit gegen die Abkommen ausgesprochen.

Zwar sei der Vertragstext von CETA auf Druck der Öffentlichkeit und der SPD verbessert worden, grundsätzliche Einwände blieben aber bestehen: Nach wie vor werden Rechtstaatlichkeit und Demokratie durch Schiedsgerichte untergraben. Damit stärken TTIP und CETA internationale Konzerne und schwächen die Handlungsfähigkeit des Staates. Insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge ist bedroht. Ebenso bestehen für die Rechte von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen mehr Risiken als Chancen. TTIP und CETA beeinträchtigen zudem die Länder des globalen Südens. Statt dort Hunger und Klimawandel zu bekämpfen und für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, werden Ungleichheiten verstärkt und somit Fluchtursachen geschaffen.

Köster bietet an, im Reisebus mit nach Köln zur Demonstration zu fahren. Sie beginnt dort um 12 Uhr. Die Busse starten ab Dortmund um 10 Uhr am Zentralen Omnibusbahnhof an der Steinstraße. Die Rückkunft wird voraussichtlich gegen 17 Uhr sein. Der Kostenbeitrag für die Hin- und Rückfahrt beträgt fünf Euro. Es gibt die Möglichkeit, im Bus kostengünstig Getränke zu kaufen.

Um planen zu können, ist eine Anmeldung über diesen Link erforderlich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bzw. der anschließenden Überweisung des Kostenbeitrags berücksichtigt. Letzte Anmeldemöglichkeit ist Donnerstag, der 15. September 2016.

Unter diesem Link gibt es zur Vorab-Information eine Broschüre, die deutlich macht, wo die Roten Linien der SPD bei CETA überschritten werden.

Und hier der Link zu seinem Blog, wo er wöchentlich 120 Sekunden-Videobeiträge zu aktuellen Themen veröffentlicht:

https://www.youtube.com/channel/UCFIAPLQPIz30M__bslnEfpw