Haushaltsplanentwurf  2019 durch den Kämmerereingebracht

Kämmerer Jörg Stüdemann brachte den Haushalt für das Jahr 2019 ein. Zuvor hatte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau mittels Videobotschaft an den Rat gewandt: „Die Stadt Dortmund hat wiederum einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf erstellen können.“ „Das ist für eine Stadt dieser Größenordnung keine Selbstverständlichkeit“, freute sich Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dennoch benötigt es eine hohe Haushaltsdisziplin, um weiterhin für Dortmund die Selbständigkeit zu bewahren und die Zukunft gestalten zu können. „Mit dem geplanten Fehlbedarf in Höhe von rund 61,5 Mio. € wird die „5-%-Grenze“ des § 76 GO NRW um rund 13,5 Mio. € unterschritten.“ so der Kämmerer Jörg Stüdemann. In den weiteren Haushaltsberatungen wird die SPD-Fraktion dem Haushalt noch die eigene politische Note für Dortmund geben. Wir werden gemeinschaftlich daran arbeiten, um im Dezember einen genehmigungsfähigen Haushalt für Dortmund zu verabschieden.

Dortmund nimmt an IGA 2027 teil

Der Rat hat den Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund an der IGA 2027 getroffen. Die Internationale Gartenbauausstellung Metropole Ruhr 2027 soll unter dem Motto „Wie wollen wir morgen LEBEN?“ durchgeführt werden und insbesondere einen Imagegewinn für das Ruhrgebiet sowie die Initiierung und Fortführung von Investitionen in die Freiraum- und Stadtinfrastruktur zur Bewältigung des Strukturwandels schaffen. Hierbei soll die Stadt Dortmund einer der Hauptstandorte der IGA 2027 sein. Die geplanten Dortmunder IGA-Projekte reihen sich an das die Stadt durchfließende Emscherband. Im Rahmen der IGA 2027 soll auch das Projekt „Emscher nordwärts“ realisiert werden.

Ein neues Möbelhaus für Dortmund

Im Rahmen der Sitzung wurde auch erneut die Ansiedlung von zwei Möbelhäusern auf Dortmunder Stadtgebiet thematisiert. So haben die Firmen XXXLutz für ein Möbelhaus an der Hildastraße und Segmüller für ein Möbelhaus am Sorbenweg Ansiedlungswünsche gegenüber der Stadtverwaltung geäußert. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen hatte die Ansiedlungswünsche im Rahmen der Ausschussarbeit bewertet und der Verwaltung die Empfehlung für die Ansiedlung eines Möbelhauses an der Hildastraße erteilt. Das Möbelhaus am Sorbenweg wurde allerdings aufgrund verschiedener Problematiken mehrheitlich abgelehnt. Diese Entscheidung wurde nun im Rat zur Kenntnis genommen.

Wasserversorgungskonzept der Stadt Dortmund beschlossen

Die Gemeinden in NRW sind verpflichtet, ein Konzept zur Sicherstellung und zukünftigen Entwicklung der öffentlichen Wasserversorgung auf dem Gemeindegebiet aufzustellen. Um dies zu erfüllen, hat der Rat nun das Wasserversorgungskonzept für die Stadt Dortmund beschlossen. Dieses beschreibt die technischen Einrichtungen zur öffentlichen Trinkwassererzeugung, die vollständig außerhalb des Dortmunder Stadtgebietes erfolgt, den anschließenden Wassertransport sowie die Verteilung im Stadtgebiet. Darüber hinaus werden auch rechtliche und organisatorische Gesichtspunkte der Wasserversorgung aufgezeigt.

Satzung regelt Ehrennamt bei der Feuerwehr

Es ist unbestritten, dass die Feuerwehr Dortmund auf das Ehrenamt angewiesen ist. Damit die freiwilligen Helfer*innen für ihre gute und wichtige Arbeit auch die notwendigen Auslagen ersetzt bekommen und vor allem durch Ihr Engagement keinen Verdienstausfall erleiden müssen, hat der Rat der Stadt Dortmund eine Satzung erlassen. Den Grundsatzbeschluss hierzu hatte der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Jahr 2016 gefasst.

Fusion von Karstadt und Kaufhof

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Sorgen und Ängste der Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof ernst, ist sich aber auch sicher, dass Dortmund beide Kaufhäuser weiterhin gut vertragen kann. Zum Erhalt der Häuser und der Arbeitsplätze wurde eine gemeinsame Resolution der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten verabschiedet.

Solidarität mit den in Dortmund lebenden jüdischen Menschen

Der Rat der Stadt Dortmund zeigt sich solidarisch mit den in Dortmund lebenden jüdischen Menschen und verurteilt die antisemitische Demonstration der Rechten in Dorstfeld und Marten der vergangenen Woche. Auch dazu wurde eine gemeinsame Resolution der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke & Piraten verabschiedet.

Unser Europaabgeordneter Dietmar Köster weist darauf hin, dass die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der Europäischen Union (EU) mit Kanada (CETA) im Oktober während des EU-Kanada-Gipfels stattfinden soll. Er ruft deshalb dringend dazu auf, sich am 17. September 2016 in Köln gegen dieses Freihandelsabkommen, aber auch gegen das mit den USA (TTIP) auszusprechen. CETA überschreite in etlichen Punkten die roten Linien der SPD-Beschlusslage. Der OV Barop hatte sich erst kürzlich mit gr0ßer Mehrheit gegen die Abkommen ausgesprochen.

Zwar sei der Vertragstext von CETA auf Druck der Öffentlichkeit und der SPD verbessert worden, grundsätzliche Einwände blieben aber bestehen: Nach wie vor werden Rechtstaatlichkeit und Demokratie durch Schiedsgerichte untergraben. Damit stärken TTIP und CETA internationale Konzerne und schwächen die Handlungsfähigkeit des Staates. Insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge ist bedroht. Ebenso bestehen für die Rechte von ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen mehr Risiken als Chancen. TTIP und CETA beeinträchtigen zudem die Länder des globalen Südens. Statt dort Hunger und Klimawandel zu bekämpfen und für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, werden Ungleichheiten verstärkt und somit Fluchtursachen geschaffen.

Köster bietet an, im Reisebus mit nach Köln zur Demonstration zu fahren. Sie beginnt dort um 12 Uhr. Die Busse starten ab Dortmund um 10 Uhr am Zentralen Omnibusbahnhof an der Steinstraße. Die Rückkunft wird voraussichtlich gegen 17 Uhr sein. Der Kostenbeitrag für die Hin- und Rückfahrt beträgt fünf Euro. Es gibt die Möglichkeit, im Bus kostengünstig Getränke zu kaufen.

Um planen zu können, ist eine Anmeldung über diesen Link erforderlich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bzw. der anschließenden Überweisung des Kostenbeitrags berücksichtigt. Letzte Anmeldemöglichkeit ist Donnerstag, der 15. September 2016.

Unter diesem Link gibt es zur Vorab-Information eine Broschüre, die deutlich macht, wo die Roten Linien der SPD bei CETA überschritten werden.