Neuer Dezernent für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr wird Norbert Dahmen, der bislang in der Stadt Viersen tätig war. Dies hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Rat nahm erfreut einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kapitel 1, zur Kenntnis. Insgesamt stehen in diesem Topf rund 76 Mio. Euro zur Verfügung, die bis 2020 abgerufen werden müssen. Die SPD-Fraktion ist sicher, dass alle Mittel wie geplant eingesetzt und fristgerecht abgerufen werden können.
Das gilt darüber hinaus auch für die anderen Förderprogramme, von denen die Stadt derzeit profitiert, wie „Gute Schule 2020“ oder die Fortsetzung des Kommunalinvestitionsprogrammes, Kapitel 2, die zusammen einem Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 250 Mio. Euro entsprechen.

Der Rat hat nun endlich eine Ehrenamtskarte beschlossen. Damit soll den vielen ehrenamtlich in unserer Stadt tätigen Menschen Wertschätzung entgegengebracht werden, in dem sie zukünftig bestimmte Vergünstigungen erhalten. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, dazu ein bürgernahes, unbürokratisches Umsetzungskonzept zu erstellen.

Der Westfalenpark erhält demnächst ein neues Zufahrtsystem zur Festwiese. Weil der neue Anfahrtsweg viel kürzer sein wird, werden sich die Anlieferungs- und Transportwege durch den Park deutlich verringern. Damit sind nicht nur logistische Verbesserungen verbunden, sondern man wird auch ökologischen Belangen noch mehr gerecht.

Die Volkshochschule wird ab 2019 übergangsweise in der Kampstraße 47 untergebracht, bis ein endgültiger Standort gefunden und hergerichtet ist. Wie bekannt, steht der Löwenhof in der Hansastraße wegen baulicher Unzulänglichkeiten nicht mehr zur Verfügung.

Der Rat hat einen Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie bestätigt, nach dem die Kinderbetreuungsquote von derzeit 35% auf zukünftig mindestens 41% für Kinder unter 3 Jahren erhöht werden soll. Damit dem stetig wachsenden Bedarf nach frühkindlicher Bildung Rechnung getragen werden.

Der Rat der Stadt kann in seiner kommenden Sitzung den Weg für die Ehrenamtskarte NRW auch in Dortmund endgültig frei machen. Die Voraussetzung dafür hat der Ausschuss für Bürgerdienste mit großer Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und Linke/Piraten jetzt geschaffen.

„Die Stärkung des Ehrenamtes ist uns sehr wichtig. Wir sind froh, dass wir mit der Einführung der NRW-Ehrenamtskarte die Wertschätzung des Ehrenamtes auf eine breite Basis stellen konnten“, freut sich Dirk Goosman, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Der Antrag geht aber noch über die Leistungen der NRW-Ehrenamtskarte hinaus und sieht auch eine Wertschätzung der ehrenamtlich Tätige vor, die die Bedingungen der Ehrenamtskarte NRW nicht oder nur teilweise erfüllen. Das betrifft insbesondere diejenigen, die weniger als fünf Wochenstunden ehrenamtlich tätig sind.

Dirk Goosmann: „Wir wollten unbedingt verhindern, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur aufgewendeten Zeit auch noch eigenes Geld für die ehrenamtliche Tätigkeit aufbringen müssen. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, zusätzliche Mittel an engagierte Bürger, kleine Vereine, Selbsthilfegruppen etc. zur Verfügung zu stellen. Hierdurch könnten z. B. Fahrkosten, Eintrittsgelder oder kleine Feste finanziert werden.“

Als Vorbild hierfür soll der Ehrenamtsfonds der Stadt Essen dienen. Die Verwaltung wird für die Vergabe dieser zusätzlichen Leistungen ein Konzept erarbeiten und den politischen Gremien vorlegen. Es ist geplant, den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern diese Leistungen ab dem 01.01.2019 anbieten zu können.

„Nach einem Jahr werden wir die Maßnahmen überprüfen und ggfs. nachsteuern. Dabei werden wir auch die Vereine und Institutionen befragen. Denn es ist der SPD-Ratsfraktion wichtig, dass die Wertschätzung des Ehrenamtes nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist“, so Dirk Goosmann abschließend.