Darüber hinaus wurden u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA ) soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Dies plant die schwarz-gelbe Landesregierung, weil der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht genannt werde. Gegen diese massive Einschränkung der (finanziellen) Handlungsmöglichkeiten hat sich der Rat mit einer Resolution, initiiert durch Die Linke & Piraten, Bündnis90/Die Grünen und SPD, entgegengestellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA zu erhalten.  In Bayern wird nach dem Kenntnisstand der SPD-Ratsfraktion übrigens nicht von einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit gesprochen; NRW würde mit diesem Vorgehen allein dastehen.

Rat für Unterzeichnung des ICAN-Appells

Auch Dortmund fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Daher hat sich der Rat der Stadt mehrheitlich für den ICAN-Appell (Link: https://www.icanw.de/ican-staedteappell ) ausgesprochen und fordert die Bundesregierung auf, dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in den Vereinten Nationen beizutreten.

Die Stadt gehört damit wie Mainz, Wiesbaden, Marburg, Köln, Potsdam, München und Göttingen zu den Städten, die den Appell bislang unterzeichnet haben.

Zukunftspakt zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen

Zur Ratssitzung lag seitens der Verwaltung ein Abschlussbericht für den Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts zur Kenntnisnahme vor. Allerdings haben sich die Ratsvertreter schwergetan, diesen Zukunftspakt trotz des positiven Jahresabschlusses in 2018 ad acta zu legen. Die Maßnahmen, die hieraus entstanden sind, haben durchaus ihren Anteil an der guten Haushaltslage der Stadt Dortmund. „Mit Blick auf mögliche Veränderungen im Zinsniveau und der Konjunktur muss das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mit Augenmaß weiter verfolgt werden“, sagt Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dazu gehöre auch, dass das Memorandum  fortgeführt wird. Oberbürgermeister Ullrich Sierau begrüßt diese Entscheidung

Der Rat der Stadt kann in seiner kommenden Sitzung den Weg für die Ehrenamtskarte NRW auch in Dortmund endgültig frei machen. Die Voraussetzung dafür hat der Ausschuss für Bürgerdienste mit großer Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und Linke/Piraten jetzt geschaffen.

„Die Stärkung des Ehrenamtes ist uns sehr wichtig. Wir sind froh, dass wir mit der Einführung der NRW-Ehrenamtskarte die Wertschätzung des Ehrenamtes auf eine breite Basis stellen konnten“, freut sich Dirk Goosman, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Der Antrag geht aber noch über die Leistungen der NRW-Ehrenamtskarte hinaus und sieht auch eine Wertschätzung der ehrenamtlich Tätige vor, die die Bedingungen der Ehrenamtskarte NRW nicht oder nur teilweise erfüllen. Das betrifft insbesondere diejenigen, die weniger als fünf Wochenstunden ehrenamtlich tätig sind.

Dirk Goosmann: „Wir wollten unbedingt verhindern, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur aufgewendeten Zeit auch noch eigenes Geld für die ehrenamtliche Tätigkeit aufbringen müssen. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, zusätzliche Mittel an engagierte Bürger, kleine Vereine, Selbsthilfegruppen etc. zur Verfügung zu stellen. Hierdurch könnten z. B. Fahrkosten, Eintrittsgelder oder kleine Feste finanziert werden.“

Als Vorbild hierfür soll der Ehrenamtsfonds der Stadt Essen dienen. Die Verwaltung wird für die Vergabe dieser zusätzlichen Leistungen ein Konzept erarbeiten und den politischen Gremien vorlegen. Es ist geplant, den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern diese Leistungen ab dem 01.01.2019 anbieten zu können.

„Nach einem Jahr werden wir die Maßnahmen überprüfen und ggfs. nachsteuern. Dabei werden wir auch die Vereine und Institutionen befragen. Denn es ist der SPD-Ratsfraktion wichtig, dass die Wertschätzung des Ehrenamtes nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist“, so Dirk Goosmann abschließend.