Darüber hinaus wurden u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA ) soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Dies plant die schwarz-gelbe Landesregierung, weil der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht genannt werde. Gegen diese massive Einschränkung der (finanziellen) Handlungsmöglichkeiten hat sich der Rat mit einer Resolution, initiiert durch Die Linke & Piraten, Bündnis90/Die Grünen und SPD, entgegengestellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA zu erhalten.  In Bayern wird nach dem Kenntnisstand der SPD-Ratsfraktion übrigens nicht von einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit gesprochen; NRW würde mit diesem Vorgehen allein dastehen.

Rat für Unterzeichnung des ICAN-Appells

Auch Dortmund fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Daher hat sich der Rat der Stadt mehrheitlich für den ICAN-Appell (Link: https://www.icanw.de/ican-staedteappell ) ausgesprochen und fordert die Bundesregierung auf, dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen in den Vereinten Nationen beizutreten.

Die Stadt gehört damit wie Mainz, Wiesbaden, Marburg, Köln, Potsdam, München und Göttingen zu den Städten, die den Appell bislang unterzeichnet haben.

Zukunftspakt zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen

Zur Ratssitzung lag seitens der Verwaltung ein Abschlussbericht für den Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts zur Kenntnisnahme vor. Allerdings haben sich die Ratsvertreter schwergetan, diesen Zukunftspakt trotz des positiven Jahresabschlusses in 2018 ad acta zu legen. Die Maßnahmen, die hieraus entstanden sind, haben durchaus ihren Anteil an der guten Haushaltslage der Stadt Dortmund. „Mit Blick auf mögliche Veränderungen im Zinsniveau und der Konjunktur muss das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mit Augenmaß weiter verfolgt werden“, sagt Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Dazu gehöre auch, dass das Memorandum  fortgeführt wird. Oberbürgermeister Ullrich Sierau begrüßt diese Entscheidung

„Ich bin froh, dass wir weiterhin selber entscheiden können und somit handlungsfähig bleiben“, freut sich auch der Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff. Positiv sieht seine Fraktion, dass das Investitionsvolumen von 220 auf 252 Millionen Euro steigen und im wesentlichen die städtische Infrastruktur zugute kommen soll. Hierdurch wiederum erwartet die SPD-Fraktion mittelbar positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, um die aktuelle Arbeitslosenquote (erstmals seit 1981 unter 10 %) weiter drücken zu können.

Die SPD-Fraktion wird in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 13.12.2018 den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan beschließen und darüber hinaus unter anderem folgende Anträge einbringen:

Förderung der freien Kulturarbeit / Stadtbeschreiber(in)

Die SPD-Fraktion fordert in Anerkennung der Leistungen der freien Dortmunder Kulturszene, die Zuschüsse in drei Raten um insgesamt 1,2 Millionen Euro anzuheben und an den Preissteigerungsindex anzupassen. Somit werden auch hier sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ermöglicht.

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Ratsfraktion die Vergabe eines jährlichen Literaturstipendiums und fordert die Verwaltung auf, eine entsprechende Beschlussempfehlung vorzubereiten.

Sportförderung heißt Förderung des Ehrenamtes

Die jährlich zur Verfügung stehenden Sportfördermittel sollen in 2019 um 500.000 Euro erhöht werden, wenn ein inhaltliches Konzept zwischen Sportverwaltung,  Stadtsportbund und seinen Fachschaften erarbeitet und dem Fachausschuss zur Entscheidung vorgelegt worden ist.

Eine weitere Erhöhung um 500.000 Euro im Jahr 2020 wird in Aussicht gestellt, wenn darüber hinaus ein langfristiges Förderkonzept zur Unterstützung der Sportvereine entwickelt und nachvollziehbar begründet werden kann.

Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, ein Sanierungs- und Instandhaltungsprogramm sowie eine Prioritätenliste zur erstellen, nach der sukzessive Umkleidegebäude auf Sportanlagen instandgesetzt werden können. Parallel dazu sollen bereits in 2019 für erste, von Vereinen durchzuführende Sanierungsmaßnahmen 200.000 Euro bereitgestellt werden.

Ab 2020 sollen auf Basis der tatsächlichen Bedarfe jährlich entsprechende Beträge zur Verfügung gestellt, bis die erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen sind.

Schulentwicklungsfonds

Der Schulentwicklungsfonds soll ab 2019 auf 250.000 Euro jährlich erhöht werden, damit die projektbezogenen Mittel an den Schulen wieder auf 170.000 Euro steigen und insbesondere für demokratiefördernde Maßnahmen eingesetzt werden können.

Ausbildungscoaching als Angebot der Jugendberufshilfe

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Förderung des Ausbildungscoaching bei der GrünBau gGmbH zunächst für das Jahr 2019 sicherzustellen und die erforderliche Summe in Höhe von 126.000 Euro in das Budget einzustellen. Diese Maßnahme dient zur Kompensation einer auslaufenden Bundes- bzw. Landesförderung. Mit GrünBau soll im Jahr 2019 die Möglichkeit einer Eingliederung in die kommunale Arbeitsmarktstrategie verhandelt werden.

Therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche

Das Kinderschutzzentrum erhält ab dem Jahr 2019 56.000 Euro jährlich zur Finanzierung einer Therapeutenstelle. Damit soll ein angemessenes Angebotes zur Unterstützung betroffener Kinder erhalten und die verbindliche Zusammenarbeit mit dem Jugendamt weiter intensiviert werden.

Förderung der Frauenberatungsstelle Dortmund

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Förderung der Frauenberatungsstelle für 2019 auf bis zu 85.000 Euro auszuweiten und für die Folgejahre eine jährliche Steigerungsrate von 1,5 Prozent zu berücksichtigen.  Zudem geht der Appell an das Land NRW, die Förderung von Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern u. a. weiter zu entwickeln und auszubauen.

Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes

Zur Gewinnung von qualifiziertem Personal für die kommunalen Ordnungspartnerschaften soll die Verwaltung ab Beginn des Ausbildungsjahres 2019 einen eigenen Ausbildungsgang schaffen und in diesem Zuge die Zahl der Stellen um 10  erhöhen. Die Verwaltung soll weiterhin beauftragt werden, die bislang nicht besetzten Planstellen im kommunalen Ordnungsdienst zu besetzen.

Zuschusserhöhung für den Stadtverband Dortmunder Gartenvereine

Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. soll ab 2019 für die Sanierung der Kleingartendaueranlagen einen Zuschuss von 150.000 Euro (statt bisher 69.000 Euro) erhalten, der jährlich dem Preissteigerungsindex anzupassen ist. Der Ansatz soll im Haushalt dementsprechend erhöht werden. Die Verwaltung soll zudem beauftragt werden, die auskömmliche Höhe des Zuschusses in 5 Jahren zu überprüfen.

16. Straßenunterhaltungsmittel

Die Mittel für die laufende Straßenunterhaltung sollen um 500.000 € erhöht werden. Diese Mittel sind für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit dringend notwendig. Bei Bedarf soll unterjährig nachgesteuert werden.

Die SPD-Fraktion betont, dass Bund und Land in der Pflicht bleiben, den Kommunen strukturell unter die Arme zu greifen. Nicht nur die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund fordert unverändert seit Jahren, dass die Kommunen von Bund und Land dauerhaft und vollständig von den Sozialkosten entlastet werden müssen.

„Der Haushalt der Stadt Dortmund ist wie in den Vorjahren eigentlich schon längst ausgeglichen. Das prognostizierte Defizit für das Jahr 2019 von rund 52 Millionen Euro wäre nicht vorhanden, wenn wir nicht immer noch von Bund und Land an vielen Stellen zur Kasse gebeten würden bzw. Zusatzaufgaben ohne Finanzausgleich übernehmen müssten“, führt Heinz-Dieter Düdder aus. So zahle die Stadt Dortmund z. B. für den Fonds Deutsche Einheit jährlich rund 22 Millionen Euro, für Schulbegleitung und Schulsozialarbeit rund 17 Millionen Euro oder für ein kommunales Arbeitsmarktprogramm rund 3 Millionen Euro. Die Liste von Aufgaben, die wir vor Ort für Bund und Land erledigen, ist lang und beläuft sich unter dem Strich auf rd. 250 Millionen Euro pro Jahr. „Wir erkennen an, dass der Bund mittlerweile über die Kommunalinvestitionsförderung eine Menge an Investition in den Kommunen ermöglicht. Das reicht aber bei weitem noch nicht aus“, so Heinz-Dieter Düdder weiter.

Damit stehen die Chancen gut, dass in Dortmund die Reihe von genehmigungsfähigen Haushalten fortgesetzt werden kann. Zufrieden stellt die SPD-Fraktion fest, dass durch ihre Weichenstellungen im Rat der Stadt der Wachstumstrend nicht nur in Bezug auf die Einwohnerzahl sondern auch hinsichtlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und neuer Firmenansiedlungen anhält. So wirkten sich aktuell nicht ohne Grund steigende Gewerbesteuern und eine florierende Konjunktur positiv auf den Haushalt aus.

„Es ist uns sehr wichtig, dass die Stadt Dortmund weiter handlungsfähig bleibt und selbst über ihre Stadtfinanzen entscheiden kann. Wir haben allen Grund davon auszugehen, dass die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Dortmund wieder eine Haushaltsgenehmigung erteilen kann. Der Mittelstand, die Schulen, die Sportvereine, die Wohlfahrtsverbände, sonstige Organisationen und ganz besonders die Bürgerinnen und Bürger werden so auch in 2018 spüren, wie es mit Dortmund weiter voran geht“, schaut SPD-Fraktionschef Norbert Schilff beim Haushalt 2018 optimistisch in die Zukunft. Bund und Land blieben jedoch in der Pflicht, den Kommunen strukturell unter die Arme zu greifen. Insbesondere hält nicht nur die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ihre Dauerforderung aufrecht, dass die Kommunen von Bund und Land dauerhaft und vollständig von den Sozialkosten entlastet werden müssen.

Im Einzelnen stellt die SPD-Fraktion folgende Zusatzanträge zum Haushalt 2018:

1. Unterstützung für das Gasthaus
Für nicht medizinische Beratungs- und Betreuungsleistungen des Gasthauses sollen zusätzlich bis zu 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

2. Stärkung des Ehrenamtes bei den Schiedsleuten
Ab Januar soll die Aufwandspauschale von 50,00 Euro auf 80,00 Euro angehoben werden.
Die Sprechzimmervergütung soll von bislang 7,50 Euro auf 15,00 Euro erhöht werden.

3. Konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Verunreinigung des öffentlichen Raumes den Kontrolldruck zu erhöhen und den Bußgeldkatalog konsequent zur Anwendung bringen. Dazu soll die Verwaltung ein Konzept erstellen, aus dem auch personelle Bedarfe in der Verwaltung hervorgehen.

4. Optimierte Baustellenkoordination im Stadtgebiet
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Baustellen in der Stadt besser zu koordinieren und für eigene Baustellen Kooperationsvereinbarungen mit den betroffenen städtischen Töchtern und Straßen.NRW zu schließen. Die Öffentlichkeitsarbeit zu den Baustellen in der Stadt ist deutlich zu verbessern.

5. Kulturförderung
Die SPD-Ratsfraktion spricht sich dafür aus, die Mittel für die freie Kulturarbeit in Dortmund um 250.000 Euro zu erhöhen und im 1.Quartal 2018 dafür ein Umsetzungskonzept zu erstellen.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative, in Dortmund eine Akademie für Digitalität und Theater zu errichten. Die Ideengeber und die Verwaltung werden beauftragt, erforderliche Rahmenbedingungen zu klären und das Konzept entscheidungsreif weiter zu entwickeln.

6. Schulsozialarbeit
Das Land NRW wird dringend aufgefordert, endlich eine langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen.

7. Förderprogramme für die kommunale Bildungsinfrastruktur
Das Schulverwaltungsamt und weitere mit der Abwicklung der Investitionsprogramme betrauten Fachbereiche sind personell zu verstärken.

8. Jugendtreff Winkelriedweg
Der Jugendtreff Winkelriedweg erhält eine halbe Personalstelle zusätzlich.

9. Neuer Lernort in Scharnhorst
Der Neue Lernort in Scharnhorst wird mit 120.000 Euro jährlich gefördert und soll zukünftig einen 5-Jahres-Vertrag mit einer 1,5% Dynamisierung erhalten.

10. Jugendberufshilfe
Zur Aufrechterhaltung der Jugendberufshilfe werden rund 215.000 Euro zur Verfügung gestellt.

11. Falken Bildungs- und Freizeitwerk Dortmund
Die SPD-Ratsfraktion beantragt, zur Stärkung und Qualifizierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit eine zusätzliche Stelle einzurichten.

12. Bewirtschaftung von städtischen Stellplätzen in der Innenstadt
Die bisherige Verwaltungsvorlage ist für die SPD-Fraktion nicht beschlussfähig. In Bezug auf die dienstliche Nutzung von privaten PKW gibt es noch Klärungsbedarf. Für den Fall, dass der Rat die Bewirtschaftung von Stellplätzen für die städtischen Beschäftigten beschließt, sind die Ratsmitglieder miteinzubeziehen.

13. Fehlende Sanitäreinrichtungen im Stadtgebiet
Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für ein flächendeckendes Angebot öffentlich nutzbarer Sanitäreinrichtungen aufzuzeigen und ein stadtbezirksübergreifendes Konzept zu entwickeln.

14. Umsetzung BV-Beschlüsse
In der Verwaltung soll eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die die Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen überwacht.

15. Brücken und verwahrloste Flächen
Die Verwaltung wird aufgefordert hinsichtlich von Brücken und verwahrlosten Flächen, die nicht im städtischen Eigentum stehen (meistens Bahn), an die Eigentümer heranzutreten und eine Verschönerung bzw. Vermarktung anzuregen.

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Die Verwaltung hat in der Ratssitzung einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf für 2016 eingebracht. Er soll in der Dezemberratssitzung beschlossen werden. Der Entwurf weist einen Puffer in Höhe von fast 15 Mio. Euro zur Haushaltssicherung aus. Ein Großteil der aktuellen Unterbringungskosten für Flüchtlinge kann durch Bundes- und Landeshilfen kompensiert werden. Allerdings sind die Bundeshilfen immer noch nicht ausreichend. Es bleibt dabei, dass die Stadt auch weiterhin auf die volle und dauerhafte Übernahme aller Sozialkosten durch den Bund bestehen muss. Gerade bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in den Ruhrgebietskommunen sind noch erhebliche Hilfen des Bundes in finanzieller und sozialrechtlicher Hinsicht nötig. Oberbürgermeister Sierau betonte in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes, dass Dortmund nicht nur durch den Zuzug von Einwohnerinnen und Einwohnern wächst, sondern auch gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Mittelstand biete. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei ein Garant für die Prosperität der Stadt. Der neue Haushalt kommt insgesamt ohne Steuererhöhungen aus.

Neubau Westbad
Der Rat der Stadt folgt dem Vorschlag der SPD-Fraktion, die Begutachtung der beiden in Frage für einen Neubau in Frage kommenden Standorte am Kortental und in Wischlingen durch einen Gutachter vornehmen zu lassen. Die SPD-Fraktion nimmt die Hinweise und Fragen der Bürgerinitiative sehr ernst und setzt sich deshalb dafür ein, dass alle kritischen Punkte noch einmal von einem Ingenieurbüro sachgerecht und ergebnisoffen geprüft werden. Die SPD-Fraktion hofft, dass am Ende alle Beteiligten das Ergebnis akzeptieren können. Neben den baulichen, technischen und finanziellen Aspekten sollen auch Standortqualitäten und soziale Gegebenheiten bewertet werden. Die Herstellung umfänglicher Barrierefreiheit ist gesetzlich verpflichtend. Das Ergebnis dieser Planungen und die vergleichenden Berechnungen werden dem Rat zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen
Der Rat der Stadt hat neue Regeln zur Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen beschlossen. So wird der Rat bei Entscheidungen über die Bestellung und Abbestellung von Geschäftsführungen und Vorständen von städtischen Unternehmen gestärkt, denn er muss künftig vorab ein Votum abgeben. Der Rat hat festgestellt, dass die Besetzung von Gesellschafterversammlungen und Hauptversammlungen durch Ratsmitglieder nicht praktikabel ist und in der Mehrheit der Großstädte wie in Dortmund auch weiterhin durch den Hauptverwaltungsbeamten bzw. durch die Verwaltung gewährleistet wird. Eine weitere Stärkung des Rates erfolgt zukünftig durch eine konsequente Information des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen in nichtöffentlicher Sitzung über die ausverhandelten Eckpunkte der Dienstverträge. Die Beteiligungsunternehmen der Stadt Dortmund erfüllen einen öffentlichen Zweck auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge. Diese Unternehmen sind auf Märkten immer mehr dem Wettbewerb ausgesetzt und die Herausforderungen an die Geschäftsführungen/Vorstände werden immer komplexer und schwieriger. Ein standardisierter Orientierungsrahmen für den Abschluss von Dienstverträgen muss es weiterhin zulassen, im Rahmen der Bestenauslese besonders qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für diese Führungspositionen der städtischen Unternehmen in Dortmund zu gewinnen.

Fortschreibung des Kunstrasenprogramms
Der Rat beschloss mit den Stimmen der SPD-Fraktion die Fortschreibung des Kunstrasenprogrammes. So werden im Jahr 2016 fünf weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen an Vereine übertragen. Das sind die Sportplätze an der Eberstraße, Diedenhofener Straße, Winkelriedweg, Hangeneystraße und Deusener Straße. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000 €. Zudem beschloss der Rat die Neuauflage dieses Modernisierungsprogrammes im Jahr 2017 mit dem Ziel, die Umwandlung von fünf weiteren Sportanlagen zu realisieren. Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion werden die Planungen für die Kunstrasenerneuerung der beiden Sportanlagen Goystadion und Holzwickeder Straße bereits in diesem Jahr so weit voran gebracht, dass die für 2016 beschlossenen Modernisierungsmaßnahmen zügig begonnen werden können.