Neuer Dezernent für Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr wird Norbert Dahmen, der bislang in der Stadt Viersen tätig war. Dies hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Rat nahm erfreut einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, Kapitel 1, zur Kenntnis. Insgesamt stehen in diesem Topf rund 76 Mio. Euro zur Verfügung, die bis 2020 abgerufen werden müssen. Die SPD-Fraktion ist sicher, dass alle Mittel wie geplant eingesetzt und fristgerecht abgerufen werden können.
Das gilt darüber hinaus auch für die anderen Förderprogramme, von denen die Stadt derzeit profitiert, wie „Gute Schule 2020“ oder die Fortsetzung des Kommunalinvestitionsprogrammes, Kapitel 2, die zusammen einem Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 250 Mio. Euro entsprechen.

Der Rat hat nun endlich eine Ehrenamtskarte beschlossen. Damit soll den vielen ehrenamtlich in unserer Stadt tätigen Menschen Wertschätzung entgegengebracht werden, in dem sie zukünftig bestimmte Vergünstigungen erhalten. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, dazu ein bürgernahes, unbürokratisches Umsetzungskonzept zu erstellen.

Der Westfalenpark erhält demnächst ein neues Zufahrtsystem zur Festwiese. Weil der neue Anfahrtsweg viel kürzer sein wird, werden sich die Anlieferungs- und Transportwege durch den Park deutlich verringern. Damit sind nicht nur logistische Verbesserungen verbunden, sondern man wird auch ökologischen Belangen noch mehr gerecht.

Die Volkshochschule wird ab 2019 übergangsweise in der Kampstraße 47 untergebracht, bis ein endgültiger Standort gefunden und hergerichtet ist. Wie bekannt, steht der Löwenhof in der Hansastraße wegen baulicher Unzulänglichkeiten nicht mehr zur Verfügung.

Der Rat hat einen Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie bestätigt, nach dem die Kinderbetreuungsquote von derzeit 35% auf zukünftig mindestens 41% für Kinder unter 3 Jahren erhöht werden soll. Damit dem stetig wachsenden Bedarf nach frühkindlicher Bildung Rechnung getragen werden.

Der Bundesrat hat beschlossen, Investitionen finanzschwacher Kommunen in ihre Infrastruktur mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro zu fördern. Da mit etwa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil nach NRW gehen soll, rechnet die Stadt Dortmund überschlägig mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von etwa 70 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hält das für eine wichtige Entscheidung, die den Städten weiter hilft: „Ich gehe davon aus, dass nach der Sommerpause die abschließende Beratung auf Landesebene erfolgt und wir vielleicht Ende des Jahres mit Geld rechnen können.“ Auch wenn die Veteilungskriterien noch nicht endgültig geklärt seien, müsse die Verwaltung ab sofort Projekte identifizieren, die in die Förderung passen könnten. Gefördert werden sollen beispielsweise
die energetischeSanierung von Gebäuden, der Bau von Kindergärten oder der Lärmschutz an Straßen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger beschreibt die Zeitschiene so: „Wir werden jetzt schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung beraten. Das Ziel soll eine unbürokratische, gerechte und dabei zugleich rechtssichere Lösung sein.“ Städte, Kreise und Gemeinden könnten in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden. Dies sei das Ergebnis der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.