Die Sprecherin der SPD-Ruhrgebietsabgeordneten im Bundestag, Michelle Müntefering, und der Vorsitzende der RuhrSPD, Thomas Eiskirch, zeigen sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Für Michelle Müntefering ist „das 177-seitige Papier eine gute Nachricht für das Ruhrgebiet.“ Dem schließt sich der Vorsitzende an und resümiert: „Nach erster Durchsicht ist da für das Ruhrgebiet eine Menge Gutes drin.“

Gemeinsam erklärten Müntefering und Eiskirch jetzt: „Der Einsatz von vielen aus dem Ruhrgebiet hat sich gelohnt. Der Koalitionsvertrag setzt auf Fortschritt und Gestaltung des Jahrzehnts, auf 12 Euro Mindestlohn, die Stabilisierung der Renten, die Einführung einer Kindergrundsicherung und eine ambitionierte Transformationsagenda. Dabei stehen handlungsfähige Kommunen für uns im Mittelpunkt. Die Unterstützung der strukturschwachen Gebiete, die im Koalitionsvertrag adressiert wird, ist dabei besonders entscheidend. Dazu zählen insbesondere das klare Bekenntnis zur Lösung der Altschuldenproblematik, der Soziale Arbeitsmarkt sowie Maßnahmen und Programme zur Integration von Zuwander*innen aus Süd-Ost-Europa und nicht zuletzt ein starker ÖPNV. Jetzt haben wir die Chance, in den nächsten Jahren mutigen Fortschritt und starken Zusammenhalt für unser Land zu organisieren – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler an der Spitze.“

Ihre gemeinsame, positive Bewertung leiten Müntefering und Eiskirch insbesondere aus den folgenden Passagen des Koalitionsvertrages ab:

• • „Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen sind.“
  • „Das Teilhabechancengesetz (§ 16i und § 16e SGB II) wollen wir entfristen und weiterentwickeln. Begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit werden Regelinstrumente in SGB II und SGB XII.“
  •  „Wir schaffen ein Bundesprogramm zu Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration von Menschen aus (Süd)ost-Europa.“
  • „Wir werden das gesamtdeutsche Fördersystem und die unter diesem Dach gebündelten Förderprogramme – orientiert an der Stärkung der strukturschwachen Regionen – weiterentwickeln.“
  • „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern. 2022 werden wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen. (..) Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht. Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren.“

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU sind abgeschlossen. Den 179 Seiten umfassenden Entwurf des Koalitionsvertrages kann man hier einsehen.

Jetzt haben die Mitglieder das Wort. In einer schriftlichen Abstimmung per Brief ist zu entscheiden, ob die ausgehandelten Ergebnisse aus der Sicht der SPD-Mitglieder ausreichen, um in eine Regierung mit den Unionsparteien unter Angela Merkel einzusteigen.

Der Fahrplan dazu sieht wie folgt aus:

Um die Situation im Vorfeld zu beraten und zu bewerten, lädt der Unterbezirksvorstand zu einer Mitgliederversammlung ein. Diese findet statt am Dienstag, 20. Februar 2018, 18.00 Uhr, im Dietrich-Keunig-Haus.

Auch der Ortsverein Barop plant noch eine Mitgliederversammlung, deren Termin und Ort kurzfristig bekannt gegeben werden.