Der Landesvorstand der NRWSPD hat jetzt seinen Entwurf für das Regierungsprogramm zur Landtagswahl beschlossen und vorgelegt. Der 76 Seiten fassende Entwurf kann nun bis zum 19. Februar  diskutiert werden. Dann entscheiden die Delegierten auf dem Landesparteitag.

Spitzenkandidat Thomas Kutschaty: „Es heißt jetzt: Aufstehen, anfangen, besser machen. Genau so ist unser Wahlprogramm geschrieben: nach vorne gerichtet mit Lust auf Morgen. Kein Klagen darüber, was nicht gut ist, sondern ein konkreter Plan, wie es besser wird. Ich hoffe, Sie haben Lust auf dieses Morgen. Gemeinsam gewinnen wir es.“

Der Entwurf des Regierungsprogramms formuliert vier große Themenblöcke und stellt sie unter den Leitsatz:

Was für UNSER LAND VON MORGEN besonders wichtig ist

• • Die gute Arbeit von morgen – sozial, digital, klimaneutral.
  • Zusammen aufwachsen in NRW – Starke Familien und ein gerechtes Bildungssystem für unsere Kinder und Jugendlichen.
  • Eine bessere und zukunftsfeste Gesundheits- und Pflegeversorgung.
  • Gutes und bezahlbares Wohnen für alle.

Der Entwurf des Regierungsprogramms kann hier herunter geladen werden.

Volkan Baran, Mitglied des Landtages und ehemaliges Mitglied des Rates der Stadt Dortmund, bewirbt sich erneut um ein Landtagsmandat. Das teilte er jetzt dem SPD-Unterbezirk sowie den Ortsvereinen in seinem Wahlkreis 112 (Dortmund II) mit. Und dazu wird nach einem umfassenden Neuzuschnitt der Wahlkreise auch ein Teil von Barop gehören.

Bislang wurde die Einteilung der vier Landtagswahlkreise in Dortmund anhand der Zuordnung zu Stadtbezirken vorgenommen. So umfasst der Landtagswahlkreis 112 derzeit die Stadtbezirke Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Eving.

Zur Wahl am 15. Mai 2021 wird die Einteilung  nach Kommunalwahlkreisen erfolgen. Das bedeutet konkret:

• Die Stadtbezirke Nordstadt und Eving verbleiben im Wahlkreis 112. Das Kaiserstraßenviertel geht an den Wahlkreis 111.
• Aus dem Stadtbezirk Scharnhorst werden dem Landtagswahlkreis 112 die Ortsteile Kirchderne und Derne zugeordnet.
• Aus dem Stadtbezirk Hombruch kommt der Kommunalwahlbezirk 29 mit einem Teil von Barop, Brünninghausen und einem Teil von Hombruch zum Wahlkreis 112.

Baran legt nach eigenen Worten viel Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit SPD-Ortsvereinen in seinem Wahlkreis. „Die Anliegen der Menschen vor Ort möchte ich mit in den Landtag nehmen.“

Der gebürtige Lüner ist 43 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Beruflich war er vor dem Einzug in den Landtag bei DSW21 beschäftigt.

Im Landtag ist er derzeit Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.  Seine Arbeit dort möchte Baran gern fortsetzen und wünscht sich dafür eine breite Unterstützung.

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter im künftigen Landesvorstand wurden Elvan Korkmaz-Emre, Marc Herter, Dörte Schall sowie Veith Lemmen und Sören Link vorgeschlagen. Nadja Lüders und André Stinka sollen ihre erfolgreiche Arbeit als Generalsekretärin und Schatzmeister auch im künftigen Vorstand fortsetzen.

Außerdem wurde Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, als NRW-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nominiert.

Auch der Landesparteirat hat sich in seiner ersten digitalen Sitzung 23.01.2021 mit den Vorschlägen von Präsidium und Vorstand beschäftigt. Alle drei Gremien der Landespartei dankten Sebastian Hartmann für seine Arbeit in den zurückliegenden Jahren.

Die NRWSPD steht vor wichtigen Entscheidungen. In diesem Sommer wird ein neuer Bundestag und im Frühling 2022 ein neuer Landtag gewählt. Die SPD will beide Wahlen in NRW gewinnen.