In wenigen Tagen läuft die Mitgliederentscheidung über den Eintritt der SPD in eine neue Bundesregierung mit der CDU/CSU an. Der 177 Seiten starke Entwurf des Koalitionsvertrages liegt auf dem Tisch. Dass die SPD bei den Verhandlungen gute Ergebnisse erzielt hat, wird von fast niemandem bestritten, dennoch gehen die Meinungen über die Frage, ob man wieder mitregieren sollte, weit auseinander.

In den nächsten Tagen gibt es allein in Dortmund drei Möglichkeiten,  sich vor dem eigenen Votum in Veranstaltungen noch einmal mit dem Für und Wider auseinanderzusetzen.

• Unser Bundestagsabgeordneter Marco Bülow lädt zu einer offenen Wahlkreiskonferenz ein:
  Freitag, 16. Februar 2018, von 17 bis 19 Uhr (bis mind. 18 Uhr öffentlich, danach parteiintern), Eugen-Krautscheid-Haus, Lange Str. 42.Er schreibt dazu: Es geht insgesamt um viel mehr als um die Frage, ob wir mit der Union weiterregieren. Ich bin der Überzeugung, dass die permanente Große Koalition weder gut für unser Land, noch für die beteiligten Parteien ist. Genau dies haben uns auch die beiden letzten Großen Koalitionen leider bewiesen. Die SPD hat aber in den letzten Wochen auch bewiesen, dass sie eine lebendige Partei ist, dass gestritten und gerungen wird. Die Dortmunder SPD hat dabei eine gute Rolle gespielt und ihre Position auch auf den Parteitagen vertreten. Ich bin sicher, dass nicht nur wegen der Abstimmung, sondern auch deshalb so viele Menschen neu in die SPD eingetreten sind, weil sie mit uns die SPD erneuern wollen und weil sie das Land verändern wollen, es sozialer machen wollen. Sehen wir diese schwierige Situation auch als Herausforderung, als Chance für einen Aufbruch, eine personelle, strukturelle und vor allem auch inhaltliche Neuaufstellung. In der Veranstaltung sollen alle Positionen zu Wort kommen und offen ausgesprochen werden. Ich freue mich auf eure Anregungen und Meinungen.
• Der SPD-Ortsverein Barop bietet seinen Mitgliedern eine Diskussionsveranstaltung an:
  Montag, 19. Februar 2018, ab 19 Uhr, Bistro „Enjoy“, Stockumer Straße 247.Auch hier sollen die gegensätzlichen Positionen noch einmal ausgetauscht werden können. Zugleich ist es für die zahlreichen Neumitglieder Gelegenheit, Ihren Ortsverein und seine Akteure kennen zu lernen. Als Gäste stehen die Dortmunder Juso-Vorsitzende Indra Paas und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Norbert Schilff, Rede und Antwort.
• Der SPD-Unterbezirk Dortmund hat zur Mitgliederversammlung eingeladen:
  Dienstag, 20. Februar 2018, ab 18 Uhr, Dietrich-Keunig-Haus, Leopoldstr. 50.In der Versammlung soll der vorliegende Entwurf zum Koalitionsvertrag ausgewertet und diskutiert werden.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU sind abgeschlossen. Den 179 Seiten umfassenden Entwurf des Koalitionsvertrages kann man hier einsehen.

Jetzt haben die Mitglieder das Wort. In einer schriftlichen Abstimmung per Brief ist zu entscheiden, ob die ausgehandelten Ergebnisse aus der Sicht der SPD-Mitglieder ausreichen, um in eine Regierung mit den Unionsparteien unter Angela Merkel einzusteigen.

Der Fahrplan dazu sieht wie folgt aus:

Um die Situation im Vorfeld zu beraten und zu bewerten, lädt der Unterbezirksvorstand zu einer Mitgliederversammlung ein. Diese findet statt am Dienstag, 20. Februar 2018, 18.00 Uhr, im Dietrich-Keunig-Haus.

Auch der Ortsverein Barop plant noch eine Mitgliederversammlung, deren Termin und Ort kurzfristig bekannt gegeben werden.