Der Aufsichtsrat wird in Zukunft 18 Mitglieder umfassen, von denen jeweils neun von den  Arbeitnehmern und von den Gesellschaftern entsandt werden.  Auf Arbeitnehmerseite werden Gewerkschaftsvertreter und die leitenden Angestellten der EDG mit berücksichtigt. Die Blaupause für diese Regelung war der Aufsichtsrat von DEW 21.

Außerdem wurden am 15. Dezember unter anderem diese Themen beraten:

Behindertensport weiter möglich machen

Die Einsparungen beim Strom- und Gasverbrauch zeigen Wirkung und die SPD-Fraktion im Rat befürwortet den von der Stadtverwaltung eingeschlagenen Weg. Zugleich besteht aber die Notwendigkeit, den Behindertensport in Dortmund auch unter den Bedingungen der Energiesparmaßnahmen weiter stattfinden lassen zu können. Für diese Sportler*innen mit besonderem Bedarf soll nun geprüft werden, wie und wo  Angebote mit den dafür notwendigen Temperaturbedingungen angeboten werden können.

Umsetzung der Wohngeldreform

Mit Beginn des neuen Jahres wird sich die Anzahl der Wohngeldempfänger*innen in Dortmund mehr als verdoppeln. Über 16.000 Haushalte in Dortmund haben dann Anspruch auf Wohngeld. Das sind ca. 10.000 Haushalte und ca. 31.000 Wohngeldberechnungen mehr als in diesem Jahr. Damit die Anfragen und Anträge der Bürger*innen möglichst schnell bearbeitet werden können, soll die Wohngeldstelle vorerst um bis zu 32 Mitarbeitende personell verstärkt werden. Die SPD-Ratsfraktion freut sich sehr, dass die  CDU sich doch noch dazu entschließen konnte, der entsprechenden Vorlage zuzustimmen.

Eintrittspreise der Sport- und Freizeitbetriebe bleiben stabil

Um die Menschen in Dortmund nicht weiter zu belasten, wird es im kommenden Jahr keine Erhöhung der Eintrittspreise der Sport- und Freizeitbetriebe geben. 2010 hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, dass Eintrittsentgelte ab dem Jahr 2013 regelmäßig und in Anlehnung an die Steigerung des Lebenshaltungsindexes anzupassen sind. Diese Entscheidung wurde allerdings zu einem Zeitpunkt getroffen, als kaum jemand eine Inflationsrate von etwa 10 Prozent für möglich gehalten hatte. Eine Umsetzung dieses Beschlusses in der aktuellen Situation hätte zur Folge, dass viele Menschen sich kulturelle und sportliche Aktivitäten nicht mehr leisten könnten.

„Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis“ für Leistungen in der Kindermedizin

Der in der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund beschlossene „Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin und -gesundheit“ soll alle zwei Jahre für herausragende Leistungen in der Kindermedizin und Kinderchirurgie sowie für Förderungen der Kindergesundheit verliehen werden. Mit der Auszeichnung sind ein Preisgeld von 20.000 Euro und eine Festveranstaltung verbunden. Dr. Safiye Ali Krekeler gilt in der Türkei als Wegbereiterin für Frauen in der Medizin und lebte und praktizierte lange auch in Dortmund. Mit dem Preis ehrt die Stadt das Lebenswerk von Dr. Safiye Ali-Krekeler und ihre Verdienste als Medizinerin und Frauenrechtlerin 70 Jahre nach ihrem Tod.

Kinderbetreuung im Rathaus

In einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen im Rat wurde ein Antrag zur Kinderbetreuung im Rathaus eingebracht. Eine große Mehrheit hat damit beschlossen, bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu schaffen. Die Verwaltung ist nun aufgefordert zu prüfen, wie im renovierten Rathaus Möglichkeiten geschaffen werden können, damit während der Sitzungen des Rates sowie seiner Ausschüsse flexibel Kinder betreut bzw. gestillt werden können.

My Body, My Choice
Mit breiter Mehrheit hat der Rat eine Resolution beschlossen, mit der die Rechte von Frauen auf eine selbst bestimmte Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche gestärkt werden sollen. Durch die Eröffnung einer Praxisklinik, in der auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, hat sich die Versorgungslage für die betroffenen Frauen in Dortmund verbessert. Am Rande der Eröffnung der Praxisklinik kam es zu Protesten und sogenannten Gehsteig-Belästigungen durch Abtreibungsgegner*innen. Dieses Vorgehen ist für die SPD-Ratsfraktion nicht hinnehmbar und wird in der Resolution verurteilt. Darüber hinaus wird die Streichung des § 219a StGB begrüßt und die Bundesregierung aufgefordert, die ersatzlose Streichung des § 218 umzusetzen, um die betroffenen Frauen aber auch Ärzt*innen vor einer Kriminalisierung zu schützen.

Nachnutzung für ehemaliges Knepper-Gelände beschlossen

Für das Gelände des ehemaligen Kraftwerks Knepper wurde jetzt mit dem Bebauungsplan eine sinnvolle Nachnutzung beschlossen. Da ein Teil des Geländes auf dem Stadtgebiet von Castrop-Rauxel liegt, entsteht hier nun ein interkommunales Gewerbegebiet, auf dem sich zukünftig Unternehmen aus dem Bereich Logistik und dem Distributionsgewerbe ansiedeln sollen.

Sanierungsgebiet „Stadterneuerung Ortskern Huckarde“

Bereits 1992 hatte der Rat der Stadt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Ortskern Huckarde“ beschlossen. Ziel war, das Versorgungszentrum zu stärken sowie die Aufenthaltsqualität und den Wohnwert für die Bewohner*innen zu verbessern. Die seinerzeit definierten Ziele wurden in der Zwischenzeit erreicht, so dass das Sanierungsgebiet nun aufgehoben werden konnte. Der Stadterneuerungsprozess in Huckarde ist damit aber nicht abgeschlossen und wird mit einer Reihe von Maßnahmen fortgesetzt.

Der Rat der Stadt wählte außerdem einen neuen Dezernenten für Umwelt, Planung und Wohnen. Stefan Szuggat wird Stadtrat Ludger Wilde nachfolgen, der am 14. Februar 2023 in den Ruhestand wechselt. Szuggat ist derzeit Planungsamtsleiter in Dresden, kennt sich in Dortmund aber hervorragend aus.

Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund

Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der CDU, der Linke+ und der FDP/Bürgerliste hat die SPD eine Resolution zur Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof in Dortmund beschlossen. Mit der Resolution zeigt sich der Rat solidarisch mit den Beschäftigten und begrüßt den von Oberbürgermeister Thomas Westphal erneut initiierten Runden Tisch, der sich für eine zukunftsfähige Lösung für die Mitarbeitenden und den Standort in der Dortmunder Innenstadt einsetzt. Auch appelliert die Resolution an die Eigentümerin und die Geschäftsführung der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH, ein zukunftsfähiges Konzept für das Unternehmen zu entwickeln.

Übernahme von ELMOS durch chinesischen Konzern untersagt

Die geplante Übernahme der Halbleiterproduktion des Dortmunder Unternehmens Elmos durch ein Unternehmen eines chinesischen Konzerns hat in den letzten Tagen für bundesweite Berichterstattung gesorgt. Nun wurde der Verkauf durch das Bundekabinett untersagt.
Mit ihrer in den Rat eingebrachten Resolution spricht sich die SPD-Fraktion für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Werks am Standort Dortmund aus. Außerdem fordert sie die Bundesregierung auf, Elmos bei sämtlichen Modernisierungs- oder ggfs. neuen Verkaufsbemühungen bestmöglich zu unterstützen.

Modernisierung des Westfälischen Kinderzentrums

Der Rat der Stadt Dortmund hat einen Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro zur Modernisierung der Kinderklinik am Klinikum Dortmund gGmbH beschlossen. Damit kann in den nächsten Jahren ein Neubau an zentraler Stelle entstehen, der den Anforderungen an eine moderne Kinderklinik entspricht. Es wird derzeit von Baukosten in Höhe von 78 Mio. € ausgegangen, die über verschiedene Fördermittel und Beteiligungen refinanziert werden sollen.

Am 10. und 11. Januar 2020 hat sich die SPD-Ratsfraktion  zur ihrer Jahresklausur in Moers getroffen und die Grundlagen für die Arbeit der Fraktion im Wahljahr 2020 erarbeitet.

Zu Beginn stand die Auswertung der im vergangenen Jahr durchgeführten Kampagne zum Thema „Lernen und Arbeiten“ auf dem Programm, durch die neue Ideen für Anträge entstanden sind, die in den kommenden Monaten abgearbeitet werden sollen. Die Leiterin der Koordinierungsstelle „nordwärts“, Michaela Bonan, hatte im Anschluss die Möglichkeit, den Teilnehmer*innen der Fraktionsklausur die neuesten Entwicklungen des Projekts vorzustellen und konnte dabei  positive Effekte aufzeigen.

Unter dem Titel „Situation in Bund und Land“ berichteten anschließend die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann sowie die Landtagsabgeordnete und Generalsektretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, über aktuelle Themen in den Parlamenten. Zum Abschluss des Tages stand dann der Austausch mit Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion Moers auf dem Programm.

Zu Beginn des zweiten Tages hatten die Geschäftsführer der Dortmunder kommunalen Unternehmen die Möglichkeit, einen aktuellen Bericht zur Lage ihres Hauses und die Planungen für die Zukunft vorzustellen. Deutlich wurde hierbei, dass sich die kommunalen Unternehmen auf einem guten Weg befinden und positiv in die Zukunft schauen. Der restliche Tag stand dann ganz im Zeichen des Kommunalwahljahrs 2020. So wurde z.B. den Teilnehmer*innen der Entwurf für das Wahlprogramm der Dortmunder SPD vorgestellt und anschließend diskutiert.

Zum Abschluss der Klausur zog der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Norbert Schilff ein positives Fazit: „Wir wissen, dass wir in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet haben, um diese Stadt weiter positiv zu entwickeln. Mit den Erkenntnissen der Klausur und neuen Zielen wollen wir diese gute Arbeit auch im Jahr 2020 fortsetzen. Wir gehen daher selbstbewusst in das Jahr der Kommunalwahl und schauen weiter nach vorn“.

Die SPD-Ratsfraktion begrüsst den Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt – Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr und Rettungskräften“.  Mit einem Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden will sie die NRW-weite Initiative auch in Dortmund unterstützen.

Mit dem Aktionsplan wollen die Initiatoren auf Landesebene Einsatzkräfte besser vor Gewalt schützen und die Rahmenbedingungen für die Sicherheit der Rettungskräfte verbessern. Hierzu gehört der bereits umgesetzte Meldeerlass des Innenministeriums, der Arbeitgeber von Rettungskräften verpflichtet, Fälle von Gewalt gegenüber Einsatzkräften und vorsätzliche Beschädigung von Einsatzfahrzeugen und Geräten zu melden. Zukünftig  sollen regelmäßig Zahlen über die Häufigkeit von Gewalt gegen Einsatzkräfte für das Dortmunder Stadtgebiet erhoben und ausgewertet werden. Erst mit verlässlichen Zahlen lassen sich wirksame Strategien zur Reduzierung herausarbeiten.

Dirk Goosmann, ordnungspolitscher Sprecher der SPD-Ratsfraktion erklärt:
„Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar. Wir müssen diejenigen schützen, die täglich für unsere Gesundheit und Sicherheit den Kopf hinhalten. Wir erwarten zudem, dass die aus dem Aktionsplan ergebenden Maßnahmen auf sämtliche Mitarbeiter ausgeweitet werden, die uniformiert oder in zivil hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen haben und schließen somit ausdrücklich auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein.“

Den Antrag der SPD-Ratsfraktion finden Sie hier!

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Die u. a. von der SPD eingebrachte „Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise“ ist am vergangenen Donnerstag von der Mehrheit des  Rates vor vollen Tribünen beschlossen worden. Einen „Klimanotstand“ mochte der Rat in Dortmund allerdings nicht sehen.

In ihrem Antrag betonen SPD und CDU, dass Klimapolitik mehr als Symbolpolitik sein muss. Während viele Kommunen in Deutschland den „Klimanotstand“ ausriefen, ohne das weitere Maßnahmen zum Klimaschutz auf den Weg gebracht würden, wolle man mit der Dortmunder Initiative den in der Vergangenheit erfolgreichen Weg der Stadt Dortmund beim Thema Klimaschutz fortsetzen, erläuterte SPD-Fraktionschef Norbert Schilff.

Mit seinem Beschluss hat sich der Rat zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union bekannt und zugleich die Verwaltung damit beauftragt, die für das städtische „Handlungsprogramm Klima-Luft 2030“ formulierten Ziele zur weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie zur Verbesserung der Luftqualität konsequent umzusetzen. Ziel dieses Handlungsprogramms, das in der Ratssitzung ebenfalls beschlossen wurde, ist die kontinuierliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis hin zur Nullemission im Jahr 2050.

„Uns ist bewusst, dass zur Erreichung dieser Ziele auch in Dortmund weiterhin sehr ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden müssen. „Dabei ist aber darauf zu achten, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht einseitig belastet werden. Das gilt sowohl für die Sicherung von Arbeitsplätzen als auch für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und die Optimierung von Mobilität“, so Schilff. Die Sozialverträglichkeit müsse bei der Verfolgung der Klimaziele jederzeit berücksichtigt werden.

Mit dem Beschluss der Initiative sollte zudem das Engagement der Fridays for Future-Bewegung anerkannt und dieses Engagement zum Schutz des Klimas und der Ökosysteme unterstützt werden.

Zur Debatte und Abstimmung standen auch eine Reihe von Anträgen der anderen Fraktionen. Am Ende wurden die Anträge der Verwaltung, von Bündnis90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE & PIRATEN mit den Stimmen der SPD vom Rat angenommen. Allerdings hat die SPD-Fraktion den Anträgen von Bündnis90/DIE GRÜNEN sowie Linke/Piraten in dem Punkt, dass ein Klimanotstand bestehe, nicht zugestimmt.

Er machte dabei deutlich, dass wieder mehr in den kommunalen Wohnungsbau investiert werden müsse und dass sich die SPD-Landtagsfraktion für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft einsetze.

Anschließend konnten auf dem Podium Franz-Bernd Große-Wilde (Spar und Bauverein Dortmund), Christian Kretz (Haus und Grund Dortmund), Carla Neumann-Lieven (SPD-Ratsfraktion), Hans-Jochem Witzke (Mieterbund NRW) und Ludger Wilde (Stadt Dortmund) zum bezahlbaren Wohnen in Dortmund untereinander und mit den zahlreichen Gästen diskutieren.

Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carla Neumann-Lieven, führte dabei aus: „Die Schaffung von Wohnraum ist besonders wichtig, um ein weiteres Ansteigen der Mieten in Dortmund zu verhindern und damit Wohnen in Dortmund bezahlbar bleibt. Insbesondere im Bereich der Nachverdichtung bieten sich hier große Potentiale, auch um den Flächenfraß in den grünen Bereichen unserer Stadt zu verhindern. Wir als Politik sind dabei gefragt die nötigen Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft zu schaffen“.

Das Thema bezahlbares Wohnen werde auch in Zukunft ein wichtiges Thema bleiben: „Durch den vorausgesagten Anstieg der Bevölkerungszahl in Dortmund bis 2030 und darüber hinaus wird noch mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt. Wir müssen daher alle gemeinsam zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen und wieder mehr geförderten und damit bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Carla Neumann-Lieven weiter, die sich vor dem Hintergrund der steigenden Bevölkerungszahl für ein Infrastrukturprogramm ausspricht: „Nicht nur mehr Wohnraum wird zukünftig benötigt sondern z.B. auch weitere Schulen, Kitas und die Entwicklung der Quartiere. Hierfür braucht das Planungsamt der Stadt auch weitere Mitarbeiter*innen, damit die Stadt weiter wachsen kann“.

Der städtische Haushalt schließt für das Jahr 2018 mit einem Überschuss von rd. 20,3 Millionen Euro ab. „Ein sehr gutes Ergebnis, das aber den Blick für weitere notwendige Anstrengungen nicht trüben darf“, lautet das Fazit der SPD-Ratsfraktion.

Noch im Jahr 2015 sei mit einer Neuverschuldung von rd. 75 Millionen Euro gerechnet worden. Seitdem sei viel getan worden um den Haushalt in den Griff zu bekommen. „Das aktuelle Ergebnis ist Zeugnis eines innovativen Strukturwandels und einer ausgewogenen Kommunalpolitik,“ führt Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, aus.

Gemeinsam mit der Verwaltung und der CDU-Fraktion wurden mit den Memorandumsmaßnahmen seit 2016 strukturelle Verbesserung im Haushalt in Höhe von rd. 90,6 Millionen Euro erzielt.

„Und das“, so Düdder, „ohne die Stadt kaputt zu sparen!“ Im Gegensatz zu anderen Städten, die sich teils in der Haushaltssicherung befinden, sei die Axt nicht an die städtische Infrastruktur angelegt worden. Die Bezirksverwaltungsstellen, viele freiwillige Leistungen im Sozial-und Jugendbereich sowie die Wertschätzung des Ehrenamtes seien in Dortmund erhalten geblieben oder sogar noch verbessert worden.

Für das Jahr 2019 würden 302 Auszubildende eingestellt, in 2018 seien es noch 235 gewesen. „Doch es ist uns allen bewusst, dass gerade hier für die Zukunft weiterer Handlungsbedarf besteht,“ erklärt Düdder.

Dortmund müsse lebens- und liebenswert bleiben, hier sieht sich die SPD-Ratsfraktion auch in klarer Verantwortung für die zukunftigen Generationen. Dazu gehörten u. a. bezahlbarer Wohnraum, attraktive und moderne Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie ein sinnvoller Mobilitätsmix im Zeichen von Klimawandel und Luftreinhaltung. Auch im Rahmen der Digitalisierung sieht die SPD-Ratsfraktion noch Aufgaben auf Dortmund zukommen, die sowohl Chancen als auch Risiken bedeuten können.

„Wir freuen uns erst einmal, dass die Stadt Dortmund weiterhin in der Lage ist, ihre Haushaltsangelegenheiten eigenständig zu gestalten und die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. Auch die nächsten Haushalte sollen zumindest ausgeglichen sein.“, so Düdder abschließend.

Zu Beginn der Sitzung war allerdings zunächst die Position des Bau- und Infrastrukturdezernenten neu zu besetzen. Der Rat wählte nach monatelangen Beratungen nun Arnulf Rybicki (CDU) als Beigeordneten für den genannten Geschäftsbereich. Rybicki folgt auf Martin Lürwer, der seit 2011 die Geschicke des Dezernats leitet und dessen Amtszeit am 31.12.2018 endet.

Haushalt 2019

Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt 2019 beschlossen. Er folgte somit den Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, der sich zuvor mit den Stadtfinanzen auseinandergesetzt hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff forderte in seiner Haushaltsrede auch in diesem Jahr von Bund und Land die sachgerechte Refinanzierung von übertragenen Aufgaben und einen Entschuldungsfond mit Drittelregelung für die Altschulden ein. „Der Haushalt der Stadt Dortmund wäre längst ausgeglichen, würde die Stadt von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entlastet.“ Schilff führte weiter aus, dass die Haushaltsanträge seiner Fraktion Gerechtigkeit schaffen, das Ehrenamt stärken, Familien unterstützen, benachteiligten Menschen helfen und die Stadt zukunftsfest machen. Dabei sind die Vorschläge zum Haushalt dennoch überschaubar und belasten den Haushalt nicht über Gebühr.

Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Auch das Projekt „NOX-Block“ faand die Zustimmung des Rates. Durch das Projekt werden die Voraussetzungen für den Verkehr mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen verbessert. So sollen im Dortmunder Stadtgebiet 500 Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet werden. 400 dieser Ladestationen sollen dabei im öffentlichen Raum entstehen, so dass auch Privatpersonen, die sonst keine Möglichkeit zum Laden eines Elektrofahrzeuges hätten, die Möglichkeit hierzu erhalten. Gerade die möglichst flächendeckende Verfügbarkeit von (öffentlichen) Ladestationen ist unabdingbare Voraussetzung bei der Entscheidung für die Anschaffung eines Elektroautos. Weitere Informationen hier.

Straßenbaubeiträgen auf dem Prüfstand

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Rat mit den Stimmen auch von CDU, Grünen und Linken & Piraten eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW bei gleichzeitiger Kompensation durch zweckgebundene Landeszuweisungen ausgesprochen. Derzeit werden die Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung des anliegenden Straßennetzes beteiligt. Die Höhe der Beiträge richtet sich danach, wie groß der Nutzen einer Straße bzw. einer Straßenbaumaßnahme für die Allgemeinheit ist. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden diese Beitragsfinanzierung als ungerecht, da die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße generell nicht nur den Beitragspflichtigen, sondern stets auch der Allgemeinheit zu Gute käme. Zudem bedeutet die Erhebung der Beiträge für die Straßenbaumaßnahmen für die Grundstückseigentümer teilweise eine hohe Belastung, die auch existenzbedrohend sein kann. Durch die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen in NRW ist es allerdings notwendig, dass bei einer Abschaffung der Beiträge die entfallenden Einnahmen der Kommunen durch eine landesseitige vollständige und adäquate Kompensation aufgefangen werden.