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	<title>Rechtsextremismus &#8211; Ortsverein Dortmund-Barop/Menglinghausen</title>
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	<title>Rechtsextremismus &#8211; Ortsverein Dortmund-Barop/Menglinghausen</title>
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		<title>Rat beschließt Novelle des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus</title>
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		<dc:creator><![CDATA[ubullerd]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 12 Apr 2017 12:20:29 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeitsmarktpolitik]]></category>
		<category><![CDATA[Rat]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsextremismus]]></category>
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					<description><![CDATA[In der letzten Sitzung vor den Osterferien am 6. April 2017 hat der Rat der Stadt mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen die novellierte Fassung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ebenfalls wurde ein von der SPD-Fraktion initiierter Antrag gegen Salafismus angenommen. Damit kann der Kampf gegen Extremismus in unserer Stadt wirksam fortgesetzt und verstärkt werden. Weitere wichtige &#8230; <p class="link-more"><a href="https://www.spd-barop-menglinghausen.de/aktuelles/rat-beschliesst-novelle-des-aktionsplans-gegen-rechtsextremismus/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Rat beschließt Novelle des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ </span>weiterlesen</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="https://www.spd-barop.de/?attachment_id=3636" rel="attachment wp-att-3636"><img decoding="async" class="alignleft wp-image-3636" src="https://www.spd-barop.de/wp-content/uploads/2014/06/Tür-Ratssaal-300x216.jpg" alt="" width="200" height="144" /></a>In der letzten Sitzung vor den Osterferien am 6. April 2017 hat der Rat der Stadt mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen die novellierte Fassung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ebenfalls wurde ein von der SPD-Fraktion initiierter Antrag gegen Salafismus angenommen. Damit kann der Kampf gegen Extremismus in unserer Stadt wirksam fortgesetzt und verstärkt werden. Weitere wichtige Beschlüsse:</p>
<p><span id="more-4644"></span></p>
<p>Mit dem beschlossenen Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND sieht die SPD-Fraktion einen wichtigen Einstieg in eine konstruktive Diskussion, die städtischen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote besser zu „vermarkten“. Damit sollen sowohl Verbesserungen für die Dortmunder Nutzergruppen erreicht, als auch das touristische Segment ausgebaut werden. Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang bereits jetzt, zukünftig gezielt auf Barrierefreiheit in Hotels und Gaststätten zu setzen. Denn Dortmund will sich u.a. verstärkt für Para-Sportereignisse profilieren.</p>
<p>Das Land stellt zusätzliche Arbeitsmarktmittel für die vier Modellregionen Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen zur Verfügung. Damit sind Fördermittel für 2017 in Höhe von 13 und für 2018 von 30 Mio. Euro verbunden. In Dortmund sollen damit 250 langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft in Arbeit vermittelt werden. Ziel ist es, neue Instrumente in der Arbeitsmarktförderung zu erproben. Bei städtischen Vergaben sollen erstmals arbeitsmarktpolitische Kriterien ein- und umgesetzt gesetzt werden.</p>
<p>Mit dem Beschluss zum Ausbau der Ganztagsplätze an den OGS sollen im nächsten Schuljahr 600 neue Betreuungsplätze entstehen. Damit können demnächst insgesamt 10600 Kinder berücksichtigt werden.</p>
<p>Im Konflikt um eine Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte hat der Rat nun festgelegt, dass die weiteren Verhandlungen nicht dazu führen dürfen, den Haushalt der Stadt Dortmund zu belasten. Ebenso müssen negative Auswirkungen für Dortmunder Schulen ausgeschlossen sein. Bekräftigt wurde noch einmal das Ziel, alle Schulformen gleichrangig und nicht nur einseitig die Gymnasien zu berücksichtigen. Parallel dazu wird gewünscht, in Verhandlungen mit den Stadtwerken eine bessere Verkehrsanbindung aus Holzen für das Hörder Goethe-Gymnasium zu erreichen.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Kampagne wirbt für weltoffenes Dortmund</title>
		<link>https://www.spd-barop-menglinghausen.de/aktuelles/kampagne-wirbt-fuer-weltoffenes-dortmund/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[ubullerd]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 24 Apr 2015 17:52:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[Fremdenfeindlichkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Islamophobie]]></category>
		<category><![CDATA[Kampagne]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsextremismus]]></category>
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					<description><![CDATA[Mit der Kampagne &#8222;Wir ALLE sind Dortmund&#8220; setzen Stadt, evangelische und katholische Kirche, muslimische und jüdische Gemeinden in Dortmund einen deutlichen Kontrapunkt zu Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus. Gemeinsam rufen sie auf: Wir alle sind Dortmund! Terrorattentate und Gewaltdrohungen bedrohen uns. Hassparolen provozieren Unfrieden. Rassismus und Rassenwahn gibt es auch in Dortmund. Es &#8230; <p class="link-more"><a href="https://www.spd-barop-menglinghausen.de/aktuelles/kampagne-wirbt-fuer-weltoffenes-dortmund/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Kampagne wirbt für weltoffenes Dortmund“ </span>weiterlesen</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div id="rasterSpalte7inhalt">
<div class="rasterSpalte7 rasterSpaltePos1 beitragDetail">
<div class="hauptBox">
<div class="hauptText"><a href="https://www.spd-barop.de/?attachment_id=6899" rel="attachment wp-att-6899"><img decoding="async" class="alignleft size-full wp-image-6899" src="https://www.spd-barop.de/wp-content/uploads/2019/10/wirallesinddortmund.jpg" alt="" width="247" height="150" /></a>Mit der Kampagne &#8222;Wir ALLE sind Dortmund&#8220; setzen Stadt, evangelische und katholische Kirche, muslimische und jüdische Gemeinden in Dortmund einen deutlichen Kontrapunkt zu Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus.<span id="more-4058"></span></p>
<div class="linkBoxBreit">
<p><em>Gemeinsam rufen sie auf:</em><del><strong><em><br />
</em></strong></del></p>
<p><strong><em>Wir alle sind Dortmund!</em></strong><br />
<strong><em> Terrorattentate und Gewaltdrohungen bedrohen uns. Hassparolen provozieren Unfrieden. Rassismus und Rassenwahn gibt es auch in Dortmund.</em></strong><br />
<strong><em> Es ist richtig: Wir sind ALLE verschieden und unser Zusammenleben ist nicht frei von Konflikten. Aber: Wir Dortmunderinnen und Dortmunder lassen uns nicht auseinanderdividieren! Wir treten gemeinsam ein für Respekt und Toleranz, für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, ein solidarisches Miteinander in einer offenen und pluralen Gesellschaft.</em></strong><br />
<strong><em> Ob Christen, Muslime, Juden oder ob wir einer anderen Religion oder Weltanschauung anhängen, unabhängig von Herkunft und kulturellem Hintergrund:</em></strong></p>
<ul>
<li><strong><em>Wir stehen zusammen gegen Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus!</em></strong></li>
<li><strong><em>Religionsgemeinschaften für Frieden und Dialog!</em></strong></li>
<li><strong><em>Dortmund bleibt weltoffen und tolerant!</em></strong></li>
</ul>
<p><strong><em>Denn: wir alle sind Dortmund!</em></strong></p>
</div>
<p>Inzwischen haben sich etwa 50 Organisationen und Einzelpersonen der Initiative angeschlossen und es werden täglich mehr. Ullrich Sierau ist unter den Erstunterzeichnern , der SPD-Unterbezirk als Organisation sowie Birgit Jörder und Birgit Zoerner als Einzelpersonen gehören zu den Mitunterzeichnern. Mit Plakaten und Postkarten, Veranstaltungen und einer Internet-Plattform wollen die Initiatoren und die Mitzeichner gemeinsam das friedliche Zusammenleben in der Stadt über alle gesellschaftlichen und religiösen Unterschiede hinweg stärken. Das Friedenspotenzial der Religionsgemeinschaften ist dabei das starke verbindende Element. Die Akteure rufen Organisationen, Vereine und Verbände sowie Einzelpersonen weiter auf, sich als Mitunterzeichner an der Aktion zu beteiligen.</p>
<p>Ziel der Initiative war die Formulierung einer gemeinsamen Friedensbotschaft und die Verurteilung aller Vorgänge, die das Miteinander der Kulturen und Religionen auch in Dortmund belasten, angefangen bei den furchtbaren Ereignissen in Paris über die Greueltaten des IS und die Gefahren des Salafismus bis hin zu den unerträglichen antiislamischen Bewegungen in Deutschland.</p>
<div class="bildBoxGross" style="text-align: left;">Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist gemeinsam mit Superintendent Ulf Schlüter (Evangelischer Kirchenkreis Dortmund), Propst Andreas Coersmeier (Katholische Stadtkirche), Rabbiner Avichai Apel (Jüdische Kultusgemeinde) und  Ahmad Aweimer (Rat der muslimischen Gemeinden in Dortmund) zuversichtlich, dass die Kampagne hilft: &#8222;Dortmund verfügt über verlässliche Netzwerke und Kooperationsstrukturen, gerade wenn es darum geht, rechtsextremistische, antiislamische und antisemitische Tendenzen zu bekämpfen und gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einzutreten. Das zeigt sich auch daran, dass bereits sehr viele Einzelpersonen und Organisationen dieser Kampagne beigetreten sind.&#8220;</div>
<div class="bildBoxGross" style="text-align: left;"></div>
<div class="bildBoxGross"><em><strong>&#8222;Wir werden gemeinsam zeigen, für was Dortmund und seine Bürgerinnen und Bürger wirklich stehen.&#8220;</strong></em></div>
</div>
<div class="hauptText"></div>
<div class="hauptText">
<p>Nun sind alle Bürger und Einrichtungen, Geschäfte, Schulen, Gemeinden aufgefordert, das Plakat sichtbar aufzuhängen – als öffentliches Signal, dass Dortmund zusammensteht. Nach den Sommerferien sind zwei weitere Kampagnenbausteine geplant: eine besondere Aktion beim ‚Fußballturnier der Religionen’, das in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum feiert. Diese Aktion soll die Vielfalt der Nationen sichtbar machen. Und eine Konferenz im Rathaus zum Thema ‚Verschiedenheit und Zusammenhalt’. Als Hauptreferent hat der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Präses a. D. Nikolaus Schneider bereits zugesagt.</p>
<div class="linkBoxBreit">
<p>Die Plakate, Postkarten und Aufkleber zur Kampagne zeigen neben dem Leitspruch Symbole, die für die verschiedenen Religionen stehen. Die Druckwerke stehen in Auflagen zwischen 2.000 und 5.000 Stück ab sofort zur Verfügung und können an folgenden Stellen abgeholt oder angefordert werden:</p>
<ul>
<li>Katholische Stadtkirche Dortmund, Propsteihof 10, 44137 Dortmund</li>
<li>Evangelischer Kirchenkreis Dortmund, Jägerstraße 5, 44145 Dortmund</li>
<li>MIA-Kommunales Integrationszentrum Dortmund, Friedensplatz 5, 44135 Dortmund</li>
<li>Abu-Bakr-Moschee, Carl-Holtscheider-Straße 8a, 44145 Dortmund</li>
<li>Selimiye Moschee Eving, Hessische Straße 1, 44339 Dortmund</li>
<li>Jüdische Kultudgemeinde, Prinz-Friedrich-Karl-Straße 9, 44135 Dortmund.</li>
</ul>
<p>Weitere Abholstellen werden noch eingerichtet; Nachdrucke sind bereits geplant.</p>
</div>
</div>
</div>
</div>
</div>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Verbot des NWDO</title>
		<link>https://www.spd-barop-menglinghausen.de/aktuelles/oberverwaltungsgericht-muenster-bestaetigt-verbot-des-nwdo/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[ubullerd]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 07 Jan 2015 18:32:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuelles]]></category>
		<category><![CDATA[OVG]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsextremismus]]></category>
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					<description><![CDATA[Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das vom Innenminister des Landes NRW am 10. August 2012 verfügte Verbot der rechtsextremen Vereinigung &#8222;Nationaler Widerstand Dortmund&#8220; bestätigt. Für unseren Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine folgerichtige Entscheidung und ein schönes nachträgliches Weihnachtsgeschenk. &#8222;Das Verbot ist getragen von der Feststellung, dass sich die Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet &#8230; <p class="link-more"><a href="https://www.spd-barop-menglinghausen.de/aktuelles/oberverwaltungsgericht-muenster-bestaetigt-verbot-des-nwdo/" class="more-link"><span class="screen-reader-text">„Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Verbot des NWDO“ </span>weiterlesen</a></p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="hauptBox">
<div class="hauptText">
<figure id="attachment_3939" aria-describedby="caption-attachment-3939" style="width: 200px" class="wp-caption alignleft"><a href="https://www.spd-barop.de/?attachment_id=3939" rel="attachment wp-att-3939"><img decoding="async" class=" wp-image-3939" src="https://www.spd-barop.de/wp-content/uploads/2015/01/pixabay/5/Gericht_1420655413-e1420655954310-300x230.jpg" alt="geralt / Pixabay" width="200" height="153" srcset="https://www.spd-barop-menglinghausen.de/wp-content/uploads/2015/01/pixabay/5/Gericht_1420655413-e1420655954310-300x230.jpg 300w, https://www.spd-barop-menglinghausen.de/wp-content/uploads/2015/01/pixabay/5/Gericht_1420655413-e1420655954310.jpg 635w" sizes="(max-width: 200px) 100vw, 200px" /></a><figcaption id="caption-attachment-3939" class="wp-caption-text"><a href="http://pixabay.com/users/geralt/">geralt</a> / Pixabay</figcaption></figure>
<p>Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das vom Innenminister des Landes NRW am 10. August 2012 verfügte Verbot der rechtsextremen Vereinigung &#8222;Nationaler Widerstand Dortmund&#8220; bestätigt. Für unseren Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine folgerichtige Entscheidung und ein schönes nachträgliches Weihnachtsgeschenk.</p>
<p><span id="more-3938"></span></p>
<p>&#8222;Das Verbot ist getragen von der Feststellung, dass sich die Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und den Strafgesetzen zuwider läuft. Es darf nicht sein, dass die gleichen Aktivitäten, die zu einem rechtsbeständigen Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund geführt haben, von den selben Leuten unter dem Schutz- und Deckmantel des Parteienprivilegs munter weiterbetrieben werden dürfen. Auch die Partei &#8218;Die Rechte&#8216; gehört verboten, damit dem rechtsextremen Unwesen in unserer Stadt ein weiterer Riegel vorgeschoben wird&#8220;, betont Sierau in einer Stellungnahme zum aktuellen Urteil.</p>
<p>In seiner Urteilsbegründung führt der 5. Senat aus, dass die Klage nicht im Namen aller zum Zeitpunkt der Klageerhebung vorhandenen Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins erhoben worden sei. Dies wäre aber notwendig gewesen, weil nicht durch Satzung Stimmenmehrheit vereinbart oder eine Übertragung der Geschäftsführung erfolgt sei. Insoweit sei die Klage schon aus formalen Gründen als unzulässig abzuweisen gewesen.</p>
<p>Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.</p>
</div>
</div>
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