Martin Schulz ist mit dem besten aller denkbaren Ergebnisse von der NRW-SPD zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst gewählt worden. Bei der heutigen Landesdelegiertenkonferenz in Münster erhielt er alle 410 gültigen Stimmen und damit 100% wie bei der Wahl zum neuen SPD-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten vor einer Woche.

Schulz hielt eine fesselnde, sehr grundsätzliche Rede, für die ihn die Delegierten – darunter auch zwei Genossen des Ortsvereins Barop – minutenlang stehend feierten. Dabei stellte er noch einmal seine Kernthemen in den Mittelpunkt: soziale Gerechtigkeit, eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland und eine Qualifizierungsoffensive, um Deutschland technologisch an der Spitze zu halten. Die Christdemokraten („die ja schon die Krise kriegen, wenn ich nicht zur Koalitionsrunde komme“) rief er auf, abzulassen von ihrer Forderung nach einer milliardenschweren Steuerermäßigung. Es sei wesentlich besser, so Schulz, gebührenfreie Bildung von der Kita über die Uni bis zur Meisterausbildung und einen Ausbau der Pflege zu finanzieren, denn das entlaste die Menschen konkret. Zudem seien mehr Investitionen in Kitas und ein Ausbau der Ganztagsbetreuung dringend notwendig. Er forderte von der Union, der von der SPD vorgeschlagenen Begrenzung von Managergehältern endlich zuzustimmen.

Viel Raum nahm anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge in seiner Rede die Europäische Union ein. Schulz erinnerte an einen Satz aus der Regierungserklärung von Willy Brandt, der aktueller sei denn je: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein!“  Europa habe seit über 60 Jahren eine politische Stabilität garantiert, die keine Generation je zuvor erlebt habe, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments. Deshalb werde es mit ihm weder „Europa-Bashing“ geben, noch ein Schönreden von zweifellos vorhandenen Problemen. Die Staats- und Regierungschefs der EU rief er zu einer neuen Periode der Zusammenarbeit auf.

Klar nahm Schulz auch zu den Vorwürfen des politischen gegners Stellung, er habe ja „nur“ Erfahrung in Europa. Mit elf Dienstjahren als ehrenamtlicher Bürgermeister von Würselen und 22 Jahren im EU-Parlament (das etwa 70 % der nationalen Gesetzgebung beeinflusse) bringe er gute Voraussetzungen mit für das Amt des Bundeskanzlers. Wer europapolitische und kommunalpolitische Erfahrungen habe, könne sowohl den internationalen als auch den nationalen Rahmen sehr gut erfassen.

Nach Schulz auf Platz 1 wählte die Landes-SPD in Münster weitere 85 Listenplätze für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres.

Mit 100 % Zustimmung, dem besten Ergebnis, das ein SPD-Chef jemals erzielte, wurde Martin Schulz heute auf dem Sonderparteitag in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden der SPD gewählt. Der langjährige EU-Parlamentspräsident ist damit Nachfolger von Sigmar Gabriel, der die Partei mehr als sieben Jahre geführt hatte.

Schulz sprach sich erneut für mehr Gerechtigkeit in Deutschland, die Bekämpfung des Lohngefälles und ein Ende der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männer aus. „Wenn wir nicht dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht, dann wird das niemand anderes machen“, sagte Schulz. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wolle er erreichen, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit gebe – in Ost- und Westdeutschland.

Nach seiner Nominierung als Kanzlerkandidat hatte Schulz bereits erklärt, er wolle Korrekturen an der Agenda 2010 von Gerhard Schröder vornehmen. Ein Punkt war dabei die Einführung eines Arbbeitslosengeldes Q, also längerer Bezug von Arbeitslosengeld bei Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen.

Weitere Punkte in seiner Rede auf dem Sonderparteitag: die Warnung vor populistischen Parteien wie AfD und Front National und vor überzogener Kritik an der EU. Außerdem will Schulz Bildung gebührenfrei machen – „von der Kita bis zum Studium.“ Dies gelte auch für die Berufsausbildung.

Die SPD-Parteiführung ist am Montag (6. März 2017) ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gefolgt und hat ein Konzept zum Schutz Arbeitssuchender vor sozialem Abstieg bei gleichzeitig besserer Qualifizierung vorgestellt.

Das neue Konzept, das von Andrea Nahles als Leiterin der SPD-Perspektivarbeitsgruppe Arbeit und Soziales ausgearbeitet wurde, sieht zwei zentrale Neuerungen vor: das Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung für Arbeitssuchende und das Arbeitslosengeld Qualifikation (ALG Q). Heißt im Kern: Wer sich weiterqualifiziert, erhält in dieser Zeit ALG Q in gleicher Höhe wie das ALG I. Und das wird nicht auf die Bezugsdauer des ALG I angerechnet.

Weitere Inhalte des Konzeptes sind der Ausbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung, eine kürzere Beschäftigungsdauer als Voraussetzung für den ALG-I-Bezug und – als direkte Verbesserung für Hartz-IV-Bezieher – die Verdoppelung des Schonvermögens von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr. Denn: „Wenn man nicht sofort wieder eine Arbeit findet, soll nicht das ganze Ersparte weggefressen werden“, so Nahles.

Wem kommen die Veränderungen zugute?

Jedem, der eine Qualifizierungsmaßnahme macht. Nach drei Monaten ohne neue Beschäftigung soll die BA ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Während der Umschulung, Weiterqualifizierung oder dem Nachholen eines Berufsabschlusses soll statt ALG I dann das neue Arbeitslosengeld Q fließen. Findet der Betroffene keinen neuen Job, setzt sich nach Abschluss der Qualifizierungsmaßnahmen der ALG I-Bezug fort. Im äußersten Fall soll so man 48 Monate, also 4 Jahre lang  ALG I plus ALG Q gezahlt werden können.

Die Gewerkschaften begrüßen den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für ein längeres Arbeitslosengeld. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die SPD korrigiert damit einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden.“ In einer sich rasant verändernden Arbeitswelt seien die Menschen auf einen besseren Schutz angewiesen.

Auch Marcel Fratzscher, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, steht hinter dem Konzept: „Eine unzureichende Qualifizierung ist der wichtigste Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland heute.“ Er sehe es als richtig an, die Zeiten der Qualifizierung nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes anzurechnen. Die Politik müsse auch die Bundesagentur für Arbeit besser ausstatten, um eine gezieltere Qualifizierung zu ermöglichen.