In den vergangenen Monaten war eine kontroverse Diskussion über die Kosten des Museums für die Stadt Dortmund entbrannt. Dabei war aus Sicht der SPD-Ratsfraktion der immense Mehrwert des Museums für die Stadt ausgeblendet worden. Der Rat hat deshalb nun noch einmal ein Bekenntnis zum Museum abgegeben und darüber hinaus beschlossen, dass ihm zukünftig regelmäßig Berichte zur wirtschaftlichen Situation und zu allen anderen relevanten Entwicklungen des Deutschen Fußballmuseums vorgelegt werden müssen. Auch sollen Gespräche mit dem DFB mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Gewinn- und Verlustrechnung des Museums geführt werden.

Außerdem wurden in der Ratssitzung u.a. die folgenden Themen behandelt:

100 Mio. Euro für Sporthallenprogramm

Der Rat der Stadt nahm den zweiten Sachstandsbericht der Verwaltung zum Sporthallenprogramm und zum Sanierungsfahrplan für Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis. Mit diesem Maßnamenbündel arbeitet die Stadt Dortmund an einer kontinuierlichen und nachhaltigen Verbesserung der Sportlandschaft. In den vergangenen Jahren wurden dabei bereits rund 20 Millionen Euro in die Optimierung des Bestands investiert. In den kommenden Jahren sollen nach heutigem Kenntnisstand weitere rund 100 Millionen Euro folgen.

Resolution an die Landesregierung

An die Landesregierung richtet sich eine Resolution, die die volle Kostenübernahme für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in NRW fordert. Darüber hinaus erwartet der Rat der Stadt eine gerechte und transparente Verteilung der Flüchtlinge.

Auch wenn die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind, sind es weiterhin die kommunalen Gebietskörperschaften, die die damit verbundenen Aufgaben meistern. Integration kann nur vor Ort gelingen und deshalb ist es richtig, dass diese Herausforderungen vor Ort angegangen werden. Die Stadt Dortmund bekennt sich ausdrücklich zu dieser Aufgabe. Die Landesregierung muss allerdings auch die vom Bund an die Länder für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten, was sie aktuell nicht tut.

Der SPD-Ortsverein Barop sowie weitere Unterstützerinnen und Unterstüzer haben gestern einen „Dringenden Appell“ auf den Weg zur Parteispitze nach Berlin gebracht. Sie fordern darin ein sofortiges Ende der Blockadehaltung Europas und die rasche Aufnahme der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen.  Der Appell im Wortlauf folgt!

Dringender Appell

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Dortmund-Barop und die u.g. Unterstützer*innen fordern den Parteivorstand der SPD sowie die Bundestagsabgeordneten der SPD auf, auf den Bundesinnenminister (BMI) Horst Seehofer einzuwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland die 49 Menschen, die derzeit auf Booten von Rettungsorganisationen im Mittelmeer gestrandet sind, aufnimmt. Die Genossinnen und Genossen der Basis der sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwarten von ihrer Parteispitze in Berlin, nicht länger tatenlos zuzusehen und schnellstmöglich mit dem Bundesinnenministerium in die entsprechenden Verhandlungen einzutreten, damit die menschenverachtende Blockadehaltung des BMI ein Ende nimmt. Unsere Partei darf nicht länger tatenlos zusehen und stillschweigend dulden, dass immer wieder und jetzt aktuell seit mehr als 14 Tagen 32 vor dem Ertrinken gerettete Menschen auf der Sea-Watch 3 ausharren und darauf warten müssen, einen sicheren Hafen zugewiesen zu bekommen. In einer ähnlichen Lage befindet sich auch das deutsche Schiff „Professor Albrecht Penck“ der Organisation Sea-Eye mit 17 Geretteten an Bord.

Dieser unerträgliche Zustand muss ein Ende finden: Daher appellieren wir an die verantwortlichen Genossen und Genossinnen der Bundes-SPD, konsequent, entschlossen und sozialdemokratisch – auch bei so einem vermeintlich unpopulären Thema – im Sinne der Flüchtlinge zu handeln. Deutschland ist in der Lage und willens, diesen Menschen zu helfen. Einige Bundesländer und Kommunen haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt, nur der BMI rührt sich nicht! Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Dortmund-Barop schließt sich daher der folgenden Forderung von Dietmar Köster (SPD), MdEP, und Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender von S&D, an:

„Während die Regierung in Spanien mit dem sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez vor wenigen Tagen mehr als 300 geflüchtete Menschen von dem Seenotrettungsschiff ‚Open Arms‘ aufgenommen hat, weigert sich das Innenministerium der deutschen Bundesregierung seit über einer Woche eine Zusage für 49 Geflüchtete zu machen. Das ist fahrlässig und beschämend“, sagt S&D-Fraktionschef Udo Bullmann. „Der Innenminister muss jetzt handeln und den Menschen, die auf der Flucht oft Schreckliches erlebt haben, Hilfe gewähren. Das wäre ein gutes Zeichen für ein solidarisches 2019, in dem die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer endlich beendet wird“, so Bullmann. „Die Blockadehaltung des Innenministeriums ist vor allem deshalb unverständlich, weil die Bundesländer Bremen, Berlin und Hamburg zugesagt haben, geflüchtete Menschen aufzunehmen“, erklärt der Europaabgeordnete Dietmar Köster, der als Mitglied des Ausschusses für Bürgerrechte, Recht und Inneres engen Kontakt zu den Seenotrettungsorganisationen hält. „Die Bereitschaft der Bundesregierung, die aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, würde es deutlich erleichtern, dass zum Beispiel die maltesischen Behörden der Sea-Watch 3 das Einlaufen in den Hafen von Valletta erlauben“, so Köster. Udo Bullmann und Dietmar Köster fordern, im Jahr 2019 endlich den Durchbruch für eine solidarische und auf Menschenrechten basierende Flüchtlingspolitik in Europa zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass jedes einzelne Schiff mit geretteten Menschen erneut eine Hängepartie wie diese auslöst. Wir dürfen uns nicht nur auf den guten Willen einzelner Mitgliedstaaten verlassen, sondern brauchen faire europäische Verfahren für den Umgang mit Flüchtlingen“, so Bullmann. „Im vergangenen Jahr sind mehr als 2.200 Kinder, Frauen und Männer auf dem Mittelmeer ertrunken – das ist ein Armutszeugnis für Europa. Wir müssen das Sterben endlich stoppen, und das geht nur, wenn alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Daher brauchen wir ein eigenes Seenotrettungsprogramm der EU. Vorschläge für eine umfassende Reform der europäischen Asylpolitik liegen seit Langem auf dem Tisch und sind im europäischen Parlament bereits verabschiedet worden – 2019 müssen sich die Mitgliedstaaten endlich bewegen“, so Köster.

Für die Richtigkeit
Ulla Pulpanek-Seidel, Vorsitzende | Udo Bullerdieck, Stv. Vorsitzender | Sylvia Ixkes-Henkemeier, Stv. Vorsitzende | Markus Jüttermann, Stv. Vorsitzender.

Unterstützer*innen:
ASF Unterbezirksvorstand Dortmund, Ullrich Sierau, Sabine Poschmann (MdB), Norbert Schilff (Vorsitzender SPD-Ratsfraktion) Thomas Westphal (Stv. Vorsitzender SPD-Unterbezirk), Jens Peick (Stv. Vorsitzender SPD-Unterbezirk), Markus Demtröder (Fraktionsvorsitzender Bezirksvertretung Hombruch), Volker Schultebraucks (Stadtbezirksvorsitzender Hombruch), Tanja Melina Moszyk (SPD-Ortsverein Brünninghausen), Horst Tieling (Vorsitzender SPD-Ortsverein Brünninghausen), Dagmar Kurth (Mitgliederbeauftragte SPD-Ortsverein Bittermark-Lücklemberg), Andreas Beyna (Beisitzer SPD-Ortsverein Bittermark-Lücklemberg), Susanne Valentin Stv. Vorsitzende & Frauenbeauftragte SPD Gelsenkirchen-Berger Feld), Maresa Feldmann, Ursula Ammon, Simone Weiss (Vorsitzende SPD-Ortsverein Südweststadt), Roland Wiesemann (Vorsitzender SPD-Ortsverein Höchsten Loh), Christel Weber (SPD-Ortsverein Höchsten-Loh),  Eberhard Weber (SPD-Ortsverein Höchsten-Loh), Barbara Wenzel, Barbara Hauenstein, Ann-Kathrin Wagener (SPD-Ortsverein Hombruch), Michael Twardon (Vorsitzender SPD-Ortsverein Persebeck), Karl-Walter Hollmann, Sabine und Gerhard Vogt, Horst Hanke-Lindemann, Dr. Monika Goldmann, Alisa Löffler (Beisitzerin SPD Ratsfraktion).

Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 7. Mai 2015 eine Resolution vorgelegt, mit der der Bund aufgefordert werden soll, unverzüglich die vollständigen Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu übernehmen. Dabei seien auch die kommunalen Integrationskosten und die Kosten der geduldeten Flüchtlinge vollständig miteinzubeziehen.

Wörtlich lautet der Text: „Der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich zu seiner humanitären Verpflichtung und Verantwortung, den Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Die Integration von Flüchtlingen ist für unsere Gesellschaft auch mit vielen Chancen verbunden. Dafür müssen wir den passenden Rahmen schaffen, etwa über einen verbesserten Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt oder einen erleichterten Zugang zu Sprachkursen. Bund und Land dürfen die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen internationaler Konflikte und Krisen aber nicht alleine lassen.

Im Jahr 2015 sind allein bis März schon insgesamt 85.394 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen; im Vergleich zum Vorjahr mit 37.820 Asylanträgen bedeutet dies eine Verdoppelung (+125,8 %). Mit diesem enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen geht der rasante Anstieg der kommunalen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung einher. Die Flüchtlingsströme wurden bisher massiv unterschätzt, so dass kurzfristige Hilfe erforderlich ist.

Beim BAMF liegen rund 200.000 unbearbeitete Asylanträge vor und die Bearbeitungszeit beträgt dort immer noch fast sechs Monate. Der Bund ist hier in besonderer Weise gefordert, das BAMF personell noch stärker auszustatten und Verfahrensabläufe weiter zu beschleunigen.

Die eingeleiteten Sofortmaßnahmen von Land und Bund, in den Jahren 2015 und 2016 bundesweit jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, sind ein wichtiger Beitrag, decken aber immer noch bei Weitem nicht die Kosten, die in Dortmund für die Versorgung und Unterbringung, ganz zu schweigen von Betreuungs- und Integrationsangeboten wie Sprachkursen, entstehen.

Der Rat der Stadt Dortmund sieht den Bund in der Pflicht, die Kommunen weiterhin spürbar zu entlasten. Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung an, dass der Bund unverzüglich die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig übernehmen muss. Dabei sind auch die kommunalen Integrationskosten und die Kosten der geduldeten Flüchtlinge vollständig miteinzubeziehen.

Langfristig ist ein Systemwechsel in der Flüchtlingspolitik erforderlich, der vorsieht, dass asylsuchende Menschen aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes in die Regelsysteme des Sozialgesetzbuches überführt werden.
Das sorgt nicht nur für Klarheit in der Kostenthematik, sondern würde insbesondere auch die Versorgung der Flüchtlinge verbessern und auf klare Regelungen abstellen.

Der Rat der Stadt Dortmund bittet den Oberbürgermeister, diesen Ratsbeschluss an die Bundesregierung und alle Bundestagsfraktion zu übersenden.“