Heimann war ein SPD-Urgestein, ein Sozialdemokrat voller Überzeugung. So stellte Heimann einen großen Teil seines Lebens in den Dienst der Sozialdemokratie: Er studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Berlin und Paris, war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und später viele Jahre Dozent und Vizedirektor der Gustav Heinemann-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Freudenberg. Mitte der 70er Jahre gehörte er neben Ossip K. Flechtheim und Fritz Vilmar zu den Mitbegründern der Hochschulinitiative „Demokratischer Sozialismus“.

Heimann hat bis zum Schluss zahlreiche Publikationen zu Theorie und Programmatik der SPD, zu Eduard Bernstein, zur Neuen Linken und zu Ost-West-Beziehungen veröffentlicht. Im SPD-Ortsverein Barop/Menglinghausen wurde er respektvoll „Theorie-Papst der Sozialdemokratie“ genannt. Gemeinsam mit den Dortmunder Jusos war es ihm ein Anliegen, die Geschichte der altehrwürdigen Partei in Erinnerung zu halten. „Horst war die sozialdemokratische Seele des Ortsvereins, hat in vielen Diskussionen Jung und Alt den historischen und theoretischen Hintergrund seiner Partei nahegebracht. Wir erinnern uns gern an unzählige Seminare in Freudenberg“, so brachte es die Vorsitzende des Ortsvereins, Silvya Ixkes-Henkemeier, noch während der Geburtstagsfeier zum 90. Geburtstag von Horst Heimann auf den Punkt.

„Die Partei hat einen großen Sozialdemokraten verloren. Wir werden ihn und seine großen Verdienste immer in Erinnerung behalten“, ist sich der SPD-Ortsverein Barop/Menglinghausen sicher.

Haushalt mit klarer Botschaft: Dortmund bleibt stabil

Die SPD-Fraktion freut sich, dass im Bereich Kinder, Jugend und Familie von acht eigenen Anträgen nur ein einziger nicht angenommen wurde. Unter anderem ist die Stärkung der Erziehungsberatungsstellen in Dortmund nun gewährleistet und damit ihre dauerhafte Absicherung.  Das betont deren essenzielle Rolle in der Unterstützung von Familien und Jugendlichen in Dortmund. Das Präventionsprogramm „PROtect – starke Jugend sichere Zukunft“, dessen Ziel es ist, die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen durch kriminialpräventive Maßnahmen zu verbessern, ist für weitere zwei Jahre im Haushalt verankert. Zur Stärkung der Schwangerschafts(konflikt)-Beratung in Dortmund werden ab 2025 jährlich Mittel bereitgestellt, um die Beratung an den beiden Dortmunder Standorten zu stabilisieren. So wird die wertvolle Unterstützung für werdende Eltern und Menschen in Konfliktsituationen langfristig gesichert. Grund zur Freude gab es auch bei der Aufstockung der Stellen für die Schulsozialarbeit. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass fraktionsübergreifend Konsens bestand, die Schulsozialarbeit in Dortmund weiter zu stärken und so die Dortmunder Schulen bestmöglich zu unterstützen. Nach anfänglicher Skepsis bei den anderen Fraktionen konnten wir auch die Aufstockung der Mittel für Elterncafés in der Nordstadt erreichen. Elterncafés bieten eine wichtige Anlaufstelle für Eltern, fördern den Dialog und die Integration in das schulische Leben. Sie sind ein unverzichtbares Angebot der sozialen Arbeit an Schulen.

Grundsteuer: Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich

Eine rechtzeitige und vernünftige Umsetzung der Grundsteuerreform – so wie es andere Bundesländer organisiert haben – hat die NRW-Landesregierung verpasst. Sie hat den Rathäusern die Lösung des Problems überlassen. Sie hätte über die Anpassung der Messzahlen höhere Belastungen für Wohngrundstücke verhindern können. Aber das tat sie nicht. Also handelt die kommunale Politik. Im Einklang mit den anderen Fraktionen halten wir den Hebesatz für Wohngrundstücke so niedrig wie möglich, um die zusätzliche Belastung für Wohneigentum und Mieter auch so gering wie möglich zu halten. Der künftige Hebesatz für Wohngrundstücke wird ab Januar 2025 bei 625% und der für Nicht-Wohngrundstücke bei 1245% liegen.

Beschlossen wurde das Pilotprojekt „Cooling Center für heiße Tage“. Ab 2025 sollen diese in öffentlichen Einrichtungen eingerichtet werden. Diese kostenfreien, klimatisierten Orte bieten an heißen Sommertagen Schutz vor Hitze – besonders für ältere Menschen, Kinder und vulnerable Gruppen. Neben einer kühlen Umgebung wird dort auch Wasser bereitgestellt, um gesundheitliche Risiken zu minimieren. Ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen!

Das Nordbad wird neu gebaut

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat für den Neubau des Nordbades entschieden. Auch wir als SPD-Ratsfraktion sprechen uns klar dafür aus. Dabei haben wir die Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung auf Grundlage der uns vorgelegten Fakten getroffen. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass die Vorteile eines Neubaus gegenüber einer Sanierung deutlich sind.

Dabei zählen für uns nicht allein die finanziellen Aspekte. Besonders wichtig ist für uns, das Schulschwimmen in der Nordstadt so lange es geht aufrechterhalten zu können und die Beeinträchtigungen für das Dietrich-Keuning-Haus so gering wie möglich zu halten.

Erst Beratung, dann Entscheidung zur Zukunft des Drogenkonsumraums

Die dem Rat der Stadt überwiesene Vorlage, die unter anderem die Prüfung eines neuen Standorts für den Drogenkonsumraum an der Küpferstraße vorsieht, wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse geschoben. Damit ist der Rat unserem Wunsch gefolgt. Wir sind davon überzeugt, dass wir so sicherstellen, dass im neuen Jahr eine Entscheidung auf einer soliden Grundlage getroffen und das bestmögliche Ergebnis für alle Beteiligten erzielt werden kann.

Wie wichtig dieser Prozess ist, haben die Diskussionen und Gespräche, die wir dazu in den vergangenen Wochen geführt haben, ganz deutlich gezeigt. Sie bestärken uns darin, im Dialog Lösungen zu entwickeln, die am Ende des Prozesses das Leben aller Menschen in Dortmund verbessern.

Der Bundestagsabgeordnete Jens Peick ehrte die langjährigen Mitglieder mit einer bewegenden Rede und freute sich über so viel Engagement in all den Jahrzehnten. Peick betonte insbesondere die lange Tradition der SPD auch in schwierigen Zeiten und bei hartem Gegenwind, vor allem von rechts. Auch wenn nicht alle Jubilarinnen und Jubilare teilnehmen konnten, so ist der SPD-Ortsverein Barop/Menglinghausen stolz auf so viele treue Mitglieder!

Jens Peick und Sabine Poschmann kandidieren ich bei der nächsten Wahl am 28.September 2025 erneut für den Deutschen Bundestag.  Die Delegierten der Wahlbezirkskonferenz haben beide jetzt erneut ins Rennen geschickt.

Peick bedankt sich für das Vertrauen: „Die einstimmige Nominierung durch die Wahlbezirkskonferenz hat mich persönlich überwältigt und mir viel Zuversicht für den Wahlkampf gegeben. Glückwunsch an Sabine Poschmann, die ebenfalls ein einstimmiges Votum eingefahren hat. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihr und mit einer starken Dortmunder SPD in den Wahlkampf zu starten!“ 

Peick betont, wie viele Projekte die Ampel umgesetzt hat. Laut Bertelsmann-Stiftung mehr als jede Koalition vor ihr: Bürgergeld, BaföG, Deutschlandticket, Staatsbürgerschaft, Wohngeld, Fachkräfte-Einwanderung und einiges mehr. Jetzt gelte es weiter zu kämpfen für ein gerechtes Steuersystem, das Superreiche endlich in die Pflicht nimmt, für eine Bürgerversicherung, die unser Gesundheitssystem ordentlich finanziert und Schluss macht mit der 2-Klassen-Medizin, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen durch mehr Tarifbindung und für viele gute sozialdemokratische Ideen mehr. „Ich danke Euch, dass Ihr mir das Vertrauen schenkt, das alles mit Euch gemeinsam anzupacken.“

Auf die Teilnehmerinnen des Weltmädchentags am 11.10.2024 wartet ein buntes Programm. Bei einem Austausch in lockerer Runde lernen sie die weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion und deren Werdegang kennen und erhalten Einblicke in die parlamentarische Arbeit der SPD-Fraktion und des Landtags NRW.

Die Ruhr-Universität Bochum stellt zudem ihr Empowerment-Angebot „Misch’ Dich ein – mach Politik vor Ort“ vor, außerdem gibt es Mitmachangebote aus dem Seminarprogramm „Jugend und Politik – Für Demokratie. Für ein faires Miteinander. Für Dich.“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine Führung durch das Landtagsgebäude rundet das Programm ab. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit, sich mit anderen politisch interessierten Mädchen und Frauen aus ganz Nordrhein-Westfalen zu vernetzen.

Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau würde sich freuen, wenn auch Mädchen und junge Frauen aus ihrem Wahlkreis an dieser Veranstaltung teilnehmen. Deshalb möchte sie alle Mädchen ermutigen, sich zu bewerben. Bewerbungen sind per E-Mail an martin.schmitz@landtag.nrw.de bis zum 15.09.2024 möglich.

Am 01. September 2024 macht das Dialogformat „12-12-1“ der SPD-Ratsfraktion erstmals Station in Hombruch. 12-12-1 steht dabei für 12 Monate – 12 Stadtbezirke – 1 Dortmund. Am Sonntag wird die Fraktion die Gelegenheit nutzen, im Rahmen des Hombrucher Tages der Vereine die eigene Arbeit und das (politische) Ehrenamt vorzustellen.

In der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr stehen dabei am Stand der örtlichen SPD mit Norbert Schilff und Silvya Ixkes-Henkemeier die beiden Hombrucher Mitglieder im Rat der Stadt Dortmund ebenso für Gespräche zur Verfügung wie Angehörige der Bezirksvertretung und Mitglieder im Stadtbezirk. Es wird interessante Infos und auch ein Gewinnspiel geben.

Das SPD-Team freut sich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Zu finden ist der Pavillon der SPD in der Harkortstraße in Höhe des Marktplatzes.

Dortmund startet eine Initiative zur Attraktivierung von Pflegeberufen und zur Gewinnung von Pflegepersonal. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der letzten Sitzung im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung eine richtungsweisende Initiative gestartet.

Ziel ist es, damit dem akuten Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken und das Berufsbild des Pflegers bzw. der Pflegerin in der Öffentlichkeit aufzuwerten.

Der Pflegebereich leidet nicht nur unter einem steigenden Mangel an Fachpersonal durch z. B. demografische Veränderungen, sondern hat zusätzlich noch mit einem schlechten Image zu kämpfen. Dies hat auch viel mit Vorurteilen über schlechte Bezahlung und vermeintlich unattraktive Arbeitszeiten zu tun. „Dabei haben sich viele Arbeitgeber*innen längst auf den Weg gemacht und den Beruf durch z. B. neue und kreativere Arbeitszeitmodelle verbessert. Auch die Bezahlung konnte durch die Reform des Pflegeberufegesetzes (PflBG)deutlich verbessert werden. Dies zeigt sich auch an den gestiegenen Ausbildungszahlen.“ Bringt es die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Daniela Worth auf den Punkt.

Herzstück unseres Antrags ist daher die Initiierung einer Image-Kampagne. Diese soll multimedial und trägerübergreifend sein und hat als Ziel das Berufsbild Pflege attraktiver zu gestalten und so Vorurteile abzubauen.  Damit dies gelingen kann, soll das Konzept in enger Abstimmung mit dem Netzwerk Pflege Dortmund und natürlich auch mit den Zielgruppen erarbeitet werden.

Silvya Ixkes-Henkemeier (wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion) sieht die Notwendigkeit für eine solche Kampagne, weil „die Gesundheitswirtschaft ein wachsender und volkswirtschaftlich bedeutender Sektor, für Dortmund ist. Neben der internationalen Anwerbung von Fachkräften durch den Bund ist eine lokal initiierte Imagekampagne ein geeignetes Mittel, um das Interesse für eine Ausbildung in der Pflege zu wecken, das Berufsfeld für Quereinsteiger*innen in den Fokus zu rücken, Berufsaussteiger*innen zurückzugewinnen und die Branche insgesamt zu stärken.“

Die SPD-Ratsfraktion übt harsche Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. Das lange angekündigte Gesetz, welches Standards für die OGS-Betreuung regeln sollte, wird nicht kommen. „Man habe sich umentschieden“.

„Das kann man nur noch als Arbeitsverweigerung bezeichnen, was die schwarz-grüne Landesregierung hier in NRW abliefert. Düsseldorf stiehlt sich wieder einmal aus der Verantwortung, lässt die Kommunen im Regen stehen und verhindert so die Chance auf Bildungsgerechtigkeit!“ So drastisch formuliert es Anna Spaenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie im Rat der Stadt Dortmund.

In der vergangenen Woche hatte die NRW-Landesregierung mitgeteilt, dass das lange angekündigte Gesetz mit Standards für die OGS-Betreuung nun doch nicht kommen werde.

Damit bestätigt sich, was bereits seit Wochen vermutet wurde: Je weniger Geld eine Kommune hat, desto dürftiger wird das Angebot in der Ganztagsbetreuung ausgestaltet. Das lang ersehnte Gesetz sollte schließlich auch dringend benötigte Finanzierungszusagen enthalten.

Ab 2026 hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der offenen Ganztagsbetreuung (OGS). „Wie dieses Ziel erreicht werden soll, wenn das Land den Ganztag nicht ausreichend finanziell unterstützt, bleibt uns ein Rätsel. Schon jetzt funken die Träger fast täglich SOS. Es fehlt an Fachkräften und ohne gesicherte Finanzierung auch an der notwendigen Perspektive“, drückt es der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Roland Spieß, aus.

In Dortmund hat man sich zum Glück bereits auf den Weg gemacht und selbständig Standards entwickelt, um die Betreuungsqualität zu sichern. Gemeinsam richten Anna Spaenhoff und Roland Spieß daher einen Appell an die zuständigen Ministerinnen Dorothee Feller (CDU) und Josefine Paul (Grüne): „Die Qualität des Ganztags darf nicht von der Postleitzahl der Kinder abhängig sein. Solch ein Flickenteppich nach Kassenlage der Kommunen ist ein Armutszeugnis für das selbst ernannte Bildungsland NRW. Wenn jetzt nicht zügig nachgearbeitet wird, dann wird der offene Ganztag zur reinen Verwahranstalt und die Kommunen müssen ausbaden, was anderswo entschieden wurde. Mit Bildung hat der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz dann nichts mehr zu tun.“

Nach rund sieben Stunden endete die Ratssitzung am 16. Mai 2024.

Neubau der Kreuz-Grundschule

Gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, FDP/ Bürgerliste und Linke+ haben wir uns im Rat für den Neubau der Kreuz-Grundschule gemäß der Vorlage der Verwaltung entschlossen. Damit bleibt das Gebäude erhalten und ein moderner Neubau kann auf dem rückwärtigen Teil des Geländes entstehen. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für das bestehende Gebäude eine Folgenutzung als Kita oder Verwaltungsstelle in Betracht kommt.

Gesundheitskiosk für Innenstadt-Nord

Mit großer Mehrheit aller demokratischen Fraktionen hat der Rat den Weg freigemacht für die Einrichtung des ersten Gesundheitskiosks in Dortmund. Warum dies eine gute Nachricht ist, drückt unsere sozialpolitische Sprecherin in der Fraktion Daniela Worth so aus: „Ein Gesundheitskiosk soll als Schnittstelle zwischen der medizinischen und sozialen Versorgung aller Menschen im Quartier fungieren. Dabei soll er den Menschen mit all seinen Bedarfen und Bedürfnissen in den Mittelpunkt zu stellen und gucken, welche Versorgungsstrukturen für die individuellen Probleme angesprochen werden können.

Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) 

Der Standort befindet sich im Stadtbezirk Brackel am Wambeler Hellweg / Akazienstraße. Die künftige Einrichtung wird Platz für sechs Gruppen mit ca. 105 Kindern bieten. Die Realisierung des Bauvorhabens in Modulbauweise führt zu einer Reduzierung der Planungs- und Bauzeit im Vergleich zur konventionellen Bauweise. So kann der dringende Bedarf an TEK-Plätzen zeitlich schneller gedeckt werden. Eine gute Nachricht für Familien in Dortmund!

Stärkung der Kommunalfinanzen

Die Finanzsituation Dortmunds und anderer Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet hat sich in den letzten Jahren leider strukturell weiter verschlechtert. So auch im letzten Jahr. Inflation und Zinsentwicklung, Tarifabschlüsse, steigende Baukosten etc. bewirken weiter steigende kommunale Haushaltsdefizite. Die von Kommunen zu leistenden Sozialausgaben begrenzen und erschweren notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionstätigkeiten z.B. im ÖPNV, in Bildungseinrichtungen oder in klimarelevante Modernisierungen.

Aus diesem Grund hat sich der Rat gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen der Resolution der Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr „Stärkung der Kommunalfinanzen“ angeschlossen.

Gründung des Amtes für Migration

Dortmund ist eine wachsende Stadt und dies hat auch viel mit Zuwanderung zu tun. Diese Menschen – ob sie nun als Geflüchtete auf der Suche nach einem sicheren Hafen sind oder als Fachkräfte unsere Stadt bereichern wollen – gehören zu uns und sind untrennbar mit uns als Stadtgesellschaft verbunden. Das Thema Zuwanderung wird dauerhaft zu den zentralen gesellschaftspolitischen Anliegen unseres Landes und unserer Stadt gehören.

Die Herausforderungen umfassen Aspekte wie Integration und Einbürgerung, die Anwerbung von Fachkräften, die Internationalisierung von Bildung und Ausbildung, die innerhalb der EU stattfindende Migration sowie die Flucht vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Die Breite dieser Aufgaben verdeutlicht die Bedeutung dieser Behörde für das Miteinander in unserer Stadt. Aus diesem Grund haben wir als Sozialdemokraten im vergangenen Dezember voller Überzeugung zugestimmt, dass die Ausländerbehörde zu einem eigenständigen Amt aufgewertet wird.

Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Cüneyt Karadas,  drückt es so aus: „Mit dem Beschluss, den wir heute im Rat zur Gründung des Amtes für Migration fassen, machen wir den Weg frei für eine längst überfällige Modernisierung und Neuausrichtung in Richtung zu mehr Willkommenskultur. Unsere Gesellschaft wird vielfältiger und bunter, und mit diesem Schritt erleichtern wir es den Menschen, sich in unserer Stadt willkommen zu fühlen. Das ist nicht nur gut für uns, sondern das ist auch gut für Dortmund!“

Einrichtung des Stabes „Dortmund 2035“

Als SPD-Fraktion standen wir von Anfang an hinter den Plänen unseres Oberbürgermeisters Thomas Westphal, sich auf eine wachsende Stadt vorzubereiten, dafür Ressourcen zu bündeln und in einem eigenen Stab die damit verbundenen Aufgaben zu steuern.

Dortmund ist eine attraktive Stadt für viele und die Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns, um hier zu leben. Daher begrüßt unsere Fraktion, dass es für diese Haltung nun auch ein Übereinkommen mit den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und Linke+ gibt.

Mit der Einrichtung des Stabes „Dortmund 2035“ beim Oberbürgermeister, kann bei einer steigenden Bevölkerungszahl die Zukunft Dortmunds positiv gestaltet werden. „Dieser Stab soll Vorschläge vorbereiten, wie wir mit gezielten Vorhaben und Investitionen den Ausbau von Infrastruktur, Wohnungsbau und Schul- sowie Kitabau schnell vorantreiben. Aber auch darüber hinausdenken. Wenn wir dies nun vereint und entschlossen anpacken, wird Dortmund gewinnen und auch in Zukunft eine attraktive, junge und erfolgreiche Großstadt sein.“ freut sich die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven über die gefundene Einigung.

Demokratie stärken – Europa gestalten

Das Präsidium des Rates der Gemeinden und Regionen Europas / Deutsche Sektion (RGRE) hat in seiner Sitzung im April 2024 in Mannheim in seinem Beschluss zur Europawahl die Bereitschaft der deutschen Kommunen bekräftigt, die europäischen Werte von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und gegen Nationalismus, Extremismus und Populismus zu verteidigen.

Auf Initiative aller demokratischen Fraktionen hat der Rat nun beschlossen, sich diesem Appell anzuschließen.

In ihrer Rede zu diesem Punkt der Tagesordnung formulierte es Carla Neumann-Lieven wie folgt: „Die SPD steht zu Europa ohne wenn und aber! Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte und wir werden daran arbeiten, dass sie es bleibt. Wir werden sie verteidigen, gegen alle, die unter dem Deckmantel des „Unser Land zuerst“ sie zerstören wollen. Lassen wir es nicht zu, dass nationalistische Kräfte unseren Kontinent, unsere Heimat erneut zerstören! Europa bleibt Garant für Wohlstand, Frieden und Freiheit! Gehen Sie wählen! Gestalten Sie Europa mit!“