Rat beschließt Haushalt für 2025 und 2026: Grundsteuer für Wohngebäude nur maßvoll erhöht

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 war das wichtigste Thema für die letzte Sitzung des Rates in diesem Jahr gesetzt. Mit den Entscheidungen für den Neubau des Nordbads und der Kreuz-Grundschule sowie der Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer standen noch weitere zukunftsweisende Entscheidungen auf dem Programm.

Haushalt mit klarer Botschaft: Dortmund bleibt stabil

Die SPD-Fraktion freut sich, dass im Bereich Kinder, Jugend und Familie von acht eigenen Anträgen nur ein einziger nicht angenommen wurde. Unter anderem ist die Stärkung der Erziehungsberatungsstellen in Dortmund nun gewährleistet und damit ihre dauerhafte Absicherung.  Das betont deren essenzielle Rolle in der Unterstützung von Familien und Jugendlichen in Dortmund. Das Präventionsprogramm „PROtect – starke Jugend sichere Zukunft“, dessen Ziel es ist, die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen durch kriminialpräventive Maßnahmen zu verbessern, ist für weitere zwei Jahre im Haushalt verankert. Zur Stärkung der Schwangerschafts(konflikt)-Beratung in Dortmund werden ab 2025 jährlich Mittel bereitgestellt, um die Beratung an den beiden Dortmunder Standorten zu stabilisieren. So wird die wertvolle Unterstützung für werdende Eltern und Menschen in Konfliktsituationen langfristig gesichert. Grund zur Freude gab es auch bei der Aufstockung der Stellen für die Schulsozialarbeit. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass fraktionsübergreifend Konsens bestand, die Schulsozialarbeit in Dortmund weiter zu stärken und so die Dortmunder Schulen bestmöglich zu unterstützen. Nach anfänglicher Skepsis bei den anderen Fraktionen konnten wir auch die Aufstockung der Mittel für Elterncafés in der Nordstadt erreichen. Elterncafés bieten eine wichtige Anlaufstelle für Eltern, fördern den Dialog und die Integration in das schulische Leben. Sie sind ein unverzichtbares Angebot der sozialen Arbeit an Schulen.

Grundsteuer: Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich

Eine rechtzeitige und vernünftige Umsetzung der Grundsteuerreform – so wie es andere Bundesländer organisiert haben – hat die NRW-Landesregierung verpasst. Sie hat den Rathäusern die Lösung des Problems überlassen. Sie hätte über die Anpassung der Messzahlen höhere Belastungen für Wohngrundstücke verhindern können. Aber das tat sie nicht. Also handelt die kommunale Politik. Im Einklang mit den anderen Fraktionen halten wir den Hebesatz für Wohngrundstücke so niedrig wie möglich, um die zusätzliche Belastung für Wohneigentum und Mieter auch so gering wie möglich zu halten. Der künftige Hebesatz für Wohngrundstücke wird ab Januar 2025 bei 625% und der für Nicht-Wohngrundstücke bei 1245% liegen.

Beschlossen wurde das Pilotprojekt „Cooling Center für heiße Tage“. Ab 2025 sollen diese in öffentlichen Einrichtungen eingerichtet werden. Diese kostenfreien, klimatisierten Orte bieten an heißen Sommertagen Schutz vor Hitze – besonders für ältere Menschen, Kinder und vulnerable Gruppen. Neben einer kühlen Umgebung wird dort auch Wasser bereitgestellt, um gesundheitliche Risiken zu minimieren. Ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen!

Das Nordbad wird neu gebaut

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat für den Neubau des Nordbades entschieden. Auch wir als SPD-Ratsfraktion sprechen uns klar dafür aus. Dabei haben wir die Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung auf Grundlage der uns vorgelegten Fakten getroffen. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass die Vorteile eines Neubaus gegenüber einer Sanierung deutlich sind.

Dabei zählen für uns nicht allein die finanziellen Aspekte. Besonders wichtig ist für uns, das Schulschwimmen in der Nordstadt so lange es geht aufrechterhalten zu können und die Beeinträchtigungen für das Dietrich-Keuning-Haus so gering wie möglich zu halten.

Erst Beratung, dann Entscheidung zur Zukunft des Drogenkonsumraums

Die dem Rat der Stadt überwiesene Vorlage, die unter anderem die Prüfung eines neuen Standorts für den Drogenkonsumraum an der Küpferstraße vorsieht, wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse geschoben. Damit ist der Rat unserem Wunsch gefolgt. Wir sind davon überzeugt, dass wir so sicherstellen, dass im neuen Jahr eine Entscheidung auf einer soliden Grundlage getroffen und das bestmögliche Ergebnis für alle Beteiligten erzielt werden kann.

Wie wichtig dieser Prozess ist, haben die Diskussionen und Gespräche, die wir dazu in den vergangenen Wochen geführt haben, ganz deutlich gezeigt. Sie bestärken uns darin, im Dialog Lösungen zu entwickeln, die am Ende des Prozesses das Leben aller Menschen in Dortmund verbessern.