Jens Peick und Sabine Poschmann kandidieren ich bei der nächsten Wahl am 28.September 2025 erneut für den Deutschen Bundestag.  Die Delegierten der Wahlbezirkskonferenz haben beide jetzt erneut ins Rennen geschickt.

Peick bedankt sich für das Vertrauen: „Die einstimmige Nominierung durch die Wahlbezirkskonferenz hat mich persönlich überwältigt und mir viel Zuversicht für den Wahlkampf gegeben. Glückwunsch an Sabine Poschmann, die ebenfalls ein einstimmiges Votum eingefahren hat. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihr und mit einer starken Dortmunder SPD in den Wahlkampf zu starten!“ 

Peick betont, wie viele Projekte die Ampel umgesetzt hat. Laut Bertelsmann-Stiftung mehr als jede Koalition vor ihr: Bürgergeld, BaföG, Deutschlandticket, Staatsbürgerschaft, Wohngeld, Fachkräfte-Einwanderung und einiges mehr. Jetzt gelte es weiter zu kämpfen für ein gerechtes Steuersystem, das Superreiche endlich in die Pflicht nimmt, für eine Bürgerversicherung, die unser Gesundheitssystem ordentlich finanziert und Schluss macht mit der 2-Klassen-Medizin, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen durch mehr Tarifbindung und für viele gute sozialdemokratische Ideen mehr. „Ich danke Euch, dass Ihr mir das Vertrauen schenkt, das alles mit Euch gemeinsam anzupacken.“

Auf die Teilnehmerinnen des Weltmädchentags am 11.10.2024 wartet ein buntes Programm. Bei einem Austausch in lockerer Runde lernen sie die weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion und deren Werdegang kennen und erhalten Einblicke in die parlamentarische Arbeit der SPD-Fraktion und des Landtags NRW.

Die Ruhr-Universität Bochum stellt zudem ihr Empowerment-Angebot „Misch’ Dich ein – mach Politik vor Ort“ vor, außerdem gibt es Mitmachangebote aus dem Seminarprogramm „Jugend und Politik – Für Demokratie. Für ein faires Miteinander. Für Dich.“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine Führung durch das Landtagsgebäude rundet das Programm ab. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit, sich mit anderen politisch interessierten Mädchen und Frauen aus ganz Nordrhein-Westfalen zu vernetzen.

Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau würde sich freuen, wenn auch Mädchen und junge Frauen aus ihrem Wahlkreis an dieser Veranstaltung teilnehmen. Deshalb möchte sie alle Mädchen ermutigen, sich zu bewerben. Bewerbungen sind per E-Mail an martin.schmitz@landtag.nrw.de bis zum 15.09.2024 möglich.

Mit Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit nichtig. Konkret heißt dies: 60 Milliarden Euro fehlen für die künftigen Haushaltsjahre. Denn im Bundeshaushalt 2021 wurde aus einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro, die für die Corona-Pandemie vorgesehen war, ein unselbstständiges Sondervermögen für den „Energie und Klimafonds“ (EKF) gebildet. Dagegen hatte die CDU/CSU- Fraktion geklagt.

Im folgenden nimmt unser Bundestagsabgeordneter zum Urteil und seinen Folgewirkungen  Stellung.

Eine Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse ist dem BVG-Urteil zufolge unzulässig. Die Schuldenbremse als grundsätzliches Verbot der strukturellen Neuverschuldung im Grundgesetz verhindert somit notwendige öffentliche Investitionen für die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes.

Die 60 Milliarden Euro waren für den Umbau und Ausbau unserer Industrie hin zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 gedacht. Denn damit der sozial-ökologische Strukturwandel gelingt, keine Arbeitsplätze verloren gehen, Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben und am Ende unser Wohlstand nicht gefährdet wird, braucht es Investitionen aus der öffentlichen Hand. Dass diese Investitionen nicht einfach wegfallen können, versteht sich von selbst. Vor allem steht durch das Urteil auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSI) in Frage. Dieser wurde in ähnlicher Weise eingerichtet und hat mit 200 Milliarden Euro die Wirtschaft während der Corona-Pandemie gestützt. Aber das ist auch bitter angesichts der harten Haushaltsdebatten in den vergangenen Wochen, bei denen umfangreiche Kürzungen im sozialen Bereich drohten, die durch gute Verhandlungen unsererseits in den meisten Fällen verhindert werden konnten.
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Es wird wieder einmal deutlich: Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist eine Gefahr für die Zukunft und den Wohlstand Deutschland. Sie bremst notwendige öffentliche Investitionen aus und zwingt jetzt vielleicht sogar zu Kürzungen von Sozialleistungen. Deshalb ist es wichtig, jetzt über Wege und Möglichkeiten einer modernen und zeitgemäßen Finanzierung staatlicher Aufgaben und öffentlicher Investitionen zu reden.
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Der Leitantrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember macht hier gute Vorschläge:

Die Reform der Einkommenssteuer, so dass 95% Menschen, vor allem die arbeitende Mitte, entlastet werden. Wer aber am meisten von unserem Wohlstand profitiert, soll auch steuerlich am meisten dazu beitragen. Deshalb sollen alle, die reichensteuerpflichtig sind, also mehr als 260.000 Euro im Jahr Einkommen haben, eine temporäre Krisenabgabe zahlen.
Den Solidaritätszuschlag als Zukunftsabgabe wiederbeleben. Der Kreis der Abgabepflichtigen bleibt gleich, aber es soll eine stärkere Progression für besonders hohe Einkommen eingeführt werden.
Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, weil in der jetzigen Form ist die Steuer weder gerecht noch effektiv. Auf kleine Erbschaften wird im Moment sogar mehr Steuern gezahlt als auf großen. Das muss sich ändern. Deshalb sollen die persönlichen Freibeträge erhöht werden, aber Erben von Multimillionen- und Milliardenvermögen stärker beteiligt werden.
Multimillionär*innen und Milliardär*innen sollen mehr zum Gemeinwohl besteuern. Dies wird durch eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen sichergestellt, die Steuertricks und -schlupflöcher verhindert. Einen staatlicher Deutschlandfonds, in den sowohl die öffentliche Hand als auch private Investor*innen einzahlen, aufsetzen. Der Deutschlandfonds stellt die Investitionen für einen gelingenden Strukturwandel zur Verfügung und was als Dividende abfällt, geht zurück in den Fonds, für mehr Investitionen in die Zukunft.

Klar ist auch, dass wir weiter an einer zeitgemäßen Ausgestaltung der Schuldenbremse arbeiten müssen, auch wenn aktuell dafür keine parlamentarische 2/3 Mehrheit existiert.
Was wir in unserem Land an Investitionen, Infrastruktur und Daseinsvorsorge haben wollen und wie wir es finanzieren? Die Antwort auf diese Frage entscheidet über die Zukunft unseres Wohlstands. Wir wissen, nur mit der Sozialdemokratie wird es eine sozialgerechte Lösung geben, die allen ihren wohlverdienten Anteil am Wohlstand sichert. Deswegen ist der kommende Bundesparteitag – gerade auch als Regierungspartei – von entscheidender Bedeutung.

Mit großer Bestürzung hat die Dortmunder SPD vom plötzlichen Tod ihres Genossen und langjährigen Ratsmitgliedes Friedhelm Sohn erfahren. Er starb im Alter von 73 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit.

Friedhelm Sohn wurde 1989 in der Nachfolge von Willi Spaenhoff Ratsvertreter für Wickede. 26 Jahre lang war er Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss. Sein Ratsmandat füllte er bis zu seinem Ausscheiden 2020 mit Herzblut und Engagement aus.  Auch nach seinem Abschied aus dem Rat blieb er als Vorsitzender des Behindertenpolitischen Netzwerks  politisch aktiv.

Friedhelm Sohn wird der Dortmunder SPD und allen Wegbegleitern in Erinnerung bleiben als aufrechter Sozialdemokrat und unermüdlicher Kämpfer für die Belange von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt. Unzählige Kindergärten wurden in seiner Amtszeit gebaut, der Offene Ganztag auf den Weg gebracht und es ist auch ganz besonders seinem Engagement zu verdanken, dass die Jugendfreizeitstätten erhalten werden konnten. Als erster Vorsitzender des Vereins Kinder-Ferien-Party hat er viele Jahre dafür gesorgt, dass alle Dortmunder Kinder in den Ferien kostenlos Spiel und Spaß genießen konnten. Aber auch über die Grenzen Dortmunds hinaus hörte das Engagement von Friedhelm Sohn für Kinder und Jugendliche nicht auf. So hat er sich beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe lange Jahre u. a. im Landesjugendhilfeausschuss für die Interessen der jungen Menschen aus Dortmund eingesetzt.

Die Anteilnahme der Dortmunder SPD gilt seiner Familie und allen, die ihm nahestanden.

Bei mehreren Runden Tischen hatten sich Oberbürgermeister Thomas Westphal und Vertreter aus Politik und Wirtschaft – unter anderem die beiden Dortmunder Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Jens Peick –  gemeinsam mit Betriebsrat und der Gewerkschaft ver.di für eine Rettung des Warenhauses eingesetzt.

Jetzt macht Jens Peick noch einmal die Position der SPD klar:

„Es ist für mich unbegreiflich, dass ein Traditionswarenhaus wie Karstadt jetzt wegen Spekulationen und Gewinnmaximierung der Signa Holding um René Benko schließen muss. Ich sehe die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Schließung der Dortmunder Filiale nicht. Es gab ausreichend Chancen und viele Anregungen aus dem Kreis der Arbeitnehmer*innen, um die Warenhäuser neu aufzustellen. Jetzt verlieren fast 360 Menschen ihre Arbeit – allein, weil Herr Benko nicht genug kriegen kann. Die Zeche zahlen die Beschäftigten.

Ein kleiner Lichtblick ist, dass gute Fachkräfte händeringend gebraucht werden und der Arbeitsmarkt für die Mitarbeiter*innen nicht besser sein könnte. Trotzdem gilt es jetzt, neue Ideen und Konzepte für die gesamte Innenstadt zu entwickeln. Die Dortmunder SPD wird sich am kommenden Mittwoch, den 22.03.23, in einem Beirat mit dem Schwerpunkt Cityentwicklung in Dortmund auseinandersetzen. Auch mehrere Vertreter*innen des Betriebsrats von Galeria Karstadt Kaufhof werden daran teilnehmen.“

„Der Aufstieg der SPD in den 1960/70er Jahren und die Theorie des
Demokratischen Sozialismus. Eine Politik für Frieden und soziale Gerechtigkeit“: Das ist der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Baroper SPD einlädt. Termin: 11. Oktober 2022, 18.30 Uhr, im im Saal des FC Brünninghausen, Am Hombruchsfeld 71. Willkommen sind alle Mitglieder der Dortmunder SPD.

In den 1960er/1970er Jahren nahm die SPD einen ungeahnten Aufschwung. Die Sozialdemokratie blickt heute auf ähnliche Herausforderungen wie damals, nämlich die Notwendigkeit einer Politik für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Im Gegensatz zu der damaligen Zeit  scheint der Partei heute allerdings die leitende Theorie des Demokratischen Sozialismus abhanden gekommen zu sein. Verliert die SPD aus diesem Grunde seit Jahren immer mehr Mitglieder – und damit auch an Bedeutung?

Insbesondere der Verlust junger Menschen in unserer Partei ist besorgniserregend. Zwischen 1963 und 1967 machten die Jusos noch etwa 50 % der Mitgliedschaft aus, 1973 noch etwa 30 % und 2005 nur noch 8 %. Waren junge Menschen seinerzeit noch überrepräsentiert in der SPD-Mitgliedschaft und vor allem in den politischen Debatten, so
sind sie heute extrem unterrepräsentiert. Hier bedarf es einer Debatte über die Ursachen . Denn – um es mit August Bebel zu sagen- „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“

Es stellen sich Fragen wie: Wo ist unsere Debattenkultur von einst? Wer kennt eigentlich noch die aktuellen Beschlüsse, wie z.B. die Theorie-Beschlüsse der Jusos von 2019? Wer weiß um die Entwicklungen nach dem „Kalten Krieg“ und die innerparteilichen Debatten?

All dies wollen wir offen diskutieren und am Ende vielleicht auch einen Arbeitskreis gründen.

Der vorgesehene Ablauf:
1. Impuls-Referat von Dr. Horst Heimann, Mitglied des Ortsvereins Barop,
2. Diskussion
3. Angebot zur Gründung eines AK ‘Geschichte der SPD‘, moderiert von
Dr. Horst Heimann und Dr. Günter Linnenkamp.

Um Anmeldung wird bis zum 5.10.22 unter fabian.reiners@spd-barop.de gebeten.

Hinweis: bitte den Parkplatz am Schulzentrum nutzen,. Von dort führt ein Fußweg zum Vereinsheim.

Eva Bielecki macht nicht nur bei den Jusos, sondern auch als kooptiertes Mitglied des Baroper Vorstandes  hervorragende politische Arbeit. Inzwischen  wird sie auch von den @ruhrjusos unterstützt.

Eva ist 26 Jahre alt, Arbeiter:innenkind und Erstakademikerin. Die Jusos schätzen ihre Arbeit sehr: „Eva ist Teil unseres Vorstandsteams und prägt unsere Debatten stets nachhaltig durch ihre Perspektiven und Argumente. Sie ist eine herzliche Person, die sich jeder Debatte stellt, aber auch klare und überlegte Positionen vertritt.“

Die Baroper SPD weiß, wie gut Eva Bielecki thematisch aufgestellt ist. Deshalb ist sie sicher, dass sie die Jusos auch auf Landesebene voranbringen kann. „Wir drücken ihr die Daumen für die Wahl auf der Landeskonferenz Anfang September“, sagt Vorsitzender Fabian Reiners.

Volkan Baran, Mitglied des Landtages und ehemaliges Mitglied des Rates der Stadt Dortmund, bewirbt sich erneut um ein Landtagsmandat. Das teilte er jetzt dem SPD-Unterbezirk sowie den Ortsvereinen in seinem Wahlkreis 112 (Dortmund II) mit. Und dazu wird nach einem umfassenden Neuzuschnitt der Wahlkreise auch ein Teil von Barop gehören.

Bislang wurde die Einteilung der vier Landtagswahlkreise in Dortmund anhand der Zuordnung zu Stadtbezirken vorgenommen. So umfasst der Landtagswahlkreis 112 derzeit die Stadtbezirke Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Eving.

Zur Wahl am 15. Mai 2021 wird die Einteilung  nach Kommunalwahlkreisen erfolgen. Das bedeutet konkret:

• Die Stadtbezirke Nordstadt und Eving verbleiben im Wahlkreis 112. Das Kaiserstraßenviertel geht an den Wahlkreis 111.
• Aus dem Stadtbezirk Scharnhorst werden dem Landtagswahlkreis 112 die Ortsteile Kirchderne und Derne zugeordnet.
• Aus dem Stadtbezirk Hombruch kommt der Kommunalwahlbezirk 29 mit einem Teil von Barop, Brünninghausen und einem Teil von Hombruch zum Wahlkreis 112.

Baran legt nach eigenen Worten viel Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit SPD-Ortsvereinen in seinem Wahlkreis. „Die Anliegen der Menschen vor Ort möchte ich mit in den Landtag nehmen.“

Der gebürtige Lüner ist 43 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Beruflich war er vor dem Einzug in den Landtag bei DSW21 beschäftigt.

Im Landtag ist er derzeit Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.  Seine Arbeit dort möchte Baran gern fortsetzen und wünscht sich dafür eine breite Unterstützung.

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und  Transidenten in der Dortmunder Sozialdemokratie hat sich beim scheidenden Oberbürgermeister Ullrich Sierau für sein Wirken bedankt.

In einer Medieninformation heißt es: „Nach seiner ersten Wahl im Jahr 2009 hielt er Wort und richtete im Amt des Oberbürgermeisters und des Rates die Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule & Transidente unter Leitung von Susanne Hildebrandt ein.“  Darüber hinaus sei  es ihm stets ein Anliegen gewesen, dass der jährliche CSD, auch mit finanzieller Unterstützung der Stadt ausgetragen werden konnte. Als das Thema der sog. Sexsteuer landesweit hochgekocht sei, habe Sierau als erstes Stadtoberhaupt bei einem Treffen der Szenewirte in einer schwulen Sauna in Dortmund Lösungsansätze erörtert. „Ulli ist und war ein stetiger Unterstützer von LGBTI*Q und Diversity. Ihm war und ist die bunte Vielfalt der Dortmunder Stadtgesellschaft stets ein Anliegen.“

Die frisch gebackene Ratsfrau ist stolz auf ihr Ergebnis: „Ich freue mich sehr über den großen Vertrauensvorschuss, den die Wähler*innen mir geschenkt haben und bedanke mich dafür sehr herzlich.  Zugleich hoffe ich, dass es mir während meiner nun fünfjährigen Amtsperiode gelingt, auch viele andere von meiner politischen Arbeit zu überzeugen.“ Dass die SPD-Ratsfraktion sie quasi „aus dem Stand“ sofort zur Stv. Vorsitzenden wählen würde, hatte sie nicht erwartet. Umso mehr freut sie sich nun auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen: „Jetzt geht es endlich wieder an die inhaltliche Arbeit und da will ich sowohl als Ratsfrau als auch im Fraktionsvorstand eigene Akzente setzen.“

SPD zieht mit 27 Sitzen in den neuen Rat ein

Leider gab es am Abend des 13. September nicht nur positive Nachrichten für die Dortmunder Sozialdemokratie: stadtweit verlor die SPD 9,35% und stellt in der neuen Wahlperiode nur noch 27 Ratsmitglieder (derzeit 36). Die Wahlbeteiligung lag bei schwachen 47,08%.

Drittstärkste Kraft in der Bezirksvertretung Hombruch

Im Stadtbezirk Hombruch lag die SPD am Ende mit 25,50% hinter Grünen (27,98%) und CDU (29,61%) an Platz drei. Sie verlor dadurch in der neuen Bezirksvertretung einen Sitz und entsendet nun noch fünf Mitglieder in das Gremium.

Ortsvereins-Vorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel fasst das Gesamtergebnis der Kommunalwahl wie folgt zusammen: „Unsere Mindestziele haben wir als erneut stärkste Ratsfraktion und als Partei, die auch in den nächsten fünf Jahren den OB stellt, erreicht. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass wir uns von den Bundestrends nicht ganz abkoppeln konnten. Deshalb heißt es nun, weiter kämpfen und die Menschen von unseren politischen Zielen überzeugen. Denn nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Ich danke allen Helfer*innen, die in den letzten Wochen enorm viel Energie für die gemeinsame Sache aufgebracht haben. Ohne sie wäre unser Wahlkampf in der schwierigen Corona-Zeit nicht zu stemmen gewesen.“

Die konstituierende Sitzung des Rates findet am 12.11. im Rathaus am Friedensplatz statt, die der Bezirksvertretung Hombruch am 17.11. in der Bezirksverwaltungsstelle Hombruch (Orte unter Vorbehalt). Auch da stehen dann noch spannende Personalentscheidungen an.