Haushalt mit klarer Botschaft: Dortmund bleibt stabil

Die SPD-Fraktion freut sich, dass im Bereich Kinder, Jugend und Familie von acht eigenen Anträgen nur ein einziger nicht angenommen wurde. Unter anderem ist die Stärkung der Erziehungsberatungsstellen in Dortmund nun gewährleistet und damit ihre dauerhafte Absicherung.  Das betont deren essenzielle Rolle in der Unterstützung von Familien und Jugendlichen in Dortmund. Das Präventionsprogramm „PROtect – starke Jugend sichere Zukunft“, dessen Ziel es ist, die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen durch kriminialpräventive Maßnahmen zu verbessern, ist für weitere zwei Jahre im Haushalt verankert. Zur Stärkung der Schwangerschafts(konflikt)-Beratung in Dortmund werden ab 2025 jährlich Mittel bereitgestellt, um die Beratung an den beiden Dortmunder Standorten zu stabilisieren. So wird die wertvolle Unterstützung für werdende Eltern und Menschen in Konfliktsituationen langfristig gesichert. Grund zur Freude gab es auch bei der Aufstockung der Stellen für die Schulsozialarbeit. Als SPD-Fraktion freuen wir uns, dass fraktionsübergreifend Konsens bestand, die Schulsozialarbeit in Dortmund weiter zu stärken und so die Dortmunder Schulen bestmöglich zu unterstützen. Nach anfänglicher Skepsis bei den anderen Fraktionen konnten wir auch die Aufstockung der Mittel für Elterncafés in der Nordstadt erreichen. Elterncafés bieten eine wichtige Anlaufstelle für Eltern, fördern den Dialog und die Integration in das schulische Leben. Sie sind ein unverzichtbares Angebot der sozialen Arbeit an Schulen.

Grundsteuer: Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich

Eine rechtzeitige und vernünftige Umsetzung der Grundsteuerreform – so wie es andere Bundesländer organisiert haben – hat die NRW-Landesregierung verpasst. Sie hat den Rathäusern die Lösung des Problems überlassen. Sie hätte über die Anpassung der Messzahlen höhere Belastungen für Wohngrundstücke verhindern können. Aber das tat sie nicht. Also handelt die kommunale Politik. Im Einklang mit den anderen Fraktionen halten wir den Hebesatz für Wohngrundstücke so niedrig wie möglich, um die zusätzliche Belastung für Wohneigentum und Mieter auch so gering wie möglich zu halten. Der künftige Hebesatz für Wohngrundstücke wird ab Januar 2025 bei 625% und der für Nicht-Wohngrundstücke bei 1245% liegen.

Beschlossen wurde das Pilotprojekt „Cooling Center für heiße Tage“. Ab 2025 sollen diese in öffentlichen Einrichtungen eingerichtet werden. Diese kostenfreien, klimatisierten Orte bieten an heißen Sommertagen Schutz vor Hitze – besonders für ältere Menschen, Kinder und vulnerable Gruppen. Neben einer kühlen Umgebung wird dort auch Wasser bereitgestellt, um gesundheitliche Risiken zu minimieren. Ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen!

Das Nordbad wird neu gebaut

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat für den Neubau des Nordbades entschieden. Auch wir als SPD-Ratsfraktion sprechen uns klar dafür aus. Dabei haben wir die Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung auf Grundlage der uns vorgelegten Fakten getroffen. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass die Vorteile eines Neubaus gegenüber einer Sanierung deutlich sind.

Dabei zählen für uns nicht allein die finanziellen Aspekte. Besonders wichtig ist für uns, das Schulschwimmen in der Nordstadt so lange es geht aufrechterhalten zu können und die Beeinträchtigungen für das Dietrich-Keuning-Haus so gering wie möglich zu halten.

Erst Beratung, dann Entscheidung zur Zukunft des Drogenkonsumraums

Die dem Rat der Stadt überwiesene Vorlage, die unter anderem die Prüfung eines neuen Standorts für den Drogenkonsumraum an der Küpferstraße vorsieht, wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse geschoben. Damit ist der Rat unserem Wunsch gefolgt. Wir sind davon überzeugt, dass wir so sicherstellen, dass im neuen Jahr eine Entscheidung auf einer soliden Grundlage getroffen und das bestmögliche Ergebnis für alle Beteiligten erzielt werden kann.

Wie wichtig dieser Prozess ist, haben die Diskussionen und Gespräche, die wir dazu in den vergangenen Wochen geführt haben, ganz deutlich gezeigt. Sie bestärken uns darin, im Dialog Lösungen zu entwickeln, die am Ende des Prozesses das Leben aller Menschen in Dortmund verbessern.

Nach rund sieben Stunden endete die Ratssitzung am 16. Mai 2024.

Neubau der Kreuz-Grundschule

Gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, FDP/ Bürgerliste und Linke+ haben wir uns im Rat für den Neubau der Kreuz-Grundschule gemäß der Vorlage der Verwaltung entschlossen. Damit bleibt das Gebäude erhalten und ein moderner Neubau kann auf dem rückwärtigen Teil des Geländes entstehen. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für das bestehende Gebäude eine Folgenutzung als Kita oder Verwaltungsstelle in Betracht kommt.

Gesundheitskiosk für Innenstadt-Nord

Mit großer Mehrheit aller demokratischen Fraktionen hat der Rat den Weg freigemacht für die Einrichtung des ersten Gesundheitskiosks in Dortmund. Warum dies eine gute Nachricht ist, drückt unsere sozialpolitische Sprecherin in der Fraktion Daniela Worth so aus: „Ein Gesundheitskiosk soll als Schnittstelle zwischen der medizinischen und sozialen Versorgung aller Menschen im Quartier fungieren. Dabei soll er den Menschen mit all seinen Bedarfen und Bedürfnissen in den Mittelpunkt zu stellen und gucken, welche Versorgungsstrukturen für die individuellen Probleme angesprochen werden können.

Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder (TEK) 

Der Standort befindet sich im Stadtbezirk Brackel am Wambeler Hellweg / Akazienstraße. Die künftige Einrichtung wird Platz für sechs Gruppen mit ca. 105 Kindern bieten. Die Realisierung des Bauvorhabens in Modulbauweise führt zu einer Reduzierung der Planungs- und Bauzeit im Vergleich zur konventionellen Bauweise. So kann der dringende Bedarf an TEK-Plätzen zeitlich schneller gedeckt werden. Eine gute Nachricht für Familien in Dortmund!

Stärkung der Kommunalfinanzen

Die Finanzsituation Dortmunds und anderer Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet hat sich in den letzten Jahren leider strukturell weiter verschlechtert. So auch im letzten Jahr. Inflation und Zinsentwicklung, Tarifabschlüsse, steigende Baukosten etc. bewirken weiter steigende kommunale Haushaltsdefizite. Die von Kommunen zu leistenden Sozialausgaben begrenzen und erschweren notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionstätigkeiten z.B. im ÖPNV, in Bildungseinrichtungen oder in klimarelevante Modernisierungen.

Aus diesem Grund hat sich der Rat gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen der Resolution der Verbandsversammlung im Regionalverband Ruhr „Stärkung der Kommunalfinanzen“ angeschlossen.

Gründung des Amtes für Migration

Dortmund ist eine wachsende Stadt und dies hat auch viel mit Zuwanderung zu tun. Diese Menschen – ob sie nun als Geflüchtete auf der Suche nach einem sicheren Hafen sind oder als Fachkräfte unsere Stadt bereichern wollen – gehören zu uns und sind untrennbar mit uns als Stadtgesellschaft verbunden. Das Thema Zuwanderung wird dauerhaft zu den zentralen gesellschaftspolitischen Anliegen unseres Landes und unserer Stadt gehören.

Die Herausforderungen umfassen Aspekte wie Integration und Einbürgerung, die Anwerbung von Fachkräften, die Internationalisierung von Bildung und Ausbildung, die innerhalb der EU stattfindende Migration sowie die Flucht vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Die Breite dieser Aufgaben verdeutlicht die Bedeutung dieser Behörde für das Miteinander in unserer Stadt. Aus diesem Grund haben wir als Sozialdemokraten im vergangenen Dezember voller Überzeugung zugestimmt, dass die Ausländerbehörde zu einem eigenständigen Amt aufgewertet wird.

Der Integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Cüneyt Karadas,  drückt es so aus: „Mit dem Beschluss, den wir heute im Rat zur Gründung des Amtes für Migration fassen, machen wir den Weg frei für eine längst überfällige Modernisierung und Neuausrichtung in Richtung zu mehr Willkommenskultur. Unsere Gesellschaft wird vielfältiger und bunter, und mit diesem Schritt erleichtern wir es den Menschen, sich in unserer Stadt willkommen zu fühlen. Das ist nicht nur gut für uns, sondern das ist auch gut für Dortmund!“

Einrichtung des Stabes „Dortmund 2035“

Als SPD-Fraktion standen wir von Anfang an hinter den Plänen unseres Oberbürgermeisters Thomas Westphal, sich auf eine wachsende Stadt vorzubereiten, dafür Ressourcen zu bündeln und in einem eigenen Stab die damit verbundenen Aufgaben zu steuern.

Dortmund ist eine attraktive Stadt für viele und die Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns, um hier zu leben. Daher begrüßt unsere Fraktion, dass es für diese Haltung nun auch ein Übereinkommen mit den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und Linke+ gibt.

Mit der Einrichtung des Stabes „Dortmund 2035“ beim Oberbürgermeister, kann bei einer steigenden Bevölkerungszahl die Zukunft Dortmunds positiv gestaltet werden. „Dieser Stab soll Vorschläge vorbereiten, wie wir mit gezielten Vorhaben und Investitionen den Ausbau von Infrastruktur, Wohnungsbau und Schul- sowie Kitabau schnell vorantreiben. Aber auch darüber hinausdenken. Wenn wir dies nun vereint und entschlossen anpacken, wird Dortmund gewinnen und auch in Zukunft eine attraktive, junge und erfolgreiche Großstadt sein.“ freut sich die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven über die gefundene Einigung.

Demokratie stärken – Europa gestalten

Das Präsidium des Rates der Gemeinden und Regionen Europas / Deutsche Sektion (RGRE) hat in seiner Sitzung im April 2024 in Mannheim in seinem Beschluss zur Europawahl die Bereitschaft der deutschen Kommunen bekräftigt, die europäischen Werte von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und gegen Nationalismus, Extremismus und Populismus zu verteidigen.

Auf Initiative aller demokratischen Fraktionen hat der Rat nun beschlossen, sich diesem Appell anzuschließen.

In ihrer Rede zu diesem Punkt der Tagesordnung formulierte es Carla Neumann-Lieven wie folgt: „Die SPD steht zu Europa ohne wenn und aber! Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte und wir werden daran arbeiten, dass sie es bleibt. Wir werden sie verteidigen, gegen alle, die unter dem Deckmantel des „Unser Land zuerst“ sie zerstören wollen. Lassen wir es nicht zu, dass nationalistische Kräfte unseren Kontinent, unsere Heimat erneut zerstören! Europa bleibt Garant für Wohlstand, Frieden und Freiheit! Gehen Sie wählen! Gestalten Sie Europa mit!“

Die erste Sitzung des Rates im frisch sanierten Rathaus war zugleich für viele der Ratsvertreter*innen eine Premiere: Nach drei Jahren Baustelle konnte  man erstmals im renovierten und vergrößerten Ratssaal Platz nehmen. Im Mittelpunkt der Sitzung: die Auseinandersetzung um die Neuorganisation des Amtes für Stadterneuerung. Die SPD-Fraktion kritisiert heftig den Versuch der Ratsmehrheit, in die gesetzlich festgelegte Organisationshoheit des Oberbürgermeisters einzugreifen. 

Darüber hinaus ging es um die Gründung einer gemeinsamen Servicegesellschaft der Stadt Dortmund und der Dortmunder Stadtwerke Holding GmbH, um die Verabschiedung eines dynamischen Hitzeaktionsplans, die Einrichtung und Umsetzung des „Verfügungsfonds City“, eine gemeinsame Initiative zum Thema Landwirtschaft, Mittel für die Schulsozialarbeit, den dringend notwendigen Ausbau von Kitaplätzen und vieles mehr.

Gemeinsame Servicegesellschaft von Stadt und DSW21 gestartet

Die Stadt Dortmund und DSW21 gründen eine gemeinsame Service-Gesellschaft. Mit der neuen Gesellschaft sollen hochwertige Leistungen im Bereich Bewachung und Sicherheit aller Art in Einrichtungen der Stadt Dortmund und ihrer Beteiligungsgesellschaften erbracht werden. Zunächst wird sich das Unternehmen darauf konzentrieren, Sicherheitsaufgaben in städtischen Kultureinrichtungen und Kitas zu übernehmen. Über den Start der Gesellschaft hat nun offiziell der Rat entschieden. Trotz einiger Enthaltungen und Gegenstimmen von der FDP/Bürgerliste wird sie demnächst die Arbeit aufnehmen.

Dynamischen Hitzeaktionsplan für Dortmund beschlossen

Um die Menschen in unserer Stadt vor hitzebedingten Erkrankungen und möglichen Todesfällen zu schützen, stellt Dortmund einen Hitzeaktionsplan auf, der sich stetig weiterentwickeln soll. Dies ist notwendig, weil die Anzahl heißer Tage in Folge des Klimawandels steigt. Hitze belastet u.a. das Herz-Kreislauf-System. Besonders gefährdet sind vor allem Senior*innen, Kinder, Schwangere oder Menschen mit Vorerkrankungen, aber auch Menschen, die intensiv Sport betreiben.

Der Hitzeaktionsplan ist somit ein wichtiger Teil des 2021 vom Rat beschlossenen Masterplans integrierte Klimaanpassung Dortmund (MiKaDo). Zur langfristigen Umsetzung und Verstetigung des Hitzeaktionsplans wird ein amtsübergreifender Arbeitskreis Hitzevorsorge eingerichtet und durch die Koordinierungsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung des Umweltamtes koordiniert.

Verfügungsfonds City auf den Weg gebracht

Um Leerstände in der City zu reduzieren und die Innenstadt zu beleben, wurde ein Fonds eingerichtet, aus dem künftig Zuschüsse für Projekte und Aktionen – bis zu 90.000 Euro jährlich – finanziert werden. Unterstützt werden Aktivitäten, die nicht die Gewinne einzelner Unternehmen steigern, sondern die City insgesamt aufwerten und im Sinne der Quartiersprofile weiter entwickeln. Bewerben können sich Gewerbetreibende, Quartiersgemeinschaften, Immobilieneigentümer*innen, Anwohnende, soziale Einrichtungen oder Vereine. Was gefördert wird, entscheidet eine Jury. Die Geschäftsführung liegt beim Citymanagement.

Forums Naturschutz und Landwirtschaft wiederbelebt

In einer gemeinsamen Initiative von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen wurde die Wiederbelebung des  Forums Naturschutz und Landwirtschaft beschlossen. Die Anforderungen an die Landwirtschaft, naturschutzgerecht und betriebswirtschaftlich zu arbeiten, sind hoch und nehmen angesichts der klimapolitischen Herausforderungen weiter zu. Gute Lösungen können nur über gemeinsam gefunden werden. Ziel muss es sein, die Wirksamkeit von Natur- und Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten und gleichzeitig den Landwirt*innen gute Bedingungen für eine wirtschaftliche Sicherung zu bieten.

Für die SPD-Fraktion ist die Reaktivierung des Forums ein sinnvoller Baustein für eine klimafreundliche und klimaresiliente Landwirtschaft. Diese dient im Weiteren auch dem Ziel, die Produktion regionaler und ökologischer Lebensmittel zu fördern.

Verlängerung des Zentrums für Ethnische Ökonomie (ZEÖ)

Das Zentrum für Ethnische Ökonomie (ZEÖ) ist eine Erfolgsgeschichte und unterstützt seit 2020 erfolgreich Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund in Dortmund.  Die bisherige Bilanz: 31 gegründete Unternehmen, rund 859 Arbeitsplätze und Vermittlung von 32 Personen in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten. Dabei berät das ZEÖ auch Unternehmen ohne Einwanderungsgeschichte. Der Rat hat mit großer Mehrheit für die weitere Finanzierung des Zentrums bis Ende 2025 gestimmt.

Übergangsfinanzierung der Schulsozialarbeit beschlossen

Der Rat der Stadt Dortmund hat die weitere Übergangsfinanzierung von zehn Stellen in der Schulsozialarbeit beschlossen. Die aktuelle Zwischenfinanzierung läuft zum 31.07.2024 aus. Um die Stellen beim Träger bis zur Anschlussfinanzierung durch das Bundesprogramm „Startchancen“ zu sichern, wird die Zwischenfinanzierung um ein Schuljahr, 01.08.2024 bis 31.07.2025, verlängert.

Insgesamt sind derzeit ca. 190 Schulsozialarbeiter*innen in Dortmund beschäftigt. Diese Stellen werden sowohl aus kommunalen als auch durch Landesmittel finanziert.

Beschluss für schnelleren Kita-Ausbau

Dortmund wächst und dies zeigt sich besonders deutlich am stetig zunehmenden Bedarf an Kitaplätzen. Um diesem Bedarf gerecht zu werden und den Bau von Kindertagesstätten zu fördern und zu beschleunigen, soll ein Refinanzierungsmodell Investoren unterstützen, um die gestiegenen Baukosten auszugleichen. Dies soll durch einen kommunalen Zuschuss geschehen, der die Mieteinnahmen für Investoren langfristig erhöht und das Investieren attraktiver macht. Im vergangenen Jahr waren einige Bauprojekte aufgrund der hohen Kosten gefährdet.

Heftige Debatte um Amt für Stadterneuerung

Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte erst kürzlich verkündet, das Amt für Stadterneuerung in das Amt für Angelegenheiten des OB einzugliedern. Im Rat legten die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, DIE PARTEI und Linke+ jetzt einen Antrag vor, der dies ablehnt und damit in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters als Chef der Verwaltung eingreift. Der Antrag wurde beschlossen, wird jedoch im Nachgang vom Oberbürgermeister beanstandet werden müssen.

Die SPD-Ratsfraktion bedauert wir diesen Vorgang sehr. Dortmund ist eine wachsende Stadt. Ganz gleich, ob Dortmund 2035 bei einer Bevölkerungszahl von 650.000 oder 635.000 landet, mit diesem Anstieg gehen viele Herausforderungen einher. Vor allem Kitas, Schulen und Wohnungen müssen gebaut werden. Bis zu 500 neue Kitagruppen werden in den kommenden Jahren gebraucht, plus zahlreiche neue Schulklassen und Schulzüge an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Darüber hinaus kann mit 17.000 bis 20.000 zusätzlichen Haushalten – und dem damit verbundenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerechnet werden.

Deshalb teil  die SPD die Einschätzung des Oberbürgermeisters, dass so eine Aufgabe nicht von einem Dezernat alleine bewältigt werden kann. Hierfür müssen u.a. Jugend-, Schul-, Planungs- und Wohnungsamt in einem permanenten Austausch miteinander sein. Hierfür braucht es eine koordinative Einheit, die sinnvollerweise direkt beim OB angesiedelt sein sollte.

„Die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters anzuzweifeln und so den Wahlkampf eröffnen zu wollen, halten wir für falsch. Wir bedauern sehr, dass die anderen Fraktionen sich lieber an der Zuständigkeit abarbeiten, statt sich mit den Herausforderungen einer wachsenden Stadt auseinanderzusetzen“, erklärt die Baroper Ratsvertreterin Silvya Ixkes-Henkemeier.

„Durch dieses Konzept soll der Dortmunder Stadtwald insgesamt gestärkt und besser auf die durch den Klimawandel veränderten Bedingungen ausgerichtet werden“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Dortmund, Veronika Rudolf.

Im Rahmen des Ökologischen Waldkonzepts wurden u.a. die Auswirkungen des Klimawandels für die heimischen Baumarten, die bisherige und zukünftige Entwicklung gebietsfremder Baumarten und ökologische Standards für die Waldbewirtschaftung berücksichtigt. Im Ergebnis wird der Wald zukünftig extensiver bewirtschaftet. Es wird mehr Kohlendioxid im Wald gebunden, der Maschineneinsatz bei der Waldbewirtschaftung wird reduziert und Maßnahmen zum Artenschutz werden ausgeweitet. Der Anteil von Flächen für die natürliche Waldentwicklung soll dabei von 5% auf 10 % erhöht werden.

Weiterer Klärungsbedarf besteht für die SPD-Fraktion bei der Frage der Entwässerung von Flächen zur natürlichen Waldentwicklung. Hier müssen die Ziele einer natürlichen Waldentwicklung und die Planungen der Stadtentwässerung zur Gewässerrenaturierung, zur Hochwasservorsorge oder zur Abkoppelung der Oberflächenentwässerung von der Mischwasserkanalisation in Einklang gebracht werden. Dies wurde bei der Abstimmung auch von der Mehrheit des Rats unterstützt, so dass das Thema weiter im zuständigen Ausschuss behandelt wird.

„Unser Dank gilt allen am Prozess Beteiligten und wir freuen uns, dass insgesamt ein guter Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen gefunden werden konnte“, erklärt Veronika Rudolf abschließend.

Die schwarz/grüne Landesregierung in NRW will die Mittel für die Sportförderung zusammenstreichen. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ist dies das falsche Signal zur falschen Zeit. Der Sport ist nach der langen Corona-Zeit gerade wieder auf dem Weg in die Normalität. In dieser Phase den Rotstift anzusetzen, halten wir für falsch.

Ob Schwimmkurse für Kinder oder Turngruppen, die von Senioren genutzt werden – von den beabsichtigten Kürzungen wären alle Sportvereine betroffen. Torsten Heymann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion sagt dazu: „Es ist für uns unbegreiflich, warum die Landesregierung am falschen Ende sparen will. Die Vereine – auch in Dortmund – haben mit viel Engagement und auch durch unsere kommunale Unterstützung die Folgen der Pandemie und auch der Energiekrise mit Mühe und Not überstanden und jetzt will das Land den Geldhahn zudrehen.“

Die Pläne der Landesregierung sehen unter anderem vor, das Förderprogramm „Moderne Sportstätten“ einzustellen. Des Weiteren sind Kürzungen im Sporthaushalt von etwa 8% vorgesehen. Geld, auf das die Vereine dringend angewiesen sind.

Für die SPD-Fraktion ist klar, dass Sport viel mehr als nur eine nette Freizeitbeschäftigung ist. Er leistet einen immensen Beitrag zur Gesundheitsförderung und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Daher erwarten wir von der Landesregierung, dass sie ihre Pläne überdenkt und eine Lösung im Sinne der Menschen in NRW erarbeitet.

Olaf Schlienkamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt abschließend dazu: „Wer heute an der falschen Stelle spart, zahlt morgen an anderer Stelle doppelt drauf!“

Die allgemeinen Probleme in Einzelhandel und Gastronomie (Nachwirkungen von Corona, Online-Handel, Sauberkeit, fehlende Attraktivität für Familien/Kinder etc.) gehen auch an der Dortmunder Innenstadt nicht vorbei. Entsprechend wird sie sich in den kommenden Jahren wandeln müssen: Sie muss eine bessere Aufenthaltsqualität erhalten und neben dem Einkaufserlebnis, Kulturangebote und Erlebnis bieten. Um diesen Herausforderungen in Zusammenarbeit aller relevanten Akteure gerecht werden zu können, konnte nun im Rat nach langer Diskussion beschlossen werden, das bestehende Format der City-Runde weiterzuentwickeln und in ihrer Bedeutung zu stärken.

Energiesparservice des Caritasverbandes

Der Energiesparservice des Caritasverbandes ist eine beispielhafte Maßnahme mit Beratungsangeboten für einkommensschwache Bürgerinnen  und Bürger. Mit dem Beschluss des Rates wurden nun die Mittel für die Maßnahme verstetigt. Langzeitarbeitslose Menschen können nun zu Serviceberatenden für Energie- und Wasserspartechnik qualifiziert werden und nach der Schulung Beratungen in einkommensschwachen Haushalten durchführen. So können Energieschulden oder Stromsperren häufig vermieden und ressourcenschonende Einsparungen in den Haushalten erzielt werden. Die Tätigkeit als Serviceberatende verbessert zudem die Chance auf Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt. Das Projekt ist für alle Beteiligten ein Gewinn.

Digitalisierung von Ausländerakten

Mit dem Ratsbeschluss zur Digitalisierung von Ausländerakten wurde ein wichtiger Schritt für die Entlastung der Ausländerbehörden auf den Weg gebracht. Hierdurch werden die komplexen Abläufe in der Behörde deutlich vereinfacht und die Bearbeitungszeiten verringert. Nach der Einführung hätten die Mitarbeitenden auch die Möglichkeit, von der Home-Office-Regelung der Verwaltung Gebrauch zu machen. Dies würde die Attraktivität der Arbeitsplätze deutlich verbessern.

Dortmunder Modell zur Förderung der Anerkennungskultur

Das Dortmunder Modell zur Förderung der Anerkennungskultur ist ein Erfolgsprojekt, das 2019 auf Antrag der SPD-Ratsfraktion auf den Weg gebracht wurde. Der jährliche Sachstandsbericht zeigt eindrucksvoll, dass immer mehr Organisationen die Förderung nutzen, um sich bei ihren Helfer*innen zu bedanken. Mittlerweile wurde ein Beirat eingerichtet, der über die Vergabe der Mittel berät. Dies ist für die SPD-Ratsfraktion ein weiteres Zeichen für die Qualität des Dortmunder Modells.

Berücksichtigung eines Klimafaktors bei städtischen Bauvergaben

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Rat die Berücksichtigung eines Klimafaktors bei städtischen Bauvergaben beschlossen. Damit soll das Ziel der Klimaneutralität 2035 deutlich näher kommen. Dies bedeutet, dass Vergabevorschriften zugunsten des Klimaschutzes angepasst werden sollen. Zunächst einmal wird die Anwendung eines solchen Klimafaktors bei geeigneten Bauvergaben erprobt. Dies betrifft vor allem folgende Bereiche: Bodenverwertung, Recyclingquote, verwendete Baustoffe, Lieferkette, Transportwege usw. Zur Stärkung des lokalen Handwerks sollen dazu Gespräche mit den Bauverbänden stattfinden und die örtlich ansässigen Bauunternehmen bei der Umsetzung klimafreundlicher Maßnahmen begleitet werden.

IGA 2027 – Brücke „Haldensprung“ und Bahnbetriebswerk Mooskamp

Wenn 2027 die IGA – Internationale Gartenausstellung stattfinden wird, dann können sich die Menschen nicht nur auf eine Leistungsschau des Garten- und Landschaftsbaus freuen. Denn die IGA beweist sich bereits jetzt als Motor für die Stadtentwicklung im Nordwesten Dortmunds. So wird nördlich der Kokerei Hansa ein „Zukunftsgarten“ entstehen. Wichtiger Teil  ist die geplante Brücke „Haldensprung“ hinüber zum Deusenberg. Die Fuß- und Radwegebrücke mit einer Gesamtlänge von fast 160 Metern soll über die Gartenausstellung hinaus sicherstellen, dass ein attraktiver Freiraum erreicht werden kann. Zudem verbindet die geplante Brücke die Quartiere Huckarde und Deusen miteinander. Dies ist bisher aufgrund mehrerer Gleisanlagen so nicht möglich. Damit nimmt das Projekt ein Thema auf, welches die Bürger*innen vor Ort seit Jahren bewegt und weit über 2027 seine Wirkung entfalten kann.

Auch das Bahnbetriebswerk Mooskamp wird elementarer Bestandteil des Dortmunder Zukunftsgartens und soll als Ausstellungsfläche für die IGA 2027 dienen. Die dafür notwendige Gleissanierung und Gleisbegrünung sowie Sanierungsmaßnahmen befestigter Flächen wurden ebenso wie der Bau des „Haldensprungs“ mit großer Mehrheit vom Rat beschlossen.

Ehemaliges Envio-Gelände wird zum Industriecampus

Die von der Stadt aufwändig sanierten früheren Envio-Flächen verfügen für die Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Unternehmen über eine optimale Lage im zentralen Dortmunder Hafen mit einer sehr guten Anbindung an die Autobahn, Binnenschifffahrt und das Güterverkehrszentrum. Der Rat der Stadt Dortmund hat der Entwicklung des Areals als Industriecampus zugestimmt.

Sachstand humanitäre Hilfe

Die SPD-Fraktion begrüßt die Anstrengungen und Maßnahmen, die die Stadtverwaltung im Rahmen von humanitärer Hilfe in der Türkei, in Syrien und der Ukraine ergriffen hat. Dies sei Ausdruck länderübergreifender Solidarität. Daher unterstützen die Sozialdemokrat*innen die Stadtverwaltung bei ihren Plänen für eine Koordinierungseinheit für humanitäre Hilfe. Angesichts der weltweiten Katastrophen wird sie benötigt, um als Stadt anderen Städten in Not helfen zu können.

Die bereits geleisteten Arbeiten an einer Aufbaupatenschaft mit einer Region im Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien versteht die SPD-Fraktion als weiteren Baustein gelebter globaler Solidarität, der sich Dortmund im Sinne der Menschen verpflichtet fühlt.

Dortmund setzt mit seinem Personaldezernenten Christian Uhr erfolgreich auf die Strategie einer bedarfsgerechten Ausbildung und wirkt so der Überalterung der Belegschaft entgegen und erhält das vorhandene Fach- und Erfahrungswissen auch für künftige Generationen. Bürgermeister Norbert Schilff (SPD) erfreut: „Die Stadt zeigt sich damit als verantwortungsbewusste Arbeitgeberin in schwierigen Zeiten. Sie setzt auf engagierte und qualifizierte Nachwuchskräfte, denen sie eine sichere Zukunftsperspektive bietet. Das ist zugleich ein unersetzlicher Beitrag im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.“

Umsetzung Stärkungspakt NRW – Gemeinsam gegen Armut

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die beschlossene Verwaltungsvorlage, um mithilfe von Fördermitteln unbürokratisch finanzielle Belastungen von Privathaushalten mit geringen eigenen Mitteln aufzufangen. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der allgemeinen Lebenshaltungskosten können derzeit rasch existenzielle Notlagen entstehen. Dies betrifft vor allem Privathaushalte mit geringem Einkommen, die durch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausreichend vor der Inflation und ihren Folgen geschützt werden. Hier kann zukünftig unbürokratisch geholfen werden, wenn z.B. Geld für die Neuanschaffung von defekten Elektrogeräten fehlt.

Streckenführung der Veloroute Hombruch beschlossen

Mit dem Beschluss der Streckenführung der Veloroute Hombruch nimmt der Rat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Dortmunder Verkehrswende.  Die Veloroute Hombruch wird die Innenstadt und deren künftigen Radwall in nahezu direkter Linie über eine Länge von 5,2 km mit dem Stadtteilzentrum Hombruch verbinden. Die Fahrzeit wird bei einer  Durchschnittsgeschwindig-keit von 20 km/h ca. 16 Minuten betragen. Die von Oberbürgermeister Thomas Westphal auf den Weg gebrachte Radverkehrs-Strategie sieht insgesamt neun dieser „Velorouten“ von den Stadtbezirken in die City vor, auf denen dem Radverkehr Vorrang eingeräumt werden soll.

Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte 2030+ 

Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT) sind Planwerke, über die Zielvorstellungen für die künftige räumliche Entwicklung auf Stadtbezirksebene formuliert werden. 2018 hat der Rat die Erarbeitung einer Neukonzeption sowie die Fortschreibung der INSEKT unter dem Motto „INSEKT 2030+“ beschlossen. Die einzelnen INSEKTs werden dem Rat nun nach und nach vorgelegt. In der gestrigen Sitzung konnten die INSEKTs für die Innenstadt-West und Hombruch beschlossen werden.

Weitere Informationen zum INSEKT 2030+ Hombruch 

Dortmund soll Modellkommune zur Legalisierung von Cannabis werden

Dortmund bewirbt sich als Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis. Dies konnte durch einen gemeinsamen Antrag aller im Rat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme von CDU und AfD auf den Weg gebracht werden. Hintergrund dieses gemeinsamen Antrags ist, dass die Bundesregierung Cannabis legalisieren möchte und es dazu Modellregionen geben soll, in denen diese Entkriminalisierung wissenschaftlich begleitet wird. Das Modellprojekt zielt darauf ab, die Qualität von Cannabis zu kontrollieren, den Jugendschutz und Gesundheitsschutz der Konsumenten und Konsumentinnen zu gewährleisten und den Schwarzmarkt einzudämmen.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ordnet diesen Antrag wie folgt ein: „Wir sind überzeugt davon, dass Dortmund als Oberzentrum mit mehr als 600.000 Einwohner*innen, in dem sich viele Menschen derzeit illegal mit Cannabis versorgen, prädestiniert ist für die Teilnahme am Modellprojekt. Dortmund hat sich in den letzten Jahren gut aufgestellt und ein umfangreiches Drogenhilfesystem aufgebaut. Auch wenn Cannabis legalisiert werden sollte, bleibt die Substanz – ebenso wie Alkohol – ein Rauschmittel, mit dem ein verantwortungsvoller Umgang notwendig ist.“

Abgerundet werden soll das Modellprojekt durch öffentlichkeitswirksame Präventionsmaßnahmen.

Deutschlandticket wird Firmenticket für Beschäftigte der Stadt Dortmund

Mit der Einführung des Deutschlandtickets für 49 EURO hat die Bundesregierung ein wichtiges Instrument für eine gelingende Verkehrswende auf den Weg gebracht. Durch den Beschluss des Rates kann es nun von den Beschäftigten der Stadt Dortmund (noch mit Ausnahme der Beamten*innen) als rabattiertes Firmenticket zum Preis von 34,30 EURO  genutzt werden.

Jahresabschlussentwurf 2022 der Stadt Dortmund

Eine gute Nachricht für Dortmund überbrachte Kämmerer Jörg Stüdemann. In seinem Jahresabschlussentwurf für das Jahr 2022 konnte er einen Überschuss von mehr als 84 Millionen Euro vermelden. Fabian Erstfeld, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Das unterstreicht einmal mehr auch in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten die positiven Effekte der verantwortungsvollen Dortmunder Haushaltsführung.“