In seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 beschloss der Rat der Stadt nach langer Diskussion, die etablierte City-Runde weiter zu entwickeln und in ihrer Bedeutung zu stärken. Denn: die Dortmunder Innenstadt ist zwar eine attraktive Einkaufslage, die sich nach der Corona-Pandemie auch erholt zeigt, sie steht allerdings wie alle Innenstädte vor einer Reihe von Herausforderungen.
Die allgemeinen Probleme in Einzelhandel und Gastronomie (Nachwirkungen von Corona, Online-Handel, Sauberkeit, fehlende Attraktivität für Familien/Kinder etc.) gehen auch an der Dortmunder Innenstadt nicht vorbei. Entsprechend wird sie sich in den kommenden Jahren wandeln müssen: Sie muss eine bessere Aufenthaltsqualität erhalten und neben dem Einkaufserlebnis, Kulturangebote und Erlebnis bieten. Um diesen Herausforderungen in Zusammenarbeit aller relevanten Akteure gerecht werden zu können, konnte nun im Rat nach langer Diskussion beschlossen werden, das bestehende Format der City-Runde weiterzuentwickeln und in ihrer Bedeutung zu stärken.
Energiesparservice des Caritasverbandes
Der Energiesparservice des Caritasverbandes ist eine beispielhafte Maßnahme mit Beratungsangeboten für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Beschluss des Rates wurden nun die Mittel für die Maßnahme verstetigt. Langzeitarbeitslose Menschen können nun zu Serviceberatenden für Energie- und Wasserspartechnik qualifiziert werden und nach der Schulung Beratungen in einkommensschwachen Haushalten durchführen. So können Energieschulden oder Stromsperren häufig vermieden und ressourcenschonende Einsparungen in den Haushalten erzielt werden. Die Tätigkeit als Serviceberatende verbessert zudem die Chance auf Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt. Das Projekt ist für alle Beteiligten ein Gewinn.
Digitalisierung von Ausländerakten
Mit dem Ratsbeschluss zur Digitalisierung von Ausländerakten wurde ein wichtiger Schritt für die Entlastung der Ausländerbehörden auf den Weg gebracht. Hierdurch werden die komplexen Abläufe in der Behörde deutlich vereinfacht und die Bearbeitungszeiten verringert. Nach der Einführung hätten die Mitarbeitenden auch die Möglichkeit, von der Home-Office-Regelung der Verwaltung Gebrauch zu machen. Dies würde die Attraktivität der Arbeitsplätze deutlich verbessern.
Dortmunder Modell zur Förderung der Anerkennungskultur
Das Dortmunder Modell zur Förderung der Anerkennungskultur ist ein Erfolgsprojekt, das 2019 auf Antrag der SPD-Ratsfraktion auf den Weg gebracht wurde. Der jährliche Sachstandsbericht zeigt eindrucksvoll, dass immer mehr Organisationen die Förderung nutzen, um sich bei ihren Helfer*innen zu bedanken. Mittlerweile wurde ein Beirat eingerichtet, der über die Vergabe der Mittel berät. Dies ist für die SPD-Ratsfraktion ein weiteres Zeichen für die Qualität des Dortmunder Modells.
Berücksichtigung eines Klimafaktors bei städtischen Bauvergaben
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Rat die Berücksichtigung eines Klimafaktors bei städtischen Bauvergaben beschlossen. Damit soll das Ziel der Klimaneutralität 2035 deutlich näher kommen. Dies bedeutet, dass Vergabevorschriften zugunsten des Klimaschutzes angepasst werden sollen. Zunächst einmal wird die Anwendung eines solchen Klimafaktors bei geeigneten Bauvergaben erprobt. Dies betrifft vor allem folgende Bereiche: Bodenverwertung, Recyclingquote, verwendete Baustoffe, Lieferkette, Transportwege usw. Zur Stärkung des lokalen Handwerks sollen dazu Gespräche mit den Bauverbänden stattfinden und die örtlich ansässigen Bauunternehmen bei der Umsetzung klimafreundlicher Maßnahmen begleitet werden.
IGA 2027 – Brücke “Haldensprung” und Bahnbetriebswerk Mooskamp
Wenn 2027 die IGA – Internationale Gartenausstellung stattfinden wird, dann können sich die Menschen nicht nur auf eine Leistungsschau des Garten- und Landschaftsbaus freuen. Denn die IGA beweist sich bereits jetzt als Motor für die Stadtentwicklung im Nordwesten Dortmunds. So wird nördlich der Kokerei Hansa ein „Zukunftsgarten“ entstehen. Wichtiger Teil ist die geplante Brücke “Haldensprung” hinüber zum Deusenberg. Die Fuß- und Radwegebrücke mit einer Gesamtlänge von fast 160 Metern soll über die Gartenausstellung hinaus sicherstellen, dass ein attraktiver Freiraum erreicht werden kann. Zudem verbindet die geplante Brücke die Quartiere Huckarde und Deusen miteinander. Dies ist bisher aufgrund mehrerer Gleisanlagen so nicht möglich. Damit nimmt das Projekt ein Thema auf, welches die Bürger*innen vor Ort seit Jahren bewegt und weit über 2027 seine Wirkung entfalten kann.
Auch das Bahnbetriebswerk Mooskamp wird elementarer Bestandteil des Dortmunder Zukunftsgartens und soll als Ausstellungsfläche für die IGA 2027 dienen. Die dafür notwendige Gleissanierung und Gleisbegrünung sowie Sanierungsmaßnahmen befestigter Flächen wurden ebenso wie der Bau des „Haldensprungs“ mit großer Mehrheit vom Rat beschlossen.
Ehemaliges Envio-Gelände wird zum Industriecampus
Die von der Stadt aufwändig sanierten früheren Envio-Flächen verfügen für die Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Unternehmen über eine optimale Lage im zentralen Dortmunder Hafen mit einer sehr guten Anbindung an die Autobahn, Binnenschifffahrt und das Güterverkehrszentrum. Der Rat der Stadt Dortmund hat der Entwicklung des Areals als Industriecampus zugestimmt.
Sachstand humanitäre Hilfe
Die SPD-Fraktion begrüßt die Anstrengungen und Maßnahmen, die die Stadtverwaltung im Rahmen von humanitärer Hilfe in der Türkei, in Syrien und der Ukraine ergriffen hat. Dies sei Ausdruck länderübergreifender Solidarität. Daher unterstützen die Sozialdemokrat*innen die Stadtverwaltung bei ihren Plänen für eine Koordinierungseinheit für humanitäre Hilfe. Angesichts der weltweiten Katastrophen wird sie benötigt, um als Stadt anderen Städten in Not helfen zu können.
Die bereits geleisteten Arbeiten an einer Aufbaupatenschaft mit einer Region im Erdbebengebiet in der Türkei und Syrien versteht die SPD-Fraktion als weiteren Baustein gelebter globaler Solidarität, der sich Dortmund im Sinne der Menschen verpflichtet fühlt.