Der Bundesrat hat beschlossen, Investitionen finanzschwacher Kommunen in ihre Infrastruktur mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro zu fördern. Da mit etwa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil nach NRW gehen soll, rechnet die Stadt Dortmund überschlägig mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von etwa 70 Millionen Euro.
Wie den Medien in den letzten Tagen zu entnehmen war, hat sich unser Bundestagsabgeordneter Marco Bülow einmal mehr zum Reformbedarf bei der Parteienfinanzierung zu Wort gemeldet. Er regt an, über das Thema auch in der Dortmunder SPD eine Diskussion zu beginnen. Wir veröffentlichen seine entsprechende Erklärung hier im Wortlaut.
Der Ewald-Sprave-Preis des SPD-Stadtbezirks Hombruch geht 2015 an Hartmut Anders-Hoepgen. Die Jury zeichnet damit das langjährige Engagement des früheren Leitenden Superintendenten der Evangelischen Kirche gegen rechtsextreme Bedrohung und Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Stadt aus. Hartmut Anders-Hoepgen ist seit 2008 Sonderbeauftragter des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und in dieser Funktion in vielfältiger Weise im Kampf gegen Rechtsextremismus unterwegs. Der Ewald-Sprave-Preis wird jährlich „für mutiges und engagiertes Auftreten gegen Hass und Gewalt, für Toleranz, soziales Engagement und Menschenwürde“ verliehen.
Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 7. Mai 2015 eine Resolution vorgelegt, mit der der Bund aufgefordert werden soll, unverzüglich die vollständigen Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu übernehmen. Dabei seien auch die kommunalen Integrationskosten und die Kosten der geduldeten Flüchtlinge vollständig miteinzubeziehen.
„Kosten der Flüchtlingsunterbringung: SPD-Fraktion bringt Resolution in den Rat ein“ weiterlesen
Mit einem Antrag zum Mindeslohn geht die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung am 05. Mai 2015. Darin und in einem umfangreichen Fragenkatalog fordert sie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und eine konsequente Kontrolle des Mindestlohns.
„Ratsfraktion fordert Kontrollen beim Mindestlohn“ weiterlesen
Mit der Kampagne „Wir ALLE sind Dortmund“ setzen Stadt, evangelische und katholische Kirche, muslimische und jüdische Gemeinden in Dortmund einen deutlichen Kontrapunkt zu Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus. „Kampagne wirbt für weltoffenes Dortmund“ weiterlesen
Um den derzeitigen Projektstatus zur Entwicklung entlang der Straße ‚Luisenglück‘ aus erster Hand zu erfahren, laden die SPD-Ortsvereine Barop und Hombruch ihre Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung mit Fachleuten der Planungsverwaltung sowie Vertretern des Investors ein:
Donnerstag, 23. April 2015, 19.00 Uhr,
AWO-Begegnungsstätte Hombruch, Tetschener Str. 2 – 4.
„SPD-Ortsvereine Barop und Hombruch informieren über Projekt ‚Luisenglück‘“ weiterlesen
Die SPD in der Bezirksvertretung Hombruch lehnt die Errichtung einer Parkpalette am Aussigring ab. Das Ergebnis des Parkraumgutachtens, das jüngst vorgestellt wurde, zeigt, dass der Parkdruck in Hombruch selbst zu Spitzenzeiten nicht so groß ist, dass eine Parkpalette mit all ihren negativen Auswirkungen auf das Wohnumfeld gerechtfertigt wäre.
Marco Bülow bittet alle Ortsvereine und SPD-Mitglieder seines Wahlkreises um Mithilfe bei einer aktuellen Zustandserhebung der S-Bahnhöfe. Die Ergebnisse können postalisch (Wahlkreisbüro Marco Bülow Brüderweg 10-12, 44145) oder auch gerne per Email (marco.buelow@wk.bundestag.de) mitgeteilt werden.
„Zustand der S-Bahnhöfe: Marco Bülow bittet um Mithilfe bei Erhebung“ weiterlesen
Dortmund erhält 4,3 Millionen Euro aus der Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes erstattet. Das ist das Ergebnis eines Urteils des 1. Senats des Bundessozialgerichtes, mit dem der Bund verturteilt jetzt wurde, den klagenden Ländern Gelder für erbrachte Leistungen für 2012 nachzuzahlen. Für NRW ging es dabei um insgesamt 70 Millionen Euro.
„Urteil des Bundessozialgerichts: 4,3 Millionen Euro für Dortmund“ weiterlesen
