Plädoyer für einen Politikwechsel 2017 – gegen „Weiter so!“ mit „Starken Ideen“
SPD-Linke bekennt sich zum Wahlprogramm von 2013 und zum Politikwechsel 2017, aber sie muss darüber auch intensiv und offensiv diskutieren.
Alle politischen Stellungnahmen von SPD-Linken und die Beiträge in spw 205 belegen: Die SPD-Linke, mit allen „Unter- und Nebenflügeln“, steht weiter für einen Politikwechsel, mit der Kernforderung nach Steuererhöhungen für Superreiche. Hilde Mattheis, Vorsitzende der DL 21, verweist auf den Programmbaustein der DL 21 von 2013: „Eine Überwindung der Sparpolitik durch langfristige öffentliche Investitionen und deren Finanzierung durch gerechtere Steuern.“ (S. 60) Oliver Kaczmarek möchte, dass die Linken „für das nächste Wahlprogramm das Steuerkonzept aus dem Wahlprogramm 2013 sichern.“ (S. 58) Carsten Sieling betont: „Eine glaubwürdige Politik gegen soziale Ungleichheit muss zum Kernanliegen der SPD werden.“ Auch er verweist auf den Beitrag der Linken für das Wahlprogramm 2013, u. a. zur Steuerpolitik: „Jetzt geht es darum, diese Beschlüsse zu verteidigen und auf ihre Umsetzung zu pochen.“ (S. 67)
„Diskussionspapier von Dr. Horst Heimann“ weiterlesen