Noch 117 Tage bis zur Landtagswahl. Egal, ob Schulpolitik, Straßenausbaubeiträge oder steigende Wohnkosten – es gibt viele landespolitische Themen, die die Menschen in NRW neben der Bewältigung der Pandemie bewegen.
Der Landesvorstand der NRWSPD hat jetzt seinen Entwurf für das Regierungsprogramm zur Landtagswahl beschlossen und vorgelegt. Der 76 Seiten fassende Entwurf kann nun bis zum 19. Februar diskutiert werden. Dann entscheiden die Delegierten auf dem Landesparteitag.
Olaf Scholz ist der 9. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Am gestrigen Mittwoch, 8. Dezember 2021, wurde er vom Deutschen Bundestag mit 395 Stimmen in dieses hohe Amt gewählt. Auch des Kabinett der sogenannten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wurde am selben Tag vereidigt. Damit ist die neue Regierung nun voll handlungsfähig.
Die SPD stellt neben dem Bundeskanzler sieben Ressortspitzen: Nancy Faeser (Inneres und Heimat), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Christine Lambrecht (Verteidigung), Karl Lauterbach (Gesundheit), Svenja Schulze (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Klara Geywitz (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) sowie Wolfgang Schmidt ( Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes).
Für die Grünen sitzen der Stv. Bundeskanzler Robert Habeck (Wirtschaft und Kimaschutz), Annalena Baerbock (Auswärtiges), Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft), Anne Spiegel ( Familie, Senioren, Frauen und Jugend) sowie Steffi Lemke ( Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) am Kabinettstisch.
Für die FDP gehören Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Digitales und Verkehr) sowie Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) dem Kabinett an.
Die Delegierten des Bundesparteitages der SPD haben dem Koalitionsvertrag von mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist einen weiterer Schritt in Richtung einer Regierung des Fortschritts gemacht. Der nächste Schritt wird die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler am kommenden Mittwoch, 8. Dezember 2021, sein. Olaf wird an der Spitze einer Regierung stehen, die für Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt steht.
Die Sprecherin der SPD-Ruhrgebietsabgeordneten im Bundestag, Michelle Müntefering, und der Vorsitzende der RuhrSPD, Thomas Eiskirch, zeigen sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Für Michelle Müntefering ist „das 177-seitige Papier eine gute Nachricht für das Ruhrgebiet.“ Dem schließt sich der Vorsitzende an und resümiert: „Nach erster Durchsicht ist da für das Ruhrgebiet eine Menge Gutes drin.“
Im ersten Anlauf sofort das Direktmandat im Wahlkreis Dortmund I geholt und unangefochten in den neuen Bundestag eingezogen. An diesen Erfolg hat im März bei seiner Nominierung sicher nicht jeder geglaubt. Denn die Lage war schwierig, die Umfragewerte befanden sich im Keller. Umso dankbarer ist Jens Peick für das Ergebnis: 33% der Erststimmen für den Kandidaten und 32,4 Prozent der Zweitstimmen für die SPD. Sein Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die zu diesem tollen Erfolg beigetragen haben. Zugleich gratuliert er Sabine Poschmann, die im Wahlkreis Dortmund II ihr Mandat erneut deutlich verteidigt hat. „Jens Peick: Dank an alle, die geholfen haben“ weiterlesen
Bundesweit läutet die SPD die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Im Ruhrgebiet mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz und in Dortmund mit Bundestagskandidat Jens Peick.
Der SPD-Stadtbezirk Hombruch steht vor der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft 60plus. Er lädt zur Gründungsversammlung mit Wahl des Vorstandes herzlich ein. Die Veranstaltung findet in Präsenz statt.
Unter dem Motto #solidaritaetistzukunft findet die zentrale Mai-Kundgebung für NRW als Autokino auf dem Messegelände Düsseldorf, P1 Nord (Feld 5) statt. Teilnahme im eigenen Fahrzeug. Anmeldung unter: duesseldorf@dgb.de. Zum Livestream geht es hier!
In Dortmund gibt es ab 11 Uhr eine Online-Konferenz, in der mit Sabine Poschmann und Jens Peick über das Bundeswahlprogramm und mit dem Genossen Uli Piechota über die aktuellen Aktivitäten der AfA diskutiert werden kann. Den Zugangslink gibt es nach Anmeldung unter ub-dortmund@spd.de. „Zentrale Kundgebung zum 1. Mai als Autokino in Düsseldorf“ weiterlesen
Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Sabine Poschmann und Jens Peick ins Rennen. Das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei zur Wahl ihrer Kandidat*in einberufen hatte. Sowohl Sabine Poschmann (94 %) im Wahlkreis Dortmund II als auch Jens Peick (90%) im Wahlkreis Dortmund I wurden mit satten Mehrheiten gewählt. Damit ist Jens Peick „unser“ Kandidat bei der Bundestagswahl im Herbst.
Mit der folgenden Resolution zum Internationalen Frauentag macht der SPD-Parteivorstand auf die immer noch unbefriedigende Situation von viel zu vielen Frauen in Deutschland aufmerksam.
Die Seit gut einem Jahr hat die Corona-Pandemie die Welt fest im Griff.
Ein Jahr, das in Deutschland geprägt war von „Shutdowns“ und „Teil-Shutdowns“ – und das viele Menschen an ihre Grenzen gebracht hat. Und ein Jahr, das uns allen die Schwächen bei der Gleichstellung der Geschlechter schonungslos vor Augen geführt hat.
Noch 117 Tage bis zur Landtagswahl. Egal, ob Schulpolitik, Straßenausbaubeiträge oder steigende Wohnkosten – es gibt viele landespolitische Themen, die die Menschen in NRW neben der Bewältigung der Pandemie bewegen.
