Der Rat der Stadt kann in seiner kommenden Sitzung den Weg für die Ehrenamtskarte NRW auch in Dortmund endgültig frei machen. Die Voraussetzung dafür hat der Ausschuss für Bürgerdienste mit großer Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und Linke/Piraten jetzt geschaffen.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 14.12.17 wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen. Unter anderem wurde der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2018 beschlossen. Bei Erträgen in Höhe von rund 2,40 Mrd. Euro und Aufwänden in Höhe von rund 2,45 Mrd. Euro ergibt sich ein Jahresfehlbedarf in Höhe von rund 51,9 Mio. Euro. Dieser liegt gut 23,1 Mio. Euro unter der sog. „5-%-Grenze“, die die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts auslöst. Es ist der Stadt Dortmund somit wiederum gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 zu. Erwartet wird ein Defizit von rund 50 Mio. Euro. Fraktionschef Norbert Schilff betont, dass der Dortmunder Haushalt längst ausgeglichen wäre, wenn Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht würden.
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In der Sitzung am 1. Juni 2017 hatte der Rat der Stadt eine gut gefüllte Tagesordnung abzuarbeiten. Die SPD-Ratsfraktion fasst die wichtigsten Beschlüsse zusammen. Dazu gehört auch die Einführung des Samstagsverkehr der H-Bahn.
In der letzten Sitzung vor den Osterferien am 6. April 2017 hat der Rat der Stadt mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen die novellierte Fassung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ebenfalls wurde ein von der SPD-Fraktion initiierter Antrag gegen Salafismus angenommen. Damit kann der Kampf gegen Extremismus in unserer Stadt wirksam fortgesetzt und verstärkt werden. Weitere wichtige Beschlüsse:
„Rat beschließt Novelle des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ weiterlesen
Am vergangenen Donnerstag kam der Rat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Hier die wesentlichen Ergebnisse aus sozialdemokratischer Sicht. „Lokal Willkommen“ heißt ein einjähriges Pilotvorhaben, mit dem ein neues Netzwerk für Geflüchtete und Flüchtlinge in Dortmund geschaffen werden soll. Nach einer Analyse der Wohnorte von Flüchtlingen sind als Pilotregion Brackel und Aplerbeck zusammengeführt worden.
„Rat verabschiedet Pilotprojekt zur Integration von Flüchtlingen“ weiterlesen
Der Rat der Stadt hat am 01.10.15 getagt und wichtige Beschlüsse für Dortmund gefasst. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Kämmerer Jörg Stüdemann brachten den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 20156 ein, es wurde über den Naubeu des Westbades dieskutiert und über die Fortsetzung des Kunstrasenprogrammses, so dass bald noch mehr Vereine einen Sportplatz mit strapazierfähigem, grünen Belag bekommen können. Hier der Kurzbericht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:
