Mit aktuellen Infos aus der Ratssitzung vom 9. Februar 2023, der ersten des laufenden Jahres, meldet sich jetzt die Baroper Ratsvertreterin Silvya Ixkes-Henkemeier. Unter anderem wurde der städtische Haushalt für 2023 verabschiedet.
Für die SPD-Fraktion stand dabei die Entlastung der Menschen in unserer Stadt im Vordergrund. „Uns geht es in diesen Zeiten um konkrete Entlastungen. Dabei haben wir einen besonderen Schwerpunkt auf Familien, Kinder und Jugendliche gesetzt. Gleichzeitig dürfen wir es aber nicht lassen, in die Zukunft zu investieren. Wir sind und wollen eine fortschrittliche Stadt bleiben. Deshalb sind unsere Anträge und Investitionen zielgerichtet und sollen unsere Stadt resilienter machen,“ erklärte die Fraktionschefin der SPD, Carla Neumann-Lieven.
Sozialticket schafft Teilhabe am ÖPNV
“Familien und insbesondere Alleinerziehende werden von der Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten, die zu Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 42.000 EURO führt, profitieren. Durch die Senkung des Preises für das Sozialticket auf 29 EURO ab dem 1. Juli ermöglichen wir mehr Menschen die Teilhabe an einem kostengünstigen ÖPNV. Zudem haben wir unsere Forderung bekräftigt, dass Schüler*innen und Auszubildende den ÖPNV kostenfrei nutzen können.”
Mit der Verlängerung der Öffnungszeiten der Stadt- und Landesbibliothek samstags und montags stärken wir einen der meistbesuchten Kultur- und Lernorte Dortmunds und konnten damit einen vielfach geäußerten Wunsch der Besucherschaft erfüllen.
Neben der Entlastung spielt die Transformation eine wichtige Rolle bei den Haushaltsplanungen. Um klimaneutral zu werden, können auch vermeintlich kleine Puzzleteile ein großes Ganzes ergeben. So wird die Wärme- und Energiewende in Dortmund weiter vorangebracht, unter anderem durch die Einrichtung einer Reihe von Förderfonds (für Miniphotovoltaikanlagen, Geothermie und Wärmepumpen). Dabei wurde auch an die Vereine gedacht.
Mit der Gründung einer Energiegenossenschaft für die Bürger*innen in Dortmund, wird die Teilhabe an der Energiewende ermöglicht und die Akzeptanz für Maßnahmen und Projekte der Energiewende gesteigert. Denn die Energiewende in unserer Stadt kann nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich gelingen.
Zuschüsse für Rückstauklappen
Die immer häufigeren Überflutungen auch in Dortmund haben gezeigt, dass unsere Stadt sich weiter an das sich veränderte und weiter verändernde Klima anpassen muss. Daher fördern wir die Installation von Rückstauklappen, damit auch Hausbesitzer mit kleinem Budget eine Unterstützung bekommen, um Schutzmaßnahmen vornehmen zu können.
Außerdem auf der Tagesordnung:
Solidarität mit den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien
Das schreckliche Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat auch die Vertreter*innen des Rates sehr getroffen und so begann die Sitzung mit einer Minute des Schweigens und Gedenkens an die vielen Opfer und an deren Angehörige. Viele Menschen in Dortmund bangen derzeit um ihre Lieben in den betroffenen Gebieten. Daher wurde im Rat beschlossen zu prüfen, welche Soforthilfen durch die Stadt geleistet werden können und welche Stadt in der Region im Rahmen einer mittel- bis langfristigen Aufbaupartnerschaft mit welchen Maßnahmen unterstützt werden kann.
Weiterentwicklung der Dauerausstellung Steinwache
Die Modernisierung der Dauerausstellung durch die Kulturbetriebe Dortmund wird fortgeführt. Damit wird sichergestellt, dass die Inhalte auch weiterhin einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können . Zudem wird die Ausstellung an die Möglichkeiten einer digitalen Medienwelt angepasst.
Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen!
CDU und Grüne lehnten den SPD-Antrag ab, die Landesregierung erneut aufzufordern, die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen sowie den Kommunen die Einnahmeausfälle aus dem Landeshaushalt zu ersetzen. So erhielt der Antrag leider keine Mehrheit.
Das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) verpflichtet die Städte und Gemeinden in NRW, von den Anwohnern Beiträge bei einer Straßensanierung zu erheben. Der Verpflichtung durch den Landtag, ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen, ist die Landesregierung bis heute nicht nachgekommen.
Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Schytomyr
Fast ein Jahr ist es her, seit die Ukraine von Russland angegriffen wurde. Seither kämpfen die Menschen im Osten Europas um ihre Freiheit und Autonomie. Viele Hilfen für die Menschen vor Ort und auch für die vielen, die vor dem Krieg geflohen sind und in Dortmund Schutz suchen, sind auf den Weg gebracht worden. Mit dem Beschluss einer Solidaritätspartnerschaft mit Schytomyr knüpft Dortmund nun ein weiteres Band der Solidarität.