Die SPD-Ratsfraktion übt harsche Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. Das lange angekündigte Gesetz, welches Standards für die OGS-Betreuung regeln sollte, wird nicht kommen. “Man habe sich umentschieden“.
„Qualität des Ganztags darf nicht von der Postleitzahl der Kinder abhängig sein“ weiterlesen
Nach rund sieben Stunden endete die Ratssitzung am 16. Mai 2024. Rausgekommen ist ein breites Spektrum an Beschlüssen: vom Neubau der Kreuz-Grundschule über die Sanierung des Jugendamtes, die Einrichtung eines Gesundheitskiosks und den Bau einer neuen Grundschule in der Nordstadt – unter anderem. Die Stadtverwaltung jedenfalls bereitet sich auf Titel und Titelfeier akribisch vor. Auch Sicherheitsaspekte spielen hier eine wichtige Rolle. Jetzt heißt es aber erstmal Daumen drücken für den BVB!
Die erste Sitzung des Rates im frisch sanierten Rathaus war zugleich für viele der Ratsvertreter*innen eine Premiere: Nach drei Jahren Baustelle konnte man erstmals im renovierten und vergrößerten Ratssaal Platz nehmen. Im Mittelpunkt der Sitzung: die Auseinandersetzung um die Neuorganisation des Amtes für Stadterneuerung. Die SPD-Fraktion kritisiert heftig den Versuch der Ratsmehrheit, in die gesetzlich festgelegte Organisationshoheit des Oberbürgermeisters einzugreifen.
„SPD im Rat: Kein Eingriff in Organisationshoheit des OB“ weiterlesen
Am 25. April 2024 ist wieder Internationaler Girls’Day. Unter dem Motto “Lust auf EU-Politik?” bieten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW erneut die schon traditionelle Brüssel-Fahrt an. Insgesamt 18 junge Frauen aus Nordrhein-Westfalen haben vom 17. bis 19. April 2024 die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament hautnah mitzuerleben.
Der Kreisverband der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema: “Dortmund und die kommunale Wärmeplanung” ein. Die öffentliche Veranstaltung findet am
Freitag, 15. März 2024, 16.00 Uhr, im
Biercafé West, Lange Str. 42, 44137 Dortmund,
statt.
„Info-Veranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung“ weiterlesen
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 22. Februar den städtischen Haushalt für 2024 beschlossen. Dafür hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, LINKE+, Die Partei und BVT gestimmt, dagegen die Fraktion FDP / Bürgerliste und die AfD. Die Stadt muss den Haushalt bei der Bezirksregierung Arnsberg lediglich anzeigen, denn der geplante Jahresfehlbedarf liegt in keinem Planjahr über der 5%-Grenze.
Um den Radverkehr und die Sicherheit des Schulweges geht es bei einem Ortstermin der Bezirksvertretung Hombruch in der Ostenbergstraße.
Termin:
Donnerstag, 22.02.2024, 16 Uhr,
Treffpunkt in Höhe Ostenbergstraße 33.
Zum einen geht es um die Sicherung des Radverkehrs gegen die Einbahnstraßenrichtung zwischen dem entlang der Bahnstrecke abzweigenden Teil der Ostenbergstraße und der Stockumer Straße.
„Bezirksvertretung kommt zum Ortstermin in die Ostenbergstraße“ weiterlesen
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um dritten Mal hat der SPD-Ortsverein Barop einen Baum gespendet. Diesmal war es ein “Ginkgo biloba”, der rechtzeitig zum Jahresabschluss vom Grünflächenamt der Stadt in die Erde gebracht wurde. Er erhielt einen sehr schönen Standort im Umweltkulturpark neben dem “Weinberg” und direkt am Weg.
Der SPD-Ortsverein möchte mit seinen Baumspenden – in den vergangenen Jahres waren es eine Walnuss und eine Esskastanie – einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität im Ortsteil leisten. Und dafür ist nach seiner Überzeugung eine intakte Natur erste Voraussetzung.
Aus zwei guten soll ein noch besserer werden: Die SPD-Ortsvereine Barop und Menglinghausen haben sich zusammengetan, um die politische Arbeit künftig noch effektiver und schlagkräftiger zu gestalten.
„Aus zwei mach eins: neuer SPD-Ortsverein heißt Barop/Menglinghausen“ weiterlesen
