Auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 8. November 2023 standen unter anderem die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2024 sowie der Nahost-Konflikt. Die gute Nachricht: es wird keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer geben und es werden keine Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt.
Der Haushaltsentwurf umfasst ein Volumen von ca. 3,4 Mrd. Euro. Im Anschluss an die Einbringung im Rat haben nun die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen sowie die Bürgerschaft der Stadt die Möglichkeit, über Veränderungen zum aktuellen Planungsstand zu beraten. Der Rat der Stadt Dortmund wird am 22.02.2024 die Ergebnisse beraten und beschließen. Schlussendlich wird der Entwurf der Kommunalaufsicht angezeigt.
„Der Versuch, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen zum Nahost-Konflikt auf den Weg zu bringen, scheiterte leider“, sagt Barops Ratsvertreterin Silvya Ixkes-Henkemeier. „Da hat uns die CDU ziemlich im Regen stehen lassen. Die SPD hatte einen ersten hervorragenden Aufschlag für einen Resolutionstext in die Abstimmung gegeben. Änderungsvorschläge von GRÜNEN, FDP und LINKE wären akzeptabel gewesen, nur von der CDU kam nichts Konstruktives. Am Ende wurde von GRÜNEN, CDU und FDP fast eins zu eins der SPD-Entwurf beschlossen.“
„Mit Trauer und Entsetzen blicken wir seit dem 07. Oktober 2023 auf die Ereignisse in Israel und Gaza. Unser Mitgefühl ist bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die derzeit um Leib und Leben bangen. Auch wenn der Konflikt weit entfernt von uns stattfindet, betrifft er uns doch auch in Dortmund. Schließlich ist Dortmund seit vielen Jahren eng verbunden mit der Region. Zahlreiche Mitbürger*innen kommen von dort und haben bei uns ein neues Zuhause gefunden. So bestehen bereits seit 1981 eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Netanya und seit 2018 eine kommunale Projektpartnerschaft mit der Stadt Dura in Palästina. Daraus sind enge Freundschaften entstanden. Diese gilt es gerade in diesen Zeiten aufrechtzuerhalten.
Einmal mehr zeigt sich in diesem Konflikt, dass die Hamas auch die eigene Zivilbevölkerung für ihre Zwecke missbraucht. Daher setzen wir uns dafür ein, die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen durch humanitäre Hilfe zu unterstützen. Sie sollen nicht büßen müssen für die Terrorakte der Hamas. Wir halten es für sinnvoll und angebracht, dass die entsprechenden Hilfen der EU und Deutschlands für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza deutlich erhöht wurden. Denn klar ist: Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder.
Für uns in Dortmund steht fest: Die internationale Gemeinschaft muss jetzt den Druck sowohl auf die Hamas und ihre Verbündeten aber auch auf Israel erhöhen und sie zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe bewegen. Die israelischen und internationalen Geiseln müssen umgehend freigelassen werden. Es bedarf eines internationalen Schulterschlusses, um dem Terror umgehend Einhalt zu gebieten und weitere unschuldige Opfer zu vermeiden.
Wir sind zutiefst besorgt, dass der wiederholte Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt und auch das gemeinschaftliche Zusammenleben in Dortmund in Unruhe versetzen kann. Wir schließen uns den Worten unseres Oberbürgermeisters Thomas Westphal an, wenn er sagt: „Wir wollen die Konflikte der Welt nicht auf die Dortmunder Straßen holen!“
Aus diesem Grund rufen wir die Menschen in unserer Stadt dazu auf, sich nicht von Hass und Hetze anstecken zu lassen und stattdessen den Dortmunder Weg des besonnenen Dialogs auch weiterhin gemeinsam zu gehen. Solch ein Weg stellt für uns der „Aufruf an die Dortmunder Jugend“ dar, dem wir in großer Mehrheit im Rat beigetreten sind. Gerade jetzt müssen wir Wege finden, zusammenzustehen und friedliche Zeichen der Anteilnahme an die Betroffenen in der Region senden.“
Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Dortmund
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinheit in Dortmund-Oespel. Die bisher als Hotel genutzte Immobilie ermöglicht die Unterbringung von bis zu 400 Personen und soll zunächst für fünf Jahre genutzt werden. Der Betrieb einer Landesunterkunft für Asylsuchende bringt für die Stadt Dortmund eine Entlastung bei der kommunalen Zuweisung von Flüchtlingen mit sich, da die Kapazität der Landesunterunterkunft auf die Zuweisungsverpflichtung der Stadt angerechnet wird. Das Land hat auch die lange geforderte vollständige Kostenübernahme zugesichert und trägt alle Kosten für den Betrieb der Einrichtung.Ixkes-Henkemeier: „Die Bezirksregierung Arnsberg wird in Absprache mit der Stadt Dortmund zu einer Informationsveranstaltung einladen, um vor Ort Fragen zu beantworten und die Pläne vorzustellen.“