Silvya Ixkes-Henkemeier berichtet aus dem Rat

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 8. November 2023 standen unter anderem die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2024 sowie der Nahost-Konflikt. Die gute Nachricht: es wird keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer geben und es werden keine Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt.

Der Haushaltsentwurf umfasst ein Volumen von ca. 3,4 Mrd. Euro. Im Anschluss an die Einbringung im Rat haben nun die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen sowie die Bürgerschaft der Stadt die Möglichkeit, über Veränderungen zum aktuellen Planungsstand zu beraten. Der Rat der Stadt Dortmund wird am 22.02.2024 die Ergebnisse beraten und beschließen. Schlussendlich wird der Entwurf der Kommunalaufsicht angezeigt.

Solidarität mit den Opfern und hoffen auf ein Ende der Gewalt

“Der Versuch, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen zum Nahost-Konflikt auf den Weg zu bringen, scheiterte leider”, sagt Barops Ratsvertreterin Silvya Ixkes-Henkemeier. “Da hat uns die CDU ziemlich im Regen stehen lassen. Die SPD hatte einen ersten hervorragenden Aufschlag für einen Resolutionstext in die Abstimmung gegeben. Änderungsvorschläge von GRÜNEN, FDP und LINKE wären akzeptabel gewesen, nur von der CDU kam nichts Konstruktives. Am Ende wurde von GRÜNEN, CDU und FDP fast eins zu eins der SPD-Entwurf beschlossen.”

Die beschlossene Resolution lautet:
“Mit Trauer und Entsetzen blicken wir seit dem 07. Oktober 2023 auf die Ereignisse in Israel und Gaza. Unser Mitgefühl ist bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die derzeit um Leib und Leben bangen. Auch wenn der Konflikt weit entfernt von uns stattfindet, betrifft er uns doch auch in Dortmund. Schließlich ist Dortmund seit vielen Jahren eng verbunden mit der Region. Zahlreiche Mitbürger*innen kommen von dort und haben bei uns ein neues Zuhause gefunden. So bestehen bereits seit 1981 eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Netanya und seit 2018 eine kommunale Projektpartnerschaft mit der Stadt Dura in Palästina. Daraus sind enge Freundschaften entstanden. Diese gilt es gerade in diesen Zeiten aufrechtzuerhalten.

Die feigen Terrorakte, die Hamas und Islamischer Dschihad seit dem 07. Oktober gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verübt haben, sind durch nichts zu rechtfertigen. Das Existenzrecht Israels ist für uns unantastbar. Angesichts der verübten Gräuel hat Israel das Recht, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Dieses ist Grundlage und zugleich Rahmen. Daher müssen auch Kollektivbestrafungen der Palästinenser dringendst vermieden werden. Beide Seiten sind aufgerufen auf Gewalt zu verzichten und zu einem Dialog in Richtung Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren.

Einmal mehr zeigt sich in diesem Konflikt, dass die Hamas auch die eigene Zivilbevölkerung für ihre Zwecke missbraucht. Daher setzen wir uns dafür ein, die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen durch humanitäre Hilfe zu unterstützen. Sie sollen nicht büßen müssen für die Terrorakte der Hamas. Wir halten es für sinnvoll und angebracht, dass die entsprechenden Hilfen der EU und Deutschlands für die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza deutlich erhöht wurden. Denn klar ist: Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder.
Für uns in Dortmund steht fest: Die internationale Gemeinschaft muss jetzt den Druck sowohl auf die Hamas und ihre Verbündeten aber auch auf Israel erhöhen und sie zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe bewegen. Die israelischen und internationalen Geiseln müssen umgehend freigelassen werden. Es bedarf eines internationalen Schulterschlusses, um dem Terror umgehend Einhalt zu gebieten und weitere unschuldige Opfer zu vermeiden.

Wir sind zutiefst besorgt, dass der wiederholte Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt und auch das gemeinschaftliche Zusammenleben in Dortmund in Unruhe versetzen kann. Wir schließen uns den Worten unseres Oberbürgermeisters Thomas Westphal an, wenn er sagt: „Wir wollen die Konflikte der Welt nicht auf die Dortmunder Straßen holen!“
Aus diesem Grund rufen wir die Menschen in unserer Stadt dazu auf, sich nicht von Hass und Hetze anstecken zu lassen und stattdessen den Dortmunder Weg des besonnenen Dialogs auch weiterhin gemeinsam zu gehen. Solch ein Weg stellt für uns der „Aufruf an die Dortmunder Jugend“ dar, dem wir in großer Mehrheit im Rat beigetreten sind. Gerade jetzt müssen wir Wege finden, zusammenzustehen und friedliche Zeichen der Anteilnahme an die Betroffenen in der Region senden.”

Lösungen für den Drogenkonsumraum

Mit Blick auf den Drogenkonsum in Dortmund und seine Folgen sind wir in einer gemeinsamen Sitzung zweier Ausschüsse ein gutes Stück weiter gekommen. Die Verwaltung muss jetzt Vorschläge unterbreiten. Die noch einmal verstärkten ordnungsrechtlichen Bemühungen im Bereich oberer Westenhellweg haben bereits kurzfristig für Besserung gesorgt. “Wir müssen hier bei Lösungen gut abwägen zwischen dem Recht der Menschen, die hier leben und einkaufen wollen, und dem Recht der Drogenkranken auf Unterstützung.

Technische Universität im Stadtteil nicht vernetzt

Ergänzend zum “Masterplan Wissenschaft, der tolle und sehenswerte Ergebnisse vorlegt”, hat Ixkes-Henkemeier im Ausschuss und im Rat kritisiert, dass der Stadtteil, in dem die TU liegt, überhaupt nicht angebunden ist: “Die Studierenden finden den Weg nicht in Richtung Hombruch, was an fehlender verkehrlicher Anbindung liegt, aber auch daran, dass die TU nicht in den Stadtbezirk vernetzt ist. Im Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) ist das thematisiert. Hoffen wir, dass das Früchte trägt. Für das nächste Jahr ist über den Stadtbezirk eine öffentliche Veranstaltung geplant.

Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Dortmund

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer zentralen Unterbringungseinheit in Dortmund-Oespel. Die bisher als Hotel genutzte Immobilie ermöglicht die Unterbringung von bis zu 400 Personen und soll zunächst für fünf Jahre genutzt werden. Der Betrieb einer Landesunterkunft für Asylsuchende bringt für die Stadt Dortmund eine Entlastung bei der kommunalen Zuweisung von Flüchtlingen mit sich, da die Kapazität der Landesunterunterkunft auf die Zuweisungsverpflichtung der Stadt angerechnet wird. Das Land hat auch die lange geforderte vollständige Kostenübernahme zugesichert und trägt alle Kosten für den Betrieb der Einrichtung.Ixkes-Henkemeier: “Die Bezirksregierung Arnsberg wird in Absprache mit der Stadt Dortmund zu einer Informationsveranstaltung einladen, um vor Ort Fragen zu beantworten und die Pläne vorzustellen.”