Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Deutsche Bundestag die Frauenquote für die Wirtschaft und den Öffentlichen Dienst verabschiedet hat und das lange überfällige Gesetz schon im April in Kraft tritt. Die SPD-Ratsfraktion geht schon lange mit gutem Beispiel voran.
In der Wirtschaft sind die Unternehmen nun zu konsequenter Frauenförderung verpflichtet und zwar mit einer gesetzlichen 30-Prozent-Quote in den Aufsichtsräten von ca. 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Wird die Quote verfehlt, bleibt der Stuhl leer. Für weitere
3 500 Unternehmen gilt die Vorgabe, den Frauenanteil in Führungspositionen kontinuierlich steigern zu müssen. Die Zeiten der Freiwilligkeit sind also vorbei. Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen: In den Gremien, für die das Bundesgremienbesetzungsgesetz gilt, wird ab 2016 eine feste Quote von 30 Prozent vorgegeben, mit dem Ziel, die „Parität“ ab 2018 zu erreichen.
Das neue Gesetz ist für städtische Unternehmen und deren Aufsichträte nicht anwendbar. Gleichwohl geht die SPD-Fraktion in Dortmund seit vielen Jahren mit gutem Beispiel voran. Von den gewählten 36 SPD-Ratsmitgliedern sind 17 Frauen, also fast die Hälfte. Damit erfüllt die SPD-Fraktion die Vorgaben der Partei zur Quotierung. Der geschäftsführende Vorstand der Ratsfraktion besteht ebenso wie der erweiterte Fraktionsvorstand zur Hälfte aus Frauen und Männern. Insbesondere bei der Besetzung von Aufsichtsräten in den städtischen Unternehmen wurden die neuen Vorgaben zur Frauenförderung auch ohne die gesetzliche Verpflichtung in analoger Anwendung bereits erfüllt. Derzeit sind 18 von 45 SPD-Plätzen in den städtischen Aufsichtsräten durch Frauen besetzt, dies entspricht einer Quote von 40 Prozent.
Die SPD-Fraktion wird sich auch zukünftig für eine konsequente Frauenförderung einsetzen und darauf achten, dass Positionen gleichberechtigt mit Männern und Frauen besetzt werden.