Die SPD-Ratsfraktion hat dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das kommende Jahr im Grundsatz zugestimmt und dazu einige Anträge gestellt. Hier ihre Stellungnahme dazu:
Stadt Dortmund bleibt handlungsfähig. Die Stadt Dortmund ist eine wachsende Stadt und weist wieder mehr als 600.000 Einwohner auf. Mit mehr als 320.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen hat Dortmund eine Beschäftigungsquote erreicht, die auf dem Stand liegt, der vor dem Strukturwandel galt.
Es hat sich als richtig in den letzten Jahren erwiesen, Haushaltspolitik mit Augenmaß zu betreiben, die Stadt nicht kaputt zu sparen und städtisches Tafelsilber nicht zu verscherbeln. Grundlage für eine lebenswerte Stadt mit guten Lebensbedingungen ist insbesondere die Handlungsfähigkeit der Stadt über die eigenen Finanzen, um so wichtige Entscheidungen zur Attraktivierung der Stadt zu treffen. Deshalb legt die SPD-Fraktion Wert darauf, dass Dortmund weiter handlungsfähig bleibt.
Leider hat die Stadt Dortmund immer noch mit strukturellen Defiziten zu kämpfen, die sie aus eigener Kraft nicht ausgleichen können wird. Bund und Land bleiben deshalb in der Pflicht, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.
Die SPD-Ratsfraktion wird dazu eine aktuelle Resolution in den Rat der Stadt einbringen und auf eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen drängen. Bei den Sozialausgaben müssen die Städte weiter auf eine dauerhafte und vollständige Kostenentlastung bestehen, das gilt insbesondere für die flüchtlingsbedingten Kosten und den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Stadt Dortmund setzt vorbildlich eigene Mittel in Höhe von rund 3,1 Mio. € ein, um die kommunale Arbeitsmarktstrategie mit div. Maßnahmen wie z.B. Quartierskümmerer,
Service- und Präsenzdienste oder Stadtteilmütter über das Jahr 2017 fortzusetzen.
Neue Aufgaben, die Bund und Länder auf die Kommunen übertragen, müssen unbedingt mit Geld hinterlegt werden. So darf z.B. die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, die insbesondere für allein erziehende Mütter durchaus von Vorteil sein kann, jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ruft aber nicht nur um Hilfe Richtung Bund und Land, sondern nimmt auch das Heft des Handelns selbst in die Hand. Sie unterstützt das Haushaltsmemorandum, das sie letztes Jahr gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der CDU-Fraktion auf den Weg gebracht hat.
Die SPD-Fraktion erwartet zudem vom LWL, dass der Verband sich ernsthaft und ergebnisoffen mit den vorgetragenen Argumenten gegen eine stark ansteigende Verbandsumlage auseinandersetzt und die Planungen für eine Hebesatzerhöhung nochmals überdenkt.
Im einzelnen stellt die SPD-Ratsfraktion folgende Haushaltsanträge:
1. Gute Schule 2020
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das in den nächsten Jahren insgesamt 94 Mio.€ zusätzliche Mittel für die Dortmunder Schulen einbringen wird. Es ist sicher zu stellen, dass diese Mittel zusätzlich zu den eigentlichen Sanierungsmitteln umgesetzt werden und vor Ort ankommen. Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, für dieses Projekt Aufgabenschwerpunkte zu setzen und insbesondere den Ganztag, die Turm- und Gymnastikhallen und die Digitalisierung/Medienentwicklung der Schulen dafür in den Fokus zu nehmen.
2. Stärkung des Ehrenamtes bei der Feuerwehr / Brandschutzerziehung
Zur Ausweitung der Brandschutzerziehung und der Einrichtung von Kinderfeuerwehren ist ein Konzept zu erstellen. Hierzu möchte die SPD-Fraktion 75.000 Euro zur Verfügung stellen. Kinderfeuerwehren sind ein geeignetes Instrument der Prävention, der gesellschaftlichen Integrationsarbeit und der Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehr.
Zudem macht sich die SPD-Ratsfraktion dafür stark die gesetzlich empfohlene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr umzusetzen. Hierfür werden 300.000 Euro erforderlich.
3. Bautätigkeiten der Feuerwehr
Die SPD-Fraktion wird die Verwaltung auffordern zu prüfen, die Bautätigkeiten der Feuerwehr in einer eigenen Organisationsform zu bündeln und so effizienter zu machen.
4. Festplatz Eberstraße
Der Festplatz an der Eberstraße ist dringend sanierungsbedürftig. Die Wasserversorgung und die Entwässerung sind vordringlich zu sanieren. Die SPD-Ratsfraktion erwartet, dass ab 2017ff. entsprechende investive Mittel bereit stehen.
5. Optimierung der Abläufe in den Bezirksvertretungen
Die SPD-Ratsfraktion trägt die Verschiebung von Mitteln der BVen von 2017 nach 2018 in Höhe von 3 Mio.€ für konsumtive Zwecke mit. Sollten über diese für 2017 festgelegten Mittel hinaus weitere Maßnahmen in einzelnen Bezirksvertretungen nach der Genehmigung des Haushaltes erforderlich sein, die nachweislich abgearbeitet werden, werden solche Maßnahmen durch eine gesonderte Bewirtschaftungsregelung ermöglicht.
Zudem erwartet die SPD-Fraktion zu Beginn des Jahres 2017 ein Konzept der Verwaltung, wie zukünftig die Umsetzung der BV-Beschlüsse zwischen dem Fachbereich Bürgerdienste und den zuständigen anderen Fachämtern insbesondere Tiefbauamt und städtische Immobilienwirtschaft verbessert werden kann.
Eine Ausweitung der Rahmenvereinbarungen auf Großspielgeräte und standardisierte Geh- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen kann die Abläufe in der Verwaltung nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion beschleunigen.
6. Kinderbetreuung
Es werden in Dortmund weiterhin Betreuungsplätze benötigt. Für die Gruppe der 0 – 6 Jahre alten Kinder standen 2015 in 293 Tageseinrichtungen 20.620 Plätze bereit. Bis zum Jahr 2020 sollen durch ein weiteres Ausbauprogramm insgesamt 335 Tageseinrichtungen mit 23.620 Plätzen zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die nächste Ausbaustufe für zusätzliche Betreuungsplätze zu starten.
7. Seniorenbegegnungsstätten
Für die Sanierung der Begegnungsstätten stehen im Haushaltsplanentwurf für 2017 rund 325.000 Euro zur Verfügung. Die SPD-Fraktion erwartet, dass mit diesen Mitteln begonnen wird, die Prioritätenliste für die Sanierung der Begegnungsstätten abzuarbeiten. In 2017 soll mit zwei Begegnungsstätten angefangen werden.
8. Behindertenfahrdienst
Der ASAG hat in seiner Sitzung am 08.11.16 folgenden Beschluss gefasst:
„Es wird festgestellt, dass der Ratsbeschluss vom 10.12.2015 durch die Verwaltung objektiv nicht umgesetzt werden kann. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kündigung des Vertrages mit DEW21 ab dem 01.01.2017 rückgängig zu machen. Der Behindertenfahrdienst soll weiterhin ohne Qualitätseinbußen zur Verfügung stehen. Die 600.000 € für den Behindertenfahrdienst werden aus dem Memorandum (Drucksache-Nr.: 05388-16) herausgenommen und dem Etat zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, ggfs. im Jahr 2017 eine Vorlage vorzulegen, wie der Behindertenfahrdienst in Zukunft ohne Qualitätseinbußen dauerhaft organisiert werden kann. Dies sollte in den Masterplan Mobilität integriert werden.“ Die SPD-Fraktion lehnt Leistungskürzungen beim Behindertenfahrdienst weiterhin ab und erwartet in 2017 neue Optimierungsvorschläge der Verwaltung.
9. Stadtverwaltung
Die SPD-Fraktion spricht sich im Zuge der Wiederwahl von Herrn StD Stüdemann für die Einrichtung eines eigenständigen Personaldezernates aus.
Erheblichen Beratungsbedarf hat die SPD-Fraktion bei den Vorschlägen der Verwaltung zur Bewirtschaftung von städtischen Stellplätzen. Die SPD-Fraktion wird hinterfragen, welchen Aufwand die Bewirtschaftung der städtischen Stellplätze mit sich bringt. Zudem sollte die Verwaltung prüfen, ob nicht die Abmietung von Stellplätzen größeren Nutzen hat, als Stellplatzabgaben in einem aufwändigen Verfahren zu erheben.