Dortmund erhält aus Bundesmitteln rund 76 Millionen Euro zur Förderung kommunaler Investitionen. Wie die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten mitteilen, hat das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung jetzt über die Verteilung der insgesamt 1,126 Milliarden Euro entschieden, die nach NRW fließen.
Die SPD-Ratsfraktion hat mit Zufriedenheit Kenntis vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld genommen. „Wir haben uns in Dortmund sozialpolitisch immer gegen diese Leistung ausgesprochen und der Förderung von Kindern in Einrichtungen den Vorrang gegeben. Wir setzen jetzt darauf, dass das Betreuungsgeld in Nordrhein-Westfalen bald eingestellt wird“, so SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski, der auch dem Sozialausschuiss vorsitzt.
„Ratsfraktion nach Urteil: Betreuungsgeld in NRW einstellen“ weiterlesen
Der SPD-Ortsverein Brop hat in seiner letzten Mitgliederversammlung am 8. Juli 2015 einen Antrag zur Verlegung des S-Bahn-Haltepunktes Barop von der Baroper Bahnhofstraße an die Stockumer Straße auf den Weg gebracht. Darin wird der Rat der Stadt aufgefordert, die Verwaltung zeitnah mit der Weiterentwicklung der Planung sowie mit der Aufstellung eines Kostenplanes zu beauftragen. Der Antrag soll den Rat der Stadt mit einem postivenVotum desSPD-Stadtbezirkes Hombruch erreichen.
Hier der Antrag m Wortlaut:
„Ortsverein Barop beantragt Verlegung des S-Bahn-Haltepunktes“ weiterlesen
Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen haben jüngst verkündet, dass es in dieser Legislaturperiode kein Marktgesetz für Nordrhein-Westfalen geben wird. Gescheitert ist das Vorhaben am Widerstand der Grünen, die kein Interesse an einer Regelung im Sinne des Vororthandels hatten.
„Marktgesetz am Widerstand der Grünen gescheitert“ weiterlesen
Der Rat der Stadt hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25. Juni 2015 für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen und ist dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beigetreten.
Die SPD stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke/ Piraten zu und sorgte so für die Mehrheit der Stimmen.
Die Soforthilfe des Bundes für Flüchtlinge ist zu begrüßen, darf aber nur ein erster Schritt sein. Die Dortmunder SPD-Abgeordneten in Land- und Bundestag nehmen den Bund deshalb bei der langfristigen Finanzierung und der Integration nicht aus der Pflicht.
„SPD-Abgeordnete: Bund weiter in der Verantwortung“ weiterlesen
Das Bundeswirtschaftsministerium, die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VkU) haben ein gemeinsames Positionspapier zur kommunalen Daseinsvorsorge und zu den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP verbschiedet. Darin wird übereinstimmend festgestellt, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.
„TTIP: Gemeinsames Positionspapier verabschiedet“ weiterlesen
Der Bundesrat hat beschlossen, Investitionen finanzschwacher Kommunen in ihre Infrastruktur mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro zu fördern. Da mit etwa 1,1 Milliarden Euro ein großer Teil nach NRW gehen soll, rechnet die Stadt Dortmund überschlägig mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von etwa 70 Millionen Euro.
Wie den Medien in den letzten Tagen zu entnehmen war, hat sich unser Bundestagsabgeordneter Marco Bülow einmal mehr zum Reformbedarf bei der Parteienfinanzierung zu Wort gemeldet. Er regt an, über das Thema auch in der Dortmunder SPD eine Diskussion zu beginnen. Wir veröffentlichen seine entsprechende Erklärung hier im Wortlaut.
Der Ewald-Sprave-Preis des SPD-Stadtbezirks Hombruch geht 2015 an Hartmut Anders-Hoepgen. Die Jury zeichnet damit das langjährige Engagement des früheren Leitenden Superintendenten der Evangelischen Kirche gegen rechtsextreme Bedrohung und Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der Stadt aus. Hartmut Anders-Hoepgen ist seit 2008 Sonderbeauftragter des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und in dieser Funktion in vielfältiger Weise im Kampf gegen Rechtsextremismus unterwegs. Der Ewald-Sprave-Preis wird jährlich „für mutiges und engagiertes Auftreten gegen Hass und Gewalt, für Toleranz, soziales Engagement und Menschenwürde“ verliehen.
