Die Soforthilfe des Bundes für Flüchtlinge ist zu begrüßen, darf aber nur ein erster Schritt sein. Die Dortmunder SPD-Abgeordneten in Land- und Bundestag nehmen den Bund deshalb bei der langfristigen Finanzierung und der Integration nicht aus der Pflicht.
Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge
zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das
Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014
mehrfach erhöht und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe
des Bundes aufgestockt. Von dieser Soforthilfe bekommt die Stadt
Dortmund 3,3 Millionen Euro.
„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in
Dortmund begegnet wird. Daher ist es das richtige Signal, dass Bund und
Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und
Betreuung von Flüchtlingen reagieren“, erklärt MdL Armin Jahl.
Nadja Lüders, ebenfalls MdL, fügt hinzu: „Allerdings bleiben wir bei unserer
Forderung, dass der Bund langfristig die Kommunen strukturell entlasten
muss. Denn bei aller Freude, auch durch den Bundestagsabgeordneten der
CDU Steffen Kanitz, verschweigt dieser, dass die Hälfte der 108 Millionen
die nach NRW fließen, auch durch NRW an den Bund zurückgezahlt
werden müssen und nur als eine Art Darlehen zu sehen sind.“
Die MdBs Marco Bülow und Sabine Poschmann ergänzen: „Die dauerhafte
und vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und
Betreuung von Flüchtlingen ist das Hauptziel der SPD-Abgeordneten aus NRW im Bundestag. Die SPD konnte erreichen, dass der Bund uns jetzt
entgegengekommen ist und weitere Zusagen gemacht hat. Wir müssen nun dafür sorgen, dass für die Kommunen diese gute zu einer sehr guten
Nachricht wird. Die Aufnahmebereitschaft und das Engagement, wie sie
auch in Dortmund bestehen, darf nicht durch finanzielle Engpässe
gefährdet werden.“
Die MdLs Guntram Schneider und Gerda Kieninger sehen vor allem auch
Handlungsbedarf des Bundes bei der Integration der Flüchtlinge. „Die
Kommunen stehen vor der großen Herausforderung, die Flüchtlinge zu
integrieren. Daher soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) seine Sprach- und Integrationskurse auch für Flüchtlinge
anbieten“, sagt Kieninger. Und Schneider fordert: „Der Bund muss Regelungen schaffen, damit Flüchtlinge, die bei uns bleiben dürfen, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Nur wenn sie arbeiten, können sie sich selbst versorgen. Das entlastet die Kommunen deutlich. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass das BAMF Asylanträge schneller bearbeitet und seine Rückstände abbaut. Schließlich müssen wir Unternehmen, die jungen Flüchtlingen eine Berufsausbildung ermöglichen, eine Garantie geben, dass diese die Ausbildung beenden können und nicht vorher das Land verlassen müssen.“