Der Rat der Stadt hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25. Juni 2015 für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen und ist dem Bündnis “Vermögenssteuer jetzt!” beigetreten.
Die SPD stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke/ Piraten zu und sorgte so für die Mehrheit der Stimmen.
Der Antrag lautete wie folgt:
Der Rat der Stadt Dortmund spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Die Stadt Dortmund tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis “Vermögenssteuer jetzt” bei. Der Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung und der Rat werden aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.
Begründung:
Eine zentrale Aufgabe der Kommune ist es dafür Sorge zu tragen, dass durchdie eigenenMittel alle relevanten Aufgaben zur Sicherung der Daseinsversorgung und -vorsorge geleistet werden können.
In den vergangenen Jahren wurde dies für die Kommunen immer schwieriger, da die kommunalen Finanzmittel nicht mehr ausreichten, weil unter anderem durch die eklatante Verletzung des Konnexitätsprinzipes stetig Aufgaben des Landes und des Bundes auf die Kommunen und somit auf unsere Stadt übertragen wurden.
Daher ist auf Bundesebene endlich eine gerechte und faire Steuerpolitik notwendig, die die Einnahmeseite der Kommunen stabilisiert und auch neue Freiräume für Investitionen
in Bildung und Ausbildung junger Menschen schaffen. Eine angemessene Vermögenssteuer, die für sinnvolle Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwendet würde, hätte einen breiten gesellschaftlichen Nutzen und würde auch den Ruhrgebietskommunen wie Dortmund zu Gute kommen.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Finanzprobleme leisten. Dazu hat sich mit der Initiative “Vemögensteuer jetzt!” ein breites Bündnis gegründet. Von Heiner Geißler, Sigmar Gabriel, Sven Giegold und Dr. Sahra Wagenknecht bis zu Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Rudolf Hickel, Prof. Dr. Friedrich Hengsbach und Prof. Dr. Heiner Flassbeck sowie namhaften Gewerkschaftsvertretern, insbesondere auch die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund, wird die Initiative “Vermögensteuer jetzt” bereits unterstützt.
Die Stadt Dortmund kann durch den Beitritt zur Kampagne “Vermögensteuer jetzt!” ein wichtiges Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der dramatisch angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der mangelhaften Besteuerung großer und größter Vermögen andererseits deutlich machen.
Dem Bündnis gehören beispielhaft die folgenden Städte und Gemeinden an:
Marburg, Göttingen, Kiel, Duisburg, Flensburg, Iserlohn, Rüsselsheim, Leipzig, Waltrop, Bochum, Osnabrück, Oberhausen, Hagen, Cuxhaven, München, Essen, Bonn, Solingen, Castrop-Rauxel, Hattingen, Kamen, Köln,
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